Ausbildung - fristlos kündigen und Ausbilder wechseln

Question

Hallo,

ich befinde mich seit August letzten Jahres in der Ausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation und möchte meinen Betrieb wechseln, da ich in meinem jetzigen keine Zukunft mehr für mich sehe. Das hat mehrere Gründe:

- Die Betreuung ist seit Anbeginn der Ausbildung sehr dünn bzw. nicht vorhanden. Das Berichtsheft wird nicht kontrolliert bzw. unterschrieben und auch sonst wird bei Ansprache zur fehlenden Betreuung auf mehr Eigenverantwortlichkeit verwiesen. Zudem werde ich für ausbildungsfremde Tätigkeitsbereiche eingesetzt, muss z.B. aufgrund meiner Fähigkeiten auch programmieren oder im Lager Pakete packen bzw. bei der Inventur helfen, da die Agentur so Geld einspart.

1. Kann ich hierdurch fristlos kündigen?

- Das Gehalt wird nach einer mündlichen Vereinbarung seit Beginn im voraus gezahlt (Anfang des Monats). Seit ca 3 Monaten wird dies verspätet ausgezahlt, da die Firma laut GF kurz vor der Insolvenz steht.

2. Besteht ein Anspruch auf eine Art Gewohnheitsrecht bzw. die mündliche Absprache unter Zeugen, so dass hier ein Zahlungsverzug anzumelden ist? Oder obliegt es dem GF, mir bis zum Monatsende das Gehalt auszuzahlen, da hier quasi ein zeitlicher Sicherheitspuffer durch die Vorauszahlung eingrichtet wurde?

- Vorsichtshalber habe ich bereits nun vereinbart, dass das zukünftige Gehalt am Ende des Monats, dafür aber pünktlich überwiesen werden soll. Dennoch ändert das ja vorerst nichts an der präkeren Lage der Firma - finanziell instabil ist sie ja bereits, was auch mehrfach von der GF kommuniziert wird. Deswegen würde ich gerne wechseln. Ich befürchte jedoch, dass die Firma nun monatelang immer kurz über der Insolvenz schwebt und sehe mich durch diese Situation stark belastet.

3. Ist es nun klüger als Kündigungsgrund die fehlende Betreuung anzugeben oder auf einen erneut verspäteten Zahlungseingang zu warten? Wieviel Latenz in der Zahlung kann für eine fristlose Kündigung genügen?

- Grundsätzlich möchte ich hier moralisch nicht ins Fettnäpchen treten und in der Bewerbung bei anderen Firmen meine fristlose Kündigung ausreichend untermauert wissen, bestenfalls aber meinem bisherigen Arbeitgeber die Möglichkeit einräumen mit mir im beiderseitigen Einvernehmen zu scheiden.

4. Kann ich dennoch in der selben Branche meine Ausbildung fortführen, wenn ich im beiderseitigen Einvernehmen kündige?
5. Ist dies anzuraten oder kann mir mein Arbeitgeber daraus einen Strick ziehen, dass er mir mit einer fristlosen Kündigung zuvorkommt, so dass ich nur noch branchenfremd ausgebildet werden kann?
6. Bin ich bei einer fristlosen Kündigung zu einer Übergabe verpflichtet? Ich bin trotz meiner Ausbildung in sehr verantwortungsvolle, autarken Managementpositionen, so dass hier eine Menge Abhängigkeiten mir gegenüber bestehen.
7. Was wenn der GF sich weigert mir mein Berichtsheft zu unterschreiben bzw. mir ein Zeugnis auszustellen?
8. Wie formuliere ich am besten meine fristlose bzw. einvernehmliche Kündigung und in welcher Form sollten hier Fristen gesetzt werden? Gibt es hierzu Vorlagen?

