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Aus Vermögen wurden während der Ehe Schulden


18.03.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ausgangspunkt: 1999 ein halbes Haus geerbt (VK-Wert dieser Hälfte damals 80.000 Euro), zusätzlich Wertpapiere von 40.000 Euro vorhanden, 3 Monate später Hochzeit, keine Gütertrennung. Nach der Hochzeit gemeinsamer Erwerb der zweiten Hälfte des Hauses, gemeinsame Hypothek, jeweils hälftiger Grundbucheintrag. Dispo und weiterer Kredit wurden gemeinsam unterschrieben, beide sind wir berufstätig ohne Kinder. Verfügungsberechtigung über Girokonten jeweils beide Eheleute.

2001 habe ich eine nebenberufliche, gewerbliche Versandhandelstätigkeit aufgenommen, die in den ersten drei Jahren einen Anfangsverlust von 12.000 Euro einbrachte (einfacher Gewerbeschein, keine Handelsregistereintragung).

2003 Verkauf des Hauses (VK zu 190T Euro), Kauf eines anderen Hauses zu 220TEuro, davon Hypothek mit 185TEuro. Heutiger Verkehrswert 230TEuro.

2005 Trennung meiner Ehefrau von mir, ich bewohne seitdem das Haus alleine. Schulden zum Zeitpunkt der Trennung: bei Lieferanten knapp 38TEuro, Kredite und Dispo 22TEuro. Hypothek wird seitdem von mir selbst weitergeführt (wir sind aber noch beide als Darlehensnehmer eingetragen, ebenso hälftige Eintragung im Grundbuch).

Die Schulden kommen dadurch zustande, daß mein Frau sich am gemeinsamen Konto sehr oft und gerne bedient hat (trotz Ermahnungen meinerseits bezüglich offener Rechnungen) und ich trotz guter Umsätze aus der bis heute weitergeführten Versandhandelstätigkeit keine Lieferantenrechnungen mehr zahlen konnte. Die Umsätze wurden quasi von ihr verprasst.

Sie steht auf dem Standpunkt, daß die Schulden aus der gewerblichen, nebenberuflichen Tätigkeit allein meine seien und sie dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ebenso nicht für die Schulden auf dem Bankkonto (Kontoinhaber meine Person, aber wie bereits erwähnt: Dispo und Kredit von beiden unterschrieben). Sie beanprucht sogar noch einen Ausgleich für das Haus, wenn es mir überschrieben werden soll.

Sie zahlt derzeit keinen einzigen Euro an mich - alle anfallenden Zinsen aus den gemeinsam abgeschlossenen Kreditverträgen werden von mir selbst getragen.

Welcher Ansprüche habe ich gegenüber meiner Frau, evtl. wegen Verschwendung meines Vermögens (sie brachte kein Vermögen in die Ehe mit) bzw. welche Ansprüche hat sie selbst?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich im Rahmen dieser Erstberatung nicht auf alle evtl. in Betracht kommenden Möglichkeiten in Zusammenhang mit der Trennung/ evtl.Scheidung eingehen kann, da diese zu vielfälltig sind. Sie sollten daher ggf. einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen, was für einen evtl. Scheidungsantrag ohnehin notwendig wäre.

Für eine erste Einschätzung Ihrerseits möchte ich auf folgendes hinweisen:

Was Ihre Verbindlichkeiten angeht, so haftet Ihre Frau grundsätzlich für diese mit, sofern Sie Mitdarlehensnehmerin oder Mitkontoinhaberin ist. In diesem Fall dürfte Gesamtschuldnerschaft vorliegen. Der Gläubiger (in diesem Fall wohl die Bank) kann sich grundsätzlich aussuchen, von welchem der Gesamtschuldner sie die Forderung verlangt. Allerdings kann der Gesamtschuldner der den Gläubiger bezahlt, soweit er ihn befriedigt (wie es in § 426 Abs. 2 BGB so schön heißt) von dem anderen Gesamtschuldner den entsprechenden Ausgleich verlangen.

Dies ergibt sich aus dem jeweiligen Verträgen, dem Vertragsrecht und der Gesamtschuldnerschaft.

Davon getrennt ist die familienrechtliche Frage zu bewerten, wer von Ihnen beiden von wem, was fordern kann?

Ich setze voraus, dass für Sie beide der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt.

Sofern Sie sich scheiden lassen oder ggf. auch schon während der Trennung, kann ein Zugewinnausgleich verlangt werden.

Dazu müsste aber überhaupt ein Zugewinn bei mindestens einem Ehegatten bestehen.

Dies müsste erst entsprechend berechnet werden.

Dazu ermittelt man zunächst das Anfangsvermögen.

Das Anfangsvermögen stellt das Vermögen eines Ehegatten dar, welches dieser zum Zeitpunkt der Eheschließung besaß.

