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Ausbildung zum Heilpraktiker :Frage bzgl. Verein und Berufsbezeichnung


29.12.2009 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache eine Ausbildung zum Heilpraktiker jetzt wollte ich mich in einem Verein-/Verband nur für Heilpraktiker und Azubis anmelden.
Dies habe ich auch gemacht allerdings, habe ich mich bei 5 Vereinen-Verbände angemeldet.
Jetzt meine Fragen:
1:
Ist es schlimm/ Strafbar wenn ich in mehreren Vereinen/Verbände Mitglied bin?
2:
Kann ich eine Mitgliedschaft binnen 14-Tagen wiedrrufen?
3:
Wann darf man sich Heilpraktiker-anwärter nennen?
Ich bitte um Antwort.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen,

P.K.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Mitgliedschaft in einem Verein wird durch den Abschluss eines privarechtlichen Vertrages zwische Ihnen und dem jeweiligen Verein erworben.

Sie sind aufgrund der Privatautonomie (Vertragsabschlussfreiheit) grundsätzlich frei, so viele Vereinsmitgliedschaften zu erwerben, wie Sie wollen.

Sie können sich dadurch nicht strafbar machen.

Es kann höchstens sein, dass in der jeweiligen Vereinssatzung sogenannte "Vereinsstrafen" für ein bestimmtes Fehlverhalten von Mitgliedern festgelegt sind. Die schwerste Vereinsstrafe ist der Ausschluss aus dem Verein.

Der Beitritt zu einem Verein begründet ein, je nach Vereinszweck, mehr oder weniger enges Treueverhältnis der Mitglieder gegenüber dem Verein und umgekehrt. Aus diesem Treueverhältnis kann sich zum Beispiel ein Verbot ergeben, auch die Mitgliedschaft in einem anderen Verein zu werben, wenn der Zweck des einen Vereins mit dem des anderen unvereinbar ist.

Insoweit besteht auch die Möglichkeit, dass ein Verein ohne eine ensprechende Regelung in der Satzung ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann (Ffm, NJW-RR 91, 1276).

Da die Vereine, denen Sie beigetreten sind, aber offenbar alle denselben Zweck verfolgen (Zusammenschluss, Interessenvertretung von Heilpraktikern) sehe ich insoweit niht die Gefahr einer Interessenkollision.

Haben Sie eine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages einmal abgegeben und ist sie dem Vertragspartner zugegangen, so ist sie nach § 130 Abs. 1 BGB grundsätzlich bindend,es sei denn dass dem Vertragspartner VORHER oder GLEICHZEITIG mit der Erklärung ein Widerruf zugeht.

Sie sind also an Ihre Erklärung zum Vereinsbeitritt grundsätzlich gebunden.

Ein Widerrufsrecht bezüglich einer bereits abgegebenen und dem Vertragspartner zugegangenen Willenserklärung steht Ihnen nur dann zu, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt. Dies ist etwa bei Haustürgeschäften, Verbaucherdarlehensverträgen, Ratenlieferungsverträgen (z.B. Zeitschriftenabo) der Fall; nicht jedoch bei dem Erwerb einer Vereinsmitgliedschaft.

Sie können Ihre Beitrittserklärungen zu den Vereinen also nicht widerrufen. Jedoch können Sie aus den Vereinen wieder austreten, § 39 BGB. Möglicherweise bestimmen sie Vereinssatzungen jedoch Kündigungsfristen, die Sie zu beachten haben. Es gilt hier eine gesetzlich festgelegte Höchstfrist von 2 Jahren, nach der eine Kündigung der Vereinsmitglieschaft in jedem Fall möglich ist.

Was Ihre dritte Frage anbetrifft, so möchte ich Sie auf § 132 a StGB (Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) hinweisen. Wenn Sie unberechtigt eine Dienstbezeichnung führen, oder eine Bezeichnung, die dieser zum Verwechseln ähnlich ist, können Sie sich strafbar machen. Dienstbezeichnungen im Sinne dieser Vorschrift sind berufliche oder dienstliche Tätigkeiten, die nur aufgrund öffentlich-rechtlicher Zulassung ausgeübt werden dürfen. Als Heilpraktiker dürfen Sie sich erst nach bestandener Prüfung bezeichnen. Ob Sie in Ihrer Person bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, um sich als "Heilpraktiker-Anwärter" bezeichnen zu dürfen, kann ich nicht beurteilen. Sie sollten sich insoweit bei Ihrer Ausbildungsstelle erkundigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,


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