Ich habe versucht die Fragen so präzise wie möglich zu stellen und hoffe, dass mein Einsatz somit trotz der Menge der Fragen genügt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

-- Einsatz geändert am 10.07.2007 20:54:44

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

während des Ausbildungsverhältnisses kann dieses durch den Ausbilder und den Auszubildenden nur aus wichtigem Grund oder durch den Auszubildenden jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn der Auszubildende die Berufsausbildung aufgeben oder sich für für eine andere Berufsausbildung entscheiden möchte (§ 15 BBiG - Berufsbildungsgesetz).

Grundsätzlich gilt für eine fristlose Kündigung des Auszubildenden und des Ausbilders, dass er den anderen Vertragsteil vorher abgemahnt haben muss und die Kündigung androht. Wenn Sie also feststellen, dass Sie entgegen § 6 BBiG nicht ausreichend ausgebildet werden, dass Sie ausbildungsfremd eingesetzt werden, dass Ihr Berichtsheft nicht ordnungsgemäß abgezeichnet wird und dass Ihre Ausbildungsvergütung nicht fristgemäß gezahlt wird, sollten Sie Ihren Ausbilder diesbezüglich schriftlich abmahnen und für den Wiederholungsfall die fristlose Kündigung androhen. Wichtig ist, dass Sie die entsprechenden Vorwürfe ausreichend und unter Angabe von Zeiträumen präzisieren.

Für die Fälligkeit der Vergütung gilt, dass diese grundsätzlich am Monatsende fällig ist (§ 11 BBiG). Eine hiervon abweichende mündliche Vereinbarung, dass die Vergütung am Monatsanfang zu zahlen ist, ist zulässig. Hiefür tragen Sie aber im Bestreitensfall die Beweislast. Gerät der Arbeitgeber trotz Abmahnung mit mehr als einer Vergütung in Verzug kann dies bereits eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wobei es aber auf die Dauer des Verzugs und die Hartnäckigkeit des Verstoßes ankommt.

Erst wenn Ihr Ausbilder trotz Abmahnung erneut gegen seine Pflichten verstößt, haben Sie ein Recht zur fristlosen Kündigung. Ich weise darauf hin, dass Sie bei Streitigkeiten aus einem bestehenden Ausbildungverhältnis auch die Schlichtungsstelle bei der zuständigen IHK beteiligen können. Ohnehin ist es empfehlenswert, sich in Streitfragen hinsichtlich der Ausbildung oder des Wechsels der Ausbildungsstelle zunächst mit der IHK in Verbindung zu setzen.

Ihr Ausbilder ist nach § 8 BBiG verpflichtet, ein Zeugnis auszustellen. Weigert er sich nach Beendigung der Ausbildung, können Sie dies arbeitsgerichtlich durchsetzen. Sofern das Ausbildungsverhältnis noch bestehen sollte, müssen Sie bei Pflichtverstößen (z. B. Weigerung das Berichtsheft abzuzeichnen) zunächst die Schlichtungsstelle der IHK einschalten.

Sollte Ihr Ausbilder seinerseits fristlos kündigen, müssen Sie innerhalb der Kündigungsschutzfrist von drei Wochen gemäß § 111 Arbeitsgerichtsgesetz zunächst die Schlichtungsstelle einschalten und ein Verfahren dort beantragen, bevor Sie sich an das Arbeitsgericht wenden. Dies ist in jedem Fall zu empfehlen.

Wenn Sie selbst aus wichtigem Grund kündigen oder wenn die Kündigung des Ausbilders unbegründet ist, sollte es aus meiner Sicht problemlos möglich sein, die Ausbildung in Ihrem bisherigen Beruf fortsetzen zu können. Eine "Übergabe" an einen Nachffolger gehört grundsätzlich zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, da diese aber während der Arbeitszeit durchgeführt werden muss, kommt es darauf an, ob zum Zeitpunkt der Übergabe noch ein Arbeitsverhältnis besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

Ausbildung - fristlos kündigen und Ausbilder wechseln

Arbeitsrecht