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Auktionsbeschreibung und Bilder kopiert


21.06.2007 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,
Ich habe unlängst bei ebay einen Artikel versteigert,nachdem mir der Käufer mitteilte das der Artikel total zerdellt und kaputt bei Ihm angekommen sei bewertete er mich umverschämt.Er hat jetzt die von mir verfasste Produktbeschreibung und die von mir gemachten Bilder eben jenes Artikels einfach in seine Auktion übernommen und den Artikel wieder verkauft.Abgesehen von der falschen Behauptung der Artikel sei defekt bei Ihm angekommen,stellt dies doch aus meiner Sicht eine Urheberrechtsverletzung dar?Kann ich Schadensersatz fordern und gegen diese Person vorgehen?Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Die unerlaubte Verwendung fremder Textwerke und Bilder stellt grds. einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Unter Textwerke und Bilder in diesem Sinne können auch Produktbeschreibungen und -fotos fallen, vorausgesetzt sie haben die nötige "Schöpfungshöhe", erfüllen also gewisse Mindeststandards, die ihnen urheberrechtlichen Schutz zukommen lassen. Bei Fotos sind die Voraussetzungen des urheberechtlichen Schutzes weniger streng, eine Produktbeschreibung ist in der Regel nur dann geschützt, wenn sie über eine bloße Aufzählung der technischen oder sonstigen Eigenschaften des Produktes hinausgeht.

Grds. können Ihnen daher Ansprüche aus dem Urhebergesetz zustehen, insbesondere auf Beseitigung und Unterlassung, aber auch auf Schadensersatz. Dieser wird in der Regel nach der sog. Lizenzanalogie bemessen, d.h. es kann der Betrag gefordert werden, den Sie von einem Lizenznehmer im Rahmen der vertraglichen Lizenzerteilung angemessenerweise hätten fordern können. Da es hier wohl nur um einen einmaligen Weiterverkauf über e-Bay geht, können Sie hier realistischerweise keine allzu hohen Summen erwarten.

Daneben kommt noch ein Vorgehen gegen den Käufer auf Löschung der unberechtigten Bewertung in Betracht, abhängig davon, wie deren genaue Formulierung ist. Diesbzgl. sollten Sie sich zunächst an e-Bay wenden, um ggf. eine einvernehmliche Rücknahme der Bewertung zu erzielen, schlägt dies fehl, wäre auch eine gerichtliche Geltendmachung denkbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick geben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Bei weiterem Beratungsbedarf können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2007 | 10:08

in welcher Höhe wäre in diesem Falle Schadensersatz möglich?Eine Berwertungsrücknahme über ebay bzw.den Verkäufer ist fehlgeschlagen,gegen welche §§hat der Verkäufer in diesem Fall der Urheberrechtsverletzung und Falschbewertung verstoßen?Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2007 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

die Höhe des Schadenersatz hängt u.a. davon ab, ob es sich bei der Nutzung des Fotos um eine private oder gewerbliche handelt, also ob der Käufer und Wiederverkäufer als privater oder gewerblicher Verkäufer auftritt bzw. einzuordnen ist. Des weiteren ist auch der Wert der betreffenden Ware sowie die von dem Foto ausgehende Werbewirkung in die Schätzung miteinzubeziehen. Letztlich würde ein Gericht in einem solchen Fall eine Schätzung der angemessenen Lizenz gemäß § 287 ZPO vornehmen. Eine Schätzung der Höhe ohne Kenntnis dieser Einzelheiten ist daher nur schwer möglich, Ihr Schadensersatzanspruch dürfte jedoch jdf. in einem deutlich zweistelligen Bereich liegen.
Immerhin: Wenn bei der unbefugten Benutzung eines Bildes der Urheber nicht genannt wird, wovon ich hier ausgehe, erkennt die Rechtssprechung eine Erhöhung des Schadensersatzes um bis zu 100% an.

Im Falle der Urheberrechtsverletzung hat der Verkäufer insbesondere gegen die §§ 13, 15, 16 UrhG verstoßen, Ihr Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz ergibt sich aus § 97 UrhG. Bzgl. der unberechtigten negativen Bewertung ergibt sich ein Anspruch auf Löschung entweder aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, wegen Eingriffs in einen Gewerbebetrieb, sofern Sie gewerblicher e-Bay Händler sind oder allgemein aus §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, sofern Sie privater Verkäufer sind.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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