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Ausbildung mit Bildungsgutschein -Krankheit


30.11.2015 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff



Sehr geehrter Anwalt, Sehr geehrte Anwältin,

ich benötige eine Antwort auf folgenden Fall:

Ich habe von der Bundesagentur für Arbeit einen Bildungsgutschein für eine Umschulung ausgestellt bekommen. Die Ausbildung erfolgt in einer Schule/Akademie, wobei die Dauer der Maßnahme 2 Jahre (Oktober 2015 - Oktober 2017) beträgt. Kostenträger ist die Bundesagentur für Arbeit, nicht das Jobcenter. Ich bekomme parallel zur Ausbildung meinen Unterhalt von der Agentur für Arbeit ausgezahlt.
Ich bin überglücklich und zufrieden mit dieser Umschulung und unglaublich dankbar, dass mir diese Chance gegeben wurde.

Leider bin ich 4 Wochen nach Ausbildungsbeginn erkrankt. Es handelt sich dabei um eine äußerst seltene Form des Epstein Barr Virus, welches wieder reaktiviert wurde. Nun bin ich schon seit 3 Wochen krank geschrieben und es ist leider noch kein Ende absehbar. Laut meinem Arzt kann sich die Erkrankung über mehrere Monate hinziehen. In dieser Zeit bin ich leider nicht in der Lage die Umschulungsmaßnahme zu besuchen, da ich nicht einmal das Bett verlassen kann.
Nun meine Fragen:

1. Kann mir die Bundesagentur für Arbeit den Bildungsgutschein und die damit finanzierte Umschulungsmaßnahme entziehen, wenn ich über einen zu langen Zeitraum krank geschrieben bin? Wenn ja, wo liegt hier die Grenze der maximalen Krankheitsdauer und welche Möglichkeiten habe ich ggf. einem Entzug des Bildungsgutscheins entgegenzuwirken?

2. Im April 2016 beginnt die gleiche Ausbildung erneut. Gibt es die Möglichkeit den Bildungsgutschein „umzuschreiben", sodass ich die Maßnahme im April erneut beginnen kann und somit meine Krankheit die Inhalte meiner Ausbildung nicht gefährdet?

3. Bin ich verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit über meine Krankheit zu informieren oder reicht hier die Meldung an den Maßnahmenträger aus?

Falls Sie noch einen Rat haben, welchen ich befolgen sollte um mich rechtlich gesehen vor einem Entzug des Bildungsgutscheins zu schützen, bitte ich Sie mir diesen mitzuteilen.
Ich verzweifle im Moment, da es das erste Mal in meinem Leben eine Chance gibt einen Beruf Beruf mit Leidenschaft auszuüben. Ich habe nun Angst diese Perspektive zu verlieren.

Ich würde mich sehr über eine fachliche Auskunft freuen!
Vielen Dank bereits im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Christian S.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann mir die Bundesagentur für Arbeit den Bildungsgutschein und die damit finanzierte Umschulungsmaßnahme entziehen, wenn ich über einen zu langen Zeitraum krank geschrieben bin? Wenn ja, wo liegt hier die Grenze der maximalen Krankheitsdauer und welche Möglichkeiten habe ich ggf. einem Entzug des Bildungsgutscheins entgegenzuwirken?

Mit der Aushändigung eines Bildungsgutscheines, geregelt in § 81 Absatz 4 SGB III, bescheinigt Ihnen die BfA, dass Sie erstens die Voraussetzungen für eine Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllen und zweitens dass die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen dahingehend ausübt, dass die Weiterbildung in Ihrem Fall finanziell gefördert wird. Es handelt sich bei dem Bildungsgutschein rechtlich gesehen um einen sogenannten Verwaltungsakt, an dessen Inhalt die Behörde, die ihn ausgestellt hat, gebunden ist und den sie im Regelfall nicht einseitig zurücknehmen kann. Allerdings gilt das zuletzt Gesagte nicht ohne Einschränkungen. Von Bedeutung ist insbesondere, ob der Bildungsgutschein nach seinem Wortlaut zeitlich befristet gelten soll (§ 81 Absatz 4 Satz 2 SGB III) oder ob er ohne eine solche Einschränkung ausgestellt wurde. Sollte darin eine zeitliche Befristung vorgesehen sein, dann ist die BfA nur für deren Dauer an ihre Zusage gebunden und nach Ablauf der Zeit müsste ein neuer Bildungsgutschein beantragt werden. Wenn Sie es jedoch trotz Ihrer Krankheit schaffen, den Stoff nachzuarbeiten und die Ausbildung im vorgesehenen Zeitplan weiterzuführen, dann kann Ihnen der Bildungsgutschein nicht entzogen werden. Zwar sieht § 47 Absatz 2 SGB X vor, dass eine Leistung widerrufen werden kann, wenn sie nicht zweckentsprechend verwendet wird (also der Bildungsgutschein nicht zur Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen dient). Bei der hier zu treffenden Entscheidung müsste aber berücksichtigt werden, dass Sie ohne Ihr Verschulden ausgefallen sind und des weiteren den Stoff ordnungsgemäß nacharbeiten, der Lehrgangszweck also erfüllt wird. Dies stünde einem Widerruf entgegen.

2. Im April 2016 beginnt die gleiche Ausbildung erneut. Gibt es die Möglichkeit den Bildungsgutschein „umzuschreiben", sodass ich die Maßnahme im April erneut beginnen kann und somit meine Krankheit die Inhalte meiner Ausbildung nicht gefährdet?

Wenn der ihnen ausgestellte Bildungsgutschein explizit nur für den derzeit laufenden Durchgang gelten soll, dann müssten Sie für die Teilnahme am nächsten Durchgang einen neuen Bildungsgutschein beantragen. Die Behörde hätte dann wieder eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Tatsache, dass Sie schon einmal an einer solchen Ausbildung teilgenommen haben, wäre dann zu Ihren Gunsten bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Einen bindenden Anspruch auf eine erneute Bewilligung hätten Sie dann aber aus meiner Sicht nicht.

3. Bin ich verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit über meine Krankheit zu informieren oder reicht hier die Meldung an den Maßnahmenträger aus?

Sie sollten die BfA über Ihre Erkrankung in Kenntnis setzen. Diese zahlt Ihnen das ALG I zunächst weiter, § 146 SGB III. Sie sollten versuchen zu klären, ob Sie ihre Teilnahme wie von Ihnen in Erwägung gezogen um ein Semester nach hinten schieben können. Es sollte der Fall vermieden werden, dass der Veranstalter der Fortbildung diese für Sie für einen bestimmten Zeitraum von der BfA bezahlt erhält und Sie diese krankheitsbedingt dennoch nicht absolvieren können. Eine Einbeziehung der BfA in die Planung des weiteren Ablaufes scheint mir auch deswegen sinnvoll zu sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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