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Ausbezahlung Resturlaub


15.02.2006 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Aug. 2004 bin ich schwer erkrankt und beziehe bis einschließlich 17.02.2006 Krankengeld. Eine Aufnahme meiner beruflichen Tätigkeit ist nicht mehr gegeben, so dass ich Erwerbsminderungsrente beantragen mußte. Ich habe meinen Arbeitgeber gebeten, mir meinen Resturlaub für das Jahr 2004 und 2005 auszubezahlen. Die Firma weigert sich jedoch mit der Begründung, dass Langzeitkranke keinen Anspruch auf Urlaub hätten (sei angeblich ein neues Gesetz) und somit auch keinen Anspruch auf Ausbezahlung.

Meine Frage lautet nun: Muss der Arbeitgeber den nicht in Anspruch genommenen Urlaub ausbezahlen oder ist er verfallen?
Laut Bundesarbeitsgesetz habe ich den Anspruch erworben und somit auch einen Anspruch auf Ausbezahlung.

Mit freundlichen Grüßen
15.02.2006 | 11:57

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

leider hat Ihr Arbeitgeber Recht.

Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers von der Arbeit und der Regeneration seiner Arbeitskraft. Erholungsurlaub ist immer an das jeweilige Kalenderjahr gebunden; der Anspruch entsteht grundsätzlich nur dann, wenn in dem jeweiligen Kalenderjahr gearbeitet wurde.

Wurde im ganzen Jahr z.B. wegen einer Langzeiterkrankung nicht gearbeitet, besteht für dieses Jahr zwangsläufig auch kein Urlaubsanspruch, da es nichts gibt, wovon man sich erholen müsste (das war übrigens schon immer so, hat also nichts mit einem neuen Gesetz zu tun).

Ein einmal entstandener, aber im Kalenderjahr nicht genommener Urlaubsanspruch verfällt regelmäßig am Ende des Kalenderjahrs, sofern nicht zuvor eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr statt gefunden hat. Auch bei einer Übertragung muss der Urlaub regelmäßig bis zum 30. März des Folgejahrs genommen sein, da er danach endgültig und unumkehrbar verfällt (individuell kann das Vefallsdatum auch später vereinbart werden). Und wie der Kölner sagt: Wat fott es, es fott. Soll heißen: Der Urlaubsanspruch für das alte Kalenderjahr ist damit endgültig erloschen.

Eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs - so wie Sie sich das vorstellen - kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet worden ist und noch Urlaubsansprüche offen stehen. Ihrer Darstellung des Sachverhalts entnehme ich hingegen, dass das Arbeitsverhältnis noch nicht (durch schriftliche Kündigung oder Aufhebungsvertrag) beendet worden ist. Dann ist eine Abgeltung ohnehin nicht möglich.

Es sprechen mithin folgende Gründe gegen Ihr Begehren:

1. Etwaige Urlaubsansprüche aus 2004 sind bereits verfallen.
2. In 2005 ist gar kein Urlaubsanspruch entstanden, da Sie durchgängig krank waren.
3. Eine Abgeltung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, da das Arbeitsverhältnis noch besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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