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Ausbildung Musikhochschule - BAföG - Verhalten in der elterlichen Wohnung

13.01.2009 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Unser volljähriges Kind, das dieses Jahr hoffentlich sein Abitur schafft, möchte unbedingt Musik studieren.

Seine Leistungen werden wahrscheinlich nicht ausreichen, um an der ansässigen Musikhochschule aufgenommen zu werden. Für uns entstehen nun erhebliche Kosten, da es kein (gefordertes) zweites Instrument beherrscht und es dafür ab sofort Klavierunterricht nehmen muss. Auch für sein erstes Instrument benötigt es weiter Privatunterricht, der seit Jahren von der örtlichen Musikschule sowie nun auch zusätzlich von einem Hochschulprofessor gegeben wird.

Andererseits konzentriert es sich nicht mehr darauf, ein möglichst gutes Abitur abzulegen, da es für die Musikhochschule nicht unbedingt ein Abitur braucht. Aber auch das notwendige Klavierspielen wird von ihm nicht offensiv trainiert, obwohl es nun Privatunterricht bekommt. Es geht davon aus, erst einmal zu Hause zu bleiben und nach dem Abitur gemütlich ein Jahr lang Klavier zu lernen.

Da wir selbst Kontakt zur Musikbranche haben und "Karrieren" kennen, die in teilweise jahrelangen erfolglosen Bewerbungsrunden endeten, möchten wir wissen, wie wir eine schnellstmögliche Aufnahme des Studiums durchsetzen können, und ob es möglich ist, es parallel auch zur Bewerbung zu einem anderen Studium oder einer anderen Ausbildung zu verpflichten, falls es auf unserer ansässigen Musikhochschule (wie zu vermuten ist) nicht angenommen wird. Für ein Studium in einer anderen Stadt fehlt uns das Geld, mit dieser Lösung wären wir nicht zufrieden.

Und: können (oder müssen?) wir, falls unser Kind untätig bleibt, es selbst zu einer anderen Ausbildung anmelden, damit wir nicht ewig für seinen Lebensunterhalt aufkommen müssen? Wie viele Bewerbungsrunden müssen wir akzeptieren wenn es nach einer Ablehnung heißt, man kann es zum nächstes Semester nochmals versuchen?

Zweitens stellt sich uns die Frage, ob ein Wechsel des Ausbildungsplatzes (für den hypothetischen Fall, dass unser Kind zunächst ein anderes Studium beginnt und z.B. während des 2. Semesters doch noch zum Musikstudium zugelassen wird) nachteilig für den Bezug von Leistungen nach dem BAföG ist. Unser elterliches Gesamteinkommen liegt bei 2100.-- EUR netto, ferner besucht ein weiteres (minderjähriges) Kind noch die Schule. Ist es sinnvoll, sofort Leistungen nach dem BAFöG zu beantragen?

Zuletzt ist für uns Eltern das persönliche Verhalten unseres volljährigen Kindes in der elterlichen Wohnung noch ein Thema. Wir sind mit den regelmäßigen nächtlichen Ausflügen nicht einverstanden. Oft kommt unser Kind (auch in alkoholisiertem Zustand) erst spät (zwischen zwei und fünf Uhr) nach Hause, gelegentlich auch mit Freund/Freundin. Da wir in einem eher hellhörigen Mehrfamilienhaus leben, werden wir hiervon regelmäßig gestört. Können wir verlangen, dass dies (wenigstens außerhalb der Ferien) unterbleibt oder zumindest auf ein mal pro Woche beschränkt wird? Unser Kind pocht auf seiner Volljährigkeit und meint, wir hätten ihm hier keine Vorschriften zu machen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Die schnellstmögliche Studienaufnahme können Sie nicht direkt durchsetzen, allenfalls mittelbar herbeiführen, was ich Ihnen nachfolgend kurz andeuten möchte.

Ihr Kind als volljährigen Erwachsenen können Sie natürlich nicht gegen seinen Willen zwingen, das Studium schnell anzutreten. Ein solches Begehr wäre selbstverständlich rechtlich nicht durchsetzbar, da Ihr Kind ein freier Mensch ist und selber entscheiden kann, ob, wann und welche berufliche Tätigkeit bzw. Ausbildung er aufnehmen möchte.

