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Augenblicksversagen beim Überfahren einer roten Ampel


| 26.10.2015 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Als Rechtfertigungsgrund zum Überfahren einer roten Ampel kommt nur ein sog. rechtfertigender Notstand in Betracht. Die Anforderungen an diesen Notstand sind äußerst hoch, da das Überfahren einer roten Ampel besonders gefährlich für andere Verkehrsteilnehmer ist.


Hab eine rote Ampel passiert und wurde mit 0,00125 sel geblitzt.Jetzt kam eine Anhöhrung im Bußgeldverahren per Post.Mir drohen ein Bußgeldbescheid von200€ u zwei Punkte sowie ein monatiges Fahrverbot.

Die Sonne stand sehr tief und der Vordermann ist noch über die Ampel gefahren,somit habe ich das Rotlicht zu spät erkannt.
Zählt es als Augenblicksversagen?
Reicht es,wenn ich dies schriftlich schilderen und daruaf plädiere,ohne einen Anwalt heranzuziehen?

Wenn es einem Kind im Auto schlecht ist u es sich stark erbricht u ich daher eine rote Ampel passiere,weil ich nur danach eine Möglichkeite sehe,ohne den Verkehr zu gefährden,zu halten.Zählt es dann auch zum Augenblicksversagen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstverständlich können Sie erst einmal den Sachverhalt so schildern, wie er sich aus Ihrer Sicht zugetragen hat (tiefstehende Sonne etc.). Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Behörde aber an ihrer Auffassung festhalten und gegen Sie einen Bußgeldbescheid erlassen. Im Bescheid befindet sich dann ein Satz, in welchem steht, dass Ihre Einwände geprüft wurden, aber zu keiner anderen Entscheidung führten.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Ampel überfahren, als diese bereits 0,00125 Sekunden auf rot geschalten war. Bei den Ihnen angedrohten Folgen muss daher mit dem Überfahren der Ampel zusätzlich eine Gefährdungssituation eingetreten sein.

Denn die Ihnen angedrohten Folgen (200,-€ Geldbuße + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot) werden beim Überfahren einer roten Ampel nur in zwei Fällen angeordnet:

-die Ampel war bereits länger als 1 Sekunde rot, als sie überfahren wurde (sog. qualifizierter Rotlichtverstoß) -> 132.2 BKat oder
-die rote Ampel wurde nicht befolgt und es trat eine Gefährdung ein -> 132.1 BKat.

Ein Berufen auf "Augenblicksversagen" wird hier nicht weiterhelfen, da dies kein Rechtfertigungsgrund ist, um die Ampel zu überfahren. Man wird Ihnen dann vorhalten, dass ein gewissenhafter Fahrer bei unklarer Ampelschaltung (tiefstehende Sonne) sich vergewissern muss, ob er noch darüber fahren kann oder nicht. Das Überfahren einer roten Ampel kann nur in sehr eltenen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein und zwar beim Vorliegen eines sogenannten rechtfertigenden Notstandes (§ 16 OWiG, siehe dazu unten).

Sie müssen natürlich nicht zwingend einen Rechtsanwalt hinzuziehen und können sich erst einmal im Rahmen der Anhörung äußern.

Wird dann gegen Sie ein Bußgeldbescheid erlassen, haben Sie die Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen (hierzu wird im Bescheid alles erläutert), selbstverständlich können Sie dies auch ohne Rechtsanwalt vornehmen.
Die Behörde entscheidet dann, ob Sie entweder Ihre Einwände für begründet hält oder diese nicht für begründet hält. Im letzteren Fall wird das Verfahren dann an die zuständige Ermittlungsbehörde weitergeleitet und es gibt einen Hauptverhandlungstermin vor einem Richter. Beachten Sie aber, dass dann, wenn der Einspruch im Termin nicht erfo0lgreich ist, auf Sie auch noch Gerichtskosten zukommen können.

Sollten Sie daher eine (Verkehrs-)Rechtsschutzversicherung haben, empfiehlt es sich, hier schnell eine Deckungsanfrage zu stellen.

Ein Herabsetzen der Regelgeldbuße von 200,- € kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen Ausnahmefall handelt. Dies darzulegen, wäre Ihre Aufgabe, kommt aber auch nur in seltenen Fällen in Betracht.

Es besteht aber die Option, den Einspruch nur gegen das Fahrverbot zu richten (wenn beispielsweise das Überfahren der roten Ampel eindeutig und kaum zu widerlegen ist). Das kann Aussicht auf Erfolg haben, wenn das Fahrverbot für Sie eine besondere Härte bedeuten würde. Beispielsweise, wenn Sie nur mit Ihrem Kfz zur Arbeit gelangen und Ausweichen auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich ist. Oder wenn Sie ein Kfz benötigen, um Ihre Arbeit auszuführen und Ihnen eine Kündigung des Arbeitgebers drohen würde (bspw. Berufskraftfahrer, Lieferservice etc.).


Ergänzend zur Erläuterung des Notstandes:

Die Vorschrift des § 16 OWiG lautet wie folgt: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden."


Es muss daher eine gegenwärtige und nicht anders abwendbare Gefahr für eines der oben bezeichneten Rechtsgüter bestehen. Zudem muss das Rechtsgut, das durch das Überfahren der Ampel geschützt werden soll, das Rechtsgut überwiegen, das durch das Überfahren beeinträchtigt wird (das ist hier in erster Linie die Sicherheit des Straßenverkehrs, daneben kommen Leib, Leben und Eigentum der anderen Verkehrsteilnehmer in Betracht). Dann muss das Überfahren der Ampel auch noch ein angemessenes Mittel sein. Das wiederum heißt, es muss geeignet sein, um das gefährdete Rechtsgut zu schützen (das wird in der Regel der Fall sein). Es muss aber auch erforderlich sein. Das heißt, Ihnen dürfte in der konkreten Situation keine andere aber gleichermaßen geeignete Möglichkeit verbleiben, die Gefährdung abzuwenden.

Bezogen auf Ihr Beispiel mit dem Kind kommt es auf den Einzelfall an:
Welches Rechtsgut droht verletzt zu werden ? Geht es lediglich um Eigentum (bspw. hierdurch hervorgerufene Verschmutzungen im Fahrzeug), rechtfertigt das nicht eine so gefährliche Maßnahme wie das Überfahren einer roten Ampel.

Sitzt das Kind aber beispielsweise auf der Rückbank und droht schlimmstenfalls zu ersticken, kann das natürlich ganz anders aussehen, da dann das rechtsgut Leib und sogar Leben gefährdet wäre. Dann wäre aber nochmal zu fragen, ob es nicht ein einfacheres und weniger gefährliches Mittel gibt: Hier käme es durchaus in Betracht, einfach mit dem Kfz an die Seite zu fahren oder (falls kein Auffahren eines nachfahrenden Kfz droht), die Warnblinkanlage einzuschalten und kurz stehen zu bleiben. Denn hierdurch drohen weniger Gefahren als beim Überfahren einer roten Ampel. Sie sehen also, eine allgemeine Antwort lässt sich hier nