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Auktion bei Ebay abgebrochen, Höchstbietender fordert Ware

06.01.2015 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


13:53

Zusammenfassung: Es geht um die Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Ebay-Auktion.

Ich habe ein Smartphone bei Ebay eingestellt und die Auktion abgebrochen weil ich es doch nicht verkaufen möchte. Es gab zu der Zeit bereits ein Gebot von 1€. Der Höchstbietende hat mir daraufhin geschrieben: 'Sie wissen, dass Sie eine Auktion nicht einfach abbrechen dürfen. Ich habe 1 Euro geboten und hätte nun gern das Handy.' Ich habe mich schlau gemacht & er hat recht. Ich habe dann geantwortet: 'Da das Handy nicht mehr zum Verkauf steht , habe ich das Angebot beendet.' Ich weiß natürlich nun, dass ich nicht hätte abbrechen dürfen & dass der Person der Artikel zusteht aber ich hoffe natürlich, dass der Höchstbietende davon Abstand nimmt es haben zu wollen.
Ich habe das Handy noch hier, hatte nicht vor es anderweitig zu verkaufen.
Für den Fall, dass auf meine Nachricht keine Reaktion mehr kommt. Wie lange muss ich warten und das Handy in dem Zustand aufbewaren bis der Kaufvertrag nichtig ist. Kann ich sogar noch in 2 Jahren dafür belangt werden und Schadensersatz zahlen müssen?
06.01.2015 | 13:07

Antwort

von


(2541)
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30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich kommt bei Abbruch der Auktion auch ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande (LG Detmold, Urteil vom 22. Februar 2012, AZ: 10 S 163/11). Indem sie das Angebot bei ebay eingestellt hatten, haben Sie ein rechtlich verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB abgegeben verbunden mit der Erklärung, bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksam angegebene Gebot anzunehmen (AG Gummersbach, Urteil 28.06.2010, AZ: 10 C 25/10). Dieses Angebot nahm der Höchstbietende durch sein Gebot auch an. Der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtet sich hierbei auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (BGH, Urt.v. 08.06.2011, AZ: VIII ZR 305/10). Unter Berücksichtigung der ebay-AGB, die beide Parteien akzeptierten, einigten sie sich somit gleichzeitig darüber, dass bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zwischen dem Anbieter und dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden - dem Kläger- ein Kaufvertrag zustande kommen sollte.

So heißt es in § 6 der ebay-AGB: „Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen".

Die Besonderheiten von Internetauktionen erfordern die Unwiderruflichkeit der Vertragsangebote; der Bieter wäre der Willkür des Anbieters ausgesetzt, wenn dieser es sich jederzeit überlegen könnte, ob er ein Angebot gelten lassen will oder nicht (vgl. KG NJW 2005, 1053; LG Berlin NJW 2004, 2831 f.).

In den Hinweisen ist ausdrücklich aufgeführt, dass eine bloße Selbstnutzung nicht zu den Gründen zählt.

Aus Erfahrung weiß ich, dass dann probiert wird, Gründe vorzuschieben, dass das Handy beispielsweise defekt sei, nicht den Eigenschaften entsprach, Irrtümer usw., allerdings laufen solche Argumentationen auf einen Prozessbetrug hinaus, der in der Regel relativ einfach nachzuweisen ist, wenn dies nicht wirklich der Fall gewesen sein sollte. Dies sollten Sie daher möglichst nicht in Betracht ziehen.

Der Käufer hat daher zunächst Anspruch auf Lieferung des Handys Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung (Abbruchsumme) zzgl. Versandkosten.

Wenn Sie diesen Anspruch nicht erfüllen müssten Sie Schadensersatz leisten (Marktwert zum Zeitpunkt des Abbruchs abzüglich Höchstgebot zum Zeitpunkt des Abbruchs abzüglich fiktive Versandkosten, sofern angegeben).

Dieser Anspruch kann drei Jahre lang bis jeweils zum Ende des Jahres geltend gemacht werden (§§ 195, 199 BGB). Falls der Abbruch 2014 erfolgte, dann bis zum 31.12.2017, falls 2015, dann bis zum 31.12.2018.

Das Handy brauchen Sie nicht aufzubewahren, allerdings müssten Sie dann eventuell ein Ersatzhandy beschaffen oder aber entsprechenden Schadensersatz zahlen.

Als Ausweg wird vielfach auch noch diskutiert, ob es sich bei dem Bieter um einen sogenannten "Abbruchjäger" handelt, der nur mitbietet und auf solche Abrüche spekuliert.

Hier hat das OLG Hamm mit Urteil vom 30.10.2014 die Rechtmäßigkeit eben auch eines solchen Verhaltens bestätigt:

„An der Ernsthaftigkeit seiner mit dem Gebot abgegebenen Willenserklärung bestünden keine Zweifel. Dies gelte selbst dann, wenn es sich bei ihm tatsächlich um einen sogenannten "Abbruchjäger" handeln sollte, der sich systematisch an eBay-Auktionen beteilige, um gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu realisieren. Denn auch ein solches Vorhaben setze gerade voraus, dass das jeweilige Höchstgebot bindend abgegeben werden soll".

(Oberlandesgericht Hamm, Urt. v. 30.10.2014, Az. 28 U 199/13).

Die Rechtslage ist in Ihrer Situation (leider) ziemlich eindeutig, sodass ich Ihnen empfehle, entweder den Forderungen nachzukommen oder aber entsprechenden Schadensersatz zu leisten, ohne dass dann noch zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten hinzukommen.

Dies würde ich aber erst dann tun, wenn Sie aufgefordert worden sind, zu liefern. Davor würde ich keine weiteren Antworten mehr abgeben. Hier besteht manchmal noch die Möglichkeit, dass der Höchstbietende von seiner Forderung Abstand nimmt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auf Versteigerungsrecht bei Ebay spezialisiert und auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2015 | 13:26

Vielen Dank für Ihre schnelle & ausführliche Antwort. Ich habe jetzt einfach die Befürchtung, dass meine eMail Antwort (dass das Handy nunmal nicht mehr zum Verkauf steht) auf seine Forderung nach dem Handy (''Sie wissen, dass Sie eine Auktion nicht einfach abbrechen dürfen. Ich habe 1 Euro geboten und hätte nun gern das Handy'')schon Grund genug ist es als Verweigerung der Rausgabe zu sehen und mir bald Post vom Anwalt ins Haus flattert und ich das dann noch bezahlen muss.
Deswegen hadere ich mit mir die Person nicht doch noch mal zu kontaktieren und meine Kontodaten bereit zu stellen damit ich das Handy versenden kann. Das wäre mir natürlich lieber als Anwaltkosten & schätzen lassen etc.
Oder muss die Person nochmals konkret danach fragen bzw mir seine Adresse nennen. Denn dass er das Handy nun gern hätte hat er ja schon geschrieben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2015 | 13:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Fall sollten Sie der Forderung möglichst unverzüglich nachkommen und ihm auch dieses schreiben und um die Adressdaten bitten, sodass eine anwaltliche Beauftragung nicht mehr notwendig wird und nicht noch zusätzliche Kosten verursacht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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