Genauso wenige können Sie Ihr Kind verpflichten, sich an anderen Universitäten zu bewerben bzw. eine andere Ausbildung aufzunehmen. Sie haben als Eltern keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch hierauf.

Genauso können und müssen Sie Ihr Kind auch nicht zu einer anderen Ausbildung anmelden. Da Ihr Kind volljährig ist, ist Ihr elterliches Bestimmungsrecht insoweit nicht dazu geeignet um entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

Sie haben aber in gleichen Atemzug auch die Frage nach den Auswirkungen auf den Lebensunterhalt Ihres Kindes, also den Kindesunterhalt, angesprochen.
Hierauf hätte eine vehemente Verweigerung Ihres Kindes zur Studienaufnahme bzw. Aufnahme einer angemessenen Ausbildung sehr wohl Einfluss.

Sie als Unterhaltspflichtiger müssen nämlich keinen Ausbildungsunterhalt leisten, wenn keine planvolle und zielstrebige Aufnahme einer Ausbildung beim Unterhaltsberechtigten erkennbar ist. Dies hat damit zu tun, dass ein volljähriges Kind grundsätzlich für seinen Lebensunterhalt selber aufkommen muss, wobei die Eltern dem Kind allerdings grundsätzlich die erste berufsqualifizierende Ausbildung hindurch finanzieren müssen.

Dies aber wie bereits gesagt auch nur dann, wenn eine solche ernsthaft angestrebt und nicht zwischendurch auf Initiative des unterhaltsberechtigten Kindes wieder abgebrochne wird.
So hat es etwa das OLG Schleswig jüngst ausgeurteilt (vgl. Urteil des OLG Schleswig, Az. 15 WF 225/07).

Somit könnten Sie Ihr Kind darauf hinweisen, dass wenn er sich nachdrücklich weigert, Sie seinen Unterhalt, also sein Taschengeld, etc. kürzen werden und im Extremfall sogar gar nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sind.

Ob in Ihrem Fall allerdings eine planvolle und zielstrebige Ausbildungsaufnahme gegeben ist, kann ich abschließend aus der Ferne nicht beurteilen. Hierzu müsste man auch Ihr Kind anhören, um eventuelle Argumente für das zögerliche Verhalten mit in diese Wertung einzubeziehen.

Eine genaue Zahl an Bewerbungen, die Ihr Kind anstreben muss, um seiner Ausbildungsobliegenheit nachzukommen, kann so nicht festgesetzt werden, da dies vom Einzelfall abhängt, also der gewählten Ausbildungsart (Hochschulstudium,Berufsausbildung, Fachrichtung, etc.).

Es muss eine angemessene Zahl sein, wobei eine Zahl von 10 Bewerbungen pro Monat ein Richtwert sein kann, aber auch nicht zwingend ist, da es wie gesagt erheblich auf den Einzelfall ankommt.

Zu Ihrer BAföG-Frage kann ich ausführen, dass ich Ihnen bzw. Ihrem Kind in jedem Fall empfehle bereits einige Monate vor Studienantritt Leistungen nach dem BAföG zu beantragen.

Bis auf etwas Zeitaufwand kostet es ja nichts und somit vertut man sich auch nichts, falls der Antrag abgelehnt werden sollte, weil das Einkommen der Eltern etwa zu hoch ist oder aus anderen Gründen, die ich in Ihrem Fall, zumindest anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht sehen kann.

Ein weiterer BaföG-Bezug ist bei einem Studienplatzwechsel im 2. Fachsemester grundsätzlich möglich. Dieser Wechsel muss jedoch gegenüber dem BaföG-Amt begründet werden. Da an diese Begründung des Fachwechsels hohe Anforderungen gestellt werden, sollten Sie bzw. Ihr Kind sich in jedem Fall frühzeitig bei dem dann zuständigen BAföG-Amt beraten zu lassen, um keine Fehler zu machen.

Zu den nächtlichen Ruhestörungen kann ich Ihnen sagen, dass Sie grundsätzlich im Recht sind. Nur weil Ihr Kind volljährig ist, darf es grundsätzlich nicht Ihre Nachtruhe stören.

