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Auktionen mit Inhalten über 18


08.08.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um keine spezielle Auktion, sondern um Rechtssicherheit beim Betrieb einer Auktionsplattform, auf der auch Produkte die FSK18 haben angeboten werden können. Es gibt bereits eine solche Plattform, die wir selbst in ähnlicher Weise als Nischenprodukt für Schwule eröffnen wollen.

Es geht uns um die Erfüllung der Vorschriften nach §184. Ist es ihrer Meinung nach gewährleistet, dass eine solche Plattform deutschem Recht genügt, wenn man einen Erwachsenencheck einführt, der von Käufern und Verkäufern durchgeführt werden muss wie z.b. http://www.check2go.de/ ( bzw. kennen sie ggf. sichere alterschecks, die von den gerichten akzeptiert werden) und man den Verkäufern verpflichtend vorschreibt, die FSK18 Waren per Paket oder Einschreiben zu versenden, da es dann laut den AGB der DHL z.b. angeblich ausgeschlossen ist, dass ein Paket an Minderjährige agbegeben wird. Bzw. wenn sie der Meinung sind das ist nicht ausreichend, ist ihnen eine Versandform bekannt, die dies garantiert und sind wir "aus dem Schneider" wenn wir das den versendenen Verkäufern vorschreiben, ob sie es dann letztlich tun oder nicht. Sollte ein Weg für diese Problematik denkbar sein, wäre ich für ein Angebot, was die Kosten der kompletten Überprüfung des Projekt betrifft dankbar.

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Strafrechtlich werden Sie keine Probleme bekommen, wenn Sie einen Alterscheck verwenden, der sicherstellt, dass die Plattform nur von Personen über 18 Jahren benutzt wird. Inwieweit der von Ihnen aufgeführte Anbieter eine solche sichere Altersverifizierung zulässt, kann ich nicht sagen, da es im Bereich der Altersverifizierung verschiedene Systeme gibt und es sich hierbei mehr um eine technische als um eine juristische Frage handelt. Es ist im Endeffekt auch im Wesentlichen eine Kostenfrage. So könnten Sie das PostIdent-Verfahren der Deutschen Post nutzen, welches von Banken bereits seit Jahren zur Personen- und Altersverifizierung genutzt wird. Es stellt sich dann lediglich die Frage, inwieweit Ihre Plattform von den Nutzern angenommen wird und ob sich die Kosten im erträglichen Rahmen halten.

Bezüglich des § 184 StGB kann ich hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Problemkreise Entwarnung geben. Sie sind lediglich Betreiber der Auktionsplattform. Als dieser sind Sie - vorausgesetzt, dass Sie dies nicht aktiv fördern -strafrechtlich nicht verantwortlich dafür, wenn einer Ihrer Kunden ein Paket an Minderjährige versendet. Denn § 184 StGB setzt tatbestandlich immer voraus, dass der Täter pornographische Schriften in irgendeiner Form in den Umlauf bringt. Dies tun Sie als Betreiber der Plattform ja nicht, so dass sich lediglich Ihre Kunden strafbar machen können. Es empfiehlt sich jedoch eine klarstellende Regelung in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Nutzer der Plattform sicherzustellen haben, dass entsprechende Schriften nur an volljährige Personen abgegeben werden. Wie dies im Einzelfall zu erfolgen hat, lässt sich juristisch nicht zwingend vorschreiben.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 19:15

vielen Dank erstmal für die fixe Antwort.
Mir geht es nochmal kurz um die rechtliche Seite der altersschutzmaßnahmen. wie sie schon vermutet haben, ist das postidentverfahren nicht einsetzbar, da sich solch ein Verfahren für eine solche Plattform sicher nicht durchsetzen würde. Gibt es positiv beschiedene Prozesse, in denen rein online durchgeführte AVS-System standgehalten haben?

Ergänzung vom Anwalt 08.08.2007 | 19:48

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Das einzig mir bekannte Urteil ist ein Urteil des KG Berlin vom 26.04.2004, Az. (5) 1Ss 436/03- (4/04), welches Sie unter nachfolgendem Link einsehen können:

http://www.jugendschutz.net/pdf/kg_berlin150404.pdf


Hier hatte das Gericht das AVS-System nicht als ausreichend erachtet. Insoweit begäben Sie sich lediglich dann in Gefahr, wenn Sie pornographische Schriften selbst verbreiteten (was ich nach Ihrer Schilderung jedoch als nicht gegeben ansehen muss, da Sie lediglich eine Auktionsplattform betreiben).


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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