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Ausbesserungsarbeiten nach Auszug aus Mietwohnung

| 08.05.2013 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag zusammen,

ich möchte gerne etwas weiter ausholen damit die Sachlage Verständlicher wird.

Bei Einzug ( Dezember 2009 ) wurde von uns ( meine Frau und ich ) mit dem Vermieter vereinbart, den alten Teppich Boden gegen Laminat ( von uns verlegt) auszutauschen.
Nach etwas mehr als 3 Jahren wurde die Wohnung fristgerecht ( 01.05.2013) gekündigt, und ein Nachmieter zum 15.04.2013 gefunden. Der Umzug fand am 10.04.2013 statt, die Wohnung war also leer und Abnahme bereit. Vermieterin wollte jedoch erst zum 14.04.2013 die Wohnung abnehmen. Eine Vorabnahme konnte somit nicht statt finden. Am Tag der Wohnungsübergabe war von Seiten des Vermieters noch ein Familienmitglied Anwesend, somit 4 Augen. Die Wohnungsübergabe inkl. Schlüssel ( Mieter an Vermierter) dauerte 1,5 Stunden und es wurden keine Mängel festgestellt und auch so im Übergabeprotokoll vermerkt. Ausgezahlt wurde auch nur die hälfte der Gestellten Kaution. Nebenkostenabrechnung ist auch erledigt.

Nun erhalten wir vom Ex Vermieter nach 2 Wochen, Reklamationen die beseitigt werden müssen. Bis auf einen Punkt hat sich alles erledigt.
Nun kommt der Punkt weshalb ich hier Rat suche.

Es geht um den selbst verlegten Laminat Boden im Schlafzimmer. Dieser wird nun vom neuen Mieter als unzureichend und nicht fach gerecht verlegt, reklamiert. Nun verlangt der Ex Vermieter das wir für die kosten der Ausbesserung aufkommen müssen. Bei der Übergabe wurde dies aber nicht vom Vermieter reklamiert ( zudem war der Vermieter kurze Zeit nach der Laminat Verlegung, 2010, zur Besichtigung Anwesend). Also hatte der Vermieter doch mehrmals die Gelegenheit etwas zu Beanstanden.
Es geht nun um 1- 2 m² um und unter der Heizung, wo das Laminat nicht pass genau verlegt werden konnte, da der Boden uneben ist.

Meine Frage nun: müssen wir nun für die Ausbesserung aufkommen?
Im Übergabe Protokoll gibt es einen Satz der wie folgt lautet: Der Vermieter behält sich die Geltendmachung von Ansprüchen für bei der Abnahme nicht erkennbare oder später auftretende Mängel ausdrücklich vor.
Kann sich der Ex Vermieter auf diese Klausel berufen oder oder sowas nicht rechtens?

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ist es nicht unproblematisch:

Da im Übergabeprotokoll dieser Vorbehalt enthalten ist, kann der Vermieter diese Ansprüche geltend machen. Sinn und Zweck eines solchen Vorbehaltes ist es eben, auch später diese nun genutzte Möglichkeit zu haben.

Daher werden Sie mit dem Übergabeprotokoll nicht viel weiter kommen.

Auch die Tatsache, dass der Vermieter danach mehrfach die Wohnung gesehen hat, ohne etwas zu sagen, ändert daran nichts. Der Vorbehalt gilt auch für solche Fälle.

Solange er eine Frist von sechs Monaten einhält, wäre das auch rechtzeitig gewesen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter den Besitz der Wohnung erlangt hat. Diese Frist wurde eingehalten.

Nun kommt das berühmte ABER, das Ihnen vielleicht helfen kann:

Der Vermieter kann nicht ohne Weiteres die Kosten verlangen.

Er muss zunächst die Mieter auffordern, die Mängel zu beseitigen. Denn den Mietern bleibt es überlassen, wie und durch wen sie es machen.

Ohne diese Aufforderung und die Möglichkeit, Ihnen die Ausbesserung selbst zu überlassen, kann der Vermieter nichts fordern.

Sie können nun entweder

a) sich bereit erklären, den Mangel selbst zu beseitigen (Aber Vorsicht, damit erkennen Sie dann an und können sich nicht mehr auf b) berufen), oder

b)machen nichts und warten, bis die sechs Monate abgelaufen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 08.05.2013 | 20:49

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