Sollte es dieses dennoch in wiederholtem und erheblichen Maße tun, so könnten Sie hier theoretisch auch rechtliche gegen vorgehen. Sie haben insoweit nicht nur das Hausrecht, da es Mehrfamilienhaus ist, sondern auch entsprechende Unterlassungsansprüche gegenüber Ihrem Kind, die im Notfall auch rechtlich durchsetzbar sind, vorausgesetzt ein gewisses Maß der Beeinträchtigung ist erreicht, was aus der Ferne leider schwierig zu beurteilen ist.

Die Beschränkung auf einmal pro Woche (bezogen au, wie von Ihnen vorgeschlagen, halte ich für einen sehr fairen Vorschlag, so dass Sie Ihr Kind ruhig darauf ansprechen sollte.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2009 | 13:35

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, die uns teilweise weitergeholfen haben. Natürlich ist uns klar, dass man eine Ausbildung nicht mit Gewalt in einen Menschen hämmern kann.

Das Thema Ausbildung und Musikhochschule stand ganz am Anfang unserer Anfrage, und wir hatten (wohl zu Unrecht) gehofft, dass hier jemand mit spezialisierten Kenntnissen zu diesem Studiengang antwortet. Deshalb erlauben Sie uns bitte, hier noch besser unsere Kernfrage zu formulieren:

Die Vorbereitung zur Aufnahmeprüfung besteht in monatelangen Übephasen mit privat bezahltem Musikunterricht durch drei verschiedene Lehrer. Ob dies zum Erfolg führt (also eine Zulassung zum Studium erreicht wird), steht in den Sternen. Zwar gibt es klar definierte Wissensgebiete, die abgefragt werden, und auf die sich unser Kind vorbereiten kann. Zur Aufnahmeprüfung selbst wird aber auch ein Vorspiel auf den Instrumenten verlangt. Hier geht es bei der Bewertung um sehr subjektive Einschätzungen, die noch weiter beeinflusst werden durch die Tagesform des Prüflings wie auch der Prüfungskommission, und auch durch den Konkurrenzdruck und die Anzahl und Qualität der weiteren Studienbewerber.

Ist diese Zeit zur Vorbereitung Teil der Ausbildung? Haben wir weiter Anspruch auf Kindergeld? Oder ist, rechtlich gesehen, unser Kind hier selbst für seinen Lebensunterhalt verantwortlich? Dann müsste es ja, genau genommen, auch seinen Musikunterricht selbst finanzieren.

Es geht uns nicht darum, dem Kind diesen Weg zu versperren. Wenn es diesen Weg unbedingt gehen will, werden wir es nach Kräften unterstützen. Für eine Entscheidung suchen wir gemeinsam Informationen zur Orientierung.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis für diese Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2009 | 14:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Es tut mir leid, dass ich keine speziellen Kenntnisse zu dem Studiengang habe. Dieses war in Ihrer Anfrage ja auch nicht besonders herausgestellt.
Die rechtliche Einschätzung des Sachverhalts hat allerdings mit der Studienrichtung nichts zu tun, könnte wie bereits angedeutet allenfalls mit in die Klärung der Frage einzubeziehen sein, ob Ihr Kind die Ausbildung zielstrebig aufnimmt und somit der bereits angesprochenen Ausbildungsobliegenheit genüge tut, so dass der Unterhaltsanspruch grundsätzlich bestehen bleiben würde.

Offiziell handelt es sich bei der von Ihnen beschriebenen Vorbereitung nicht um eine Ausbildung. Dies hat den Grund, dass eine Ausbildung berufsqualifizierend sein muss. Die Inanspruchnahme von Privatunterricht und dergleichen ist aber nicht berufsqualifizierend, weil am Ende dieser Vorbereitung kein Berufsabschluss erfolgt. Es handelt sich vielmehr um eine Vorbereitung der Ausbildung und noch nicht um eine Ausbildung selbst.

Einen Anspruch auf Kindergeld hat das volljährige Kind weiterhin, auch während des Studiums. Dies ist auch bei mir damals während des Studiums so gewesen.

Wie bereits ausgeführt endet mit dem 18 Lebensjahr die elterliche Fürsorgepflicht, so dass das Kind grundsätzlich für seinen Lebensunterhalt selber sorgen muss. Das große Aber in diesem Zusammenhang ist , dass die Eltern grundsätzlich weiterhin Unterhalt bis zur Absolvierung (Zielstrebigkeit vorausgesetzt, s.o.) der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung zu leisten haben. Dies ergibt sich direkt aus dem Gesetz, vgl. 1610 Abs.2 BGB.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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