Zu dem Anfangsvermögen zählen ferner aber auch Erbschaften, welche man während der Ehe macht. D.h. Erbschaften fallen nicht mit in den Zugewinn!!!

Dieses ermittelte Anfangsvermögen muss dann auf den Zeitpunkt ab dem der Zugewinnausgleichanspruch verlangt werden könnte, in der Regel der Scheidungstermin, bzw. Zustellung des Scheidungsurteils, hochgerechnet werden und zwar unter Berücksichtigung des Kaufkrauftschwundes (nach dem Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes).

D.h. es wird nicht einfach der Wert von damals genommen, was Ihr Vermögen Wert war, sondern es wird zunächst ermittelt was Ihr Anfangsvermögen nach heutigen Maßstäben Wert gewesen wäre.

Danach wird das Endvermögen eines jeden Ehegatten ermittelt.

Anfangs- und Endvermögen kann man natürlich nur auf Grundlage eines entsprechenden Vermögensverzeichnisses ermitteln, welches jeder Ehegatte sorgfälltig zu erstellen und vorzulegen hat.

Ist das Endvermögen höher als das Anfangsvermögen stellt das den Zugewinn eines Ehegatten dar.

Nur wenn Ihr Zugewinn höher war, als der Ihrer Frau, steht dieser ggf. ein entsprechender Ausgleichsanspruch zu.

Da, wie Sie schildern, Ihr Anfangsvermögen bereits relativ hoch war und Sie zudem eine Erbschaft erhalten haben, welche wiederum zum Anfangsvermögen gerechnet wird, ist nach überschlägiger Betrachtung fraglich, ob bei Ihnen überhaupt ein Zugewinn vorliegt.

Andereseits können Sie natürlich auch einen Zugewinnausgleichanspruch gegen Ihre Frau haben, sofern deren Zugewinn höher liegt als Ihrer. Dabei ist in Ihrem Fall möglicherweise § 1375 Abs. 2 Ziff. 2 BGB zu beachten. Demnach wird das Endvermögen eines Ehegatten (hier möglicherweise Ihrer Frau) um den Betrag erhöht, um den das Vermögen vermindert ist, "weil dieser Vermögen verschwendet hat".

Eine detailierte Einzelfallprüfung kann aber nur ein Rechtsanwalt vor Ort mit entsprechender Mandatierung vornehmen. Ich rege daher nochmals an, einen Kollegen vor Ort mit dieser Sache frühzeitig zu betrauen. Dadurch können ggf. auch kostspielige (nachfolgende) gerichtliche Verfahren, zum Punkt Zugewinnausgleich, vermieden werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung der Rechtslage vermitteln und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 17:57

Meine Frage geht eher nach der Schuldenteilung, und zwar die der gewerblichen. Umsatzerlöse gingen auf ein Konto, für das wir beide verfügungsberechtigt sind. Von diesem aus hat sich meine Frau bedient, so daß ich Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Nun heisst es von ihr aus: "tut mir leid, das sind deine Schulden". Ist das so richtig? Steuerlich waren wir zusammenveranlagt, d.h. Gewinne aus der nebenberuflichen gewerblichen Tätigkeit wurden ja auch geteilt. Müssen die Schulden nun nicht auch geteilt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 18:22

Danke für Ihre Nachfrage:

Das hatte ich falsch verstanden, ich ging davon aus, es handele sich um Verbindlichkeiten gegenüber der Bank.

Also, es handelt sich um Ihr Geschäftsgirokonto, Ihre Frau war dort "nur" verfügungsbefugt. Sie war an dem Geschäft, bzw. Gewerbebetrieb auch nicht beteiligt und hat sich an dem Geschäftskonto "bedient". Nun können Sie Ihre Verbindlichkeiten gegenüber Liefernaten nicht begleichen oder haben zumindest damit Probleme.

(Ich hoffe, die Sachlage ist so korrekt widergegeben. Falls nicht, können Sie sich gerne nochmals telefonisch bei mir melden.)

In diesem Fall ist nicht ersichtlich, was Ihre Frau unmittelbar mit Ihren Verbindlichkeiten zu tun hat, da Sie nach dieser Sachlage für die Verbindlichkeiten nicht mithaftet.

Allerdings hätte sie Ihre Verfügungsbefugnis über das Girokonto abredewidrig ausgenutzt und Ihnen damit einen Schaden zugefügt. Ihnen stehen daher ggf. Schadensersatzansprüche gegen Ihre Frau zu.

Dabei sind jedoch drei Dinge zu beachten. Zum einen können Ehegatten untereinander nicht in jedem Fall Schadensersatzansprüche durchsetzen. Das resultiert aus dem besonderen Eheverhältnis und zum anderen ist die Frage, ob Ihre Frau überhaupt Schadensersatz leisten könnte (hat sie das Geld???) und zu guter letzt wäre eine mögliche Verjährung der Ansprüche zu berücksichtigen.

Abschließend könnte man diesen Sachverhalt nur nach umfassender Prüfung beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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