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Ausbau von Gegenständen nach Kündigung


29.06.2006 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

von mir vermieteter Gewerberaum wurde zum 1.7. gekündigt. Die Kündigungsfrist wurde hierbei nicht eingehalten. Laut Mietvertrag ist der Mieter nun verpflichtet, bis 31.12. dieses Jahres weiter Miete zu zahlen. Da ich bisher auch noch keinen Nachmieter habe, muss ich auf Fortzahlung bestehen.

Der Mieter hat die von ihm angemieteten Räume im Laufe der Jahre nach seinen Wünschen umgestaltet und renoviert. Der Vorgänger benutzte die Räumlichkeit als Lagerhalle, der aktuelle Mieter hat sich Büroräume & Heizung eingebaut und diverse Verschönerungen (Eingangstür, Deckenabdeckung, neuer Teppich usw) vorgenommen. Bei den Umbaumaßnahmen wurde jedoch keinerlei Genhemigung von mir als Mieter eingeholt. So wurde zB eine komplette Wand entfernt, eine Dusche usw. Nun möchte der Vermieter bei Auszug entweder eine entsprechende Summe von mir haben oder alle von ihm eingebauten Dinge wieder entfernen - u.a. auch Wasser- und Elektroinstallationen, Eingangstür sowie Deckenabhängung usw. Die Summe die er hierfür aufruft ist allerdings völlig unangemessen und überzogen. Die eingebaute Heizung würde ich gerne übernehmen, ausserdem habe ich natürlich ein Interesse daran, das Wasser- und Elektroinstallationen nicht ausgebaut werden, alle anderen Umbauten sind für mich zunächst einmal uninteressant.

Nun meine Fragen:

1. Welche Dinge darf der Mieter ausbauen ? Wozu ist er berechtigt ? Was muss er, trotz Eigenleistung, so lassen wie es ist ?

2. Ist es empfehlenswert, mir schriftlich geben zu lassen was im einzelnen ausgebaut werden soll und daraufhin ebenfalls mein schriftliches Veto einzulegen bei Ausbau von Dingen zu denen der Mieter nicht berechtigt ist ?


Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Der Mieter ist verpflichtet, die Einbauten wieder zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, sofern sich aus dem Mietvertrag selbst nicht etwas anderes ergibt.

Hier wäre der Mieter also dem Grunde nach verpflichtet, KOSTENINTENSIV alle Einbauten auf seine Kosten zu entfernen, wes natürlich bei ebentuellen Verhandlungen unter wirtschaftlichem Aspekt Ihre Position verstärken wird.

Eine Ausnahme nach die Rechtsprechung nur bei den Einbauten, die auf Dauer angelegt sind, deren Beseitigung ERHEBLICHEN Kostenaufwand erfordert und die die Mietsache in einem erheblich schlechteren Zustand versetzen würde (OLG Frankfurt am Main WM 92, 56).

Dieses würde auf die Wasser- und Elektroinstallation und Heizung zutreffen, wobei Sie dann aber eine ANGEMESSENE Entschädigung zu zahlen haben. Bei der Frage, was denn nun angemessen ist, sind ja nun hier unterschiedliche Standpunkte vorhanden, wobei Sie auf die grundsätzliche Entfernungspflicht hinweisen sollten, um Ihre Position zu verstärken.

Gibt es keine Einigung, müsste ggfs. ein Sachverständiger zur Ermittlung der Wertes beauftragt werden; Sie können aber die Entfernung untersagen.


2.)
Die schriftliche Fixierung ist dringend geboten, um im Streitesfalle nicht Beweise zu verlieren. Dieses gilt auch für die Untersagung einzelner Ausbauten.




Insgesamt sollte hier die gütliche Einigung versucht werden. Da Sie nach Ihrer Darstellung einen Zahlungsanspruch bis zum 31.12.2006 haben, könnte und sollte man ggfs. hier sich gegenseitig entgegenkommen, um die -für beide Parteien kostenintensive- Konfrontation zu vermeiden. Dazu würde ich dringend raten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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