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Aupair-Heirat


14.05.2005 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe folgende Frage:

Wenn ich ein Aupair (von Rußland)heiraten will - die eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr besitzt - welche Möglickeiten/Vorraussetzungen/Papiere/???? sind hierfür notwendig bzw. was muß man beachten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der Heirat eines Ausländers oder einer Ausländerin ist insbesondere § 1308 BGB zu beachten, ich zitiere:

§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

(1) 1Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. 2 Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. 3 Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.

(2) 1Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Standesbeamte, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. 2 Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. 3 In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. 4 Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.

Hintergrund dieser Vorschrift ist, daß sich für Ausländer die materiellen Regelungen für eine Eheschließung grundsätzlich nach deren Heimatrecht richten (Art.13 EGBGB):

Artikel 13 Eheschließung

(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. ....

Leider ist in Ihrem Fall zu beachten, daß sich Rußland bei der Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen trotz des „Haager Eheschließungsabkommens“ hier bislang wenig kooperativ zeigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Sie deswegen beim Präsidenten des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Standesbeamte, bei dem die Eheschließung angemeldet wird, eine Ausnahme beantragen müssen, was nach meinen Erfahrungen bei Problemen mit den russischen Behörden aber eher entgegenkommend gehandhabt wird. Allerdings werden Sie erst versuchen müssen, über die russischen Behörden das Ehefähigkeitszeugnis zu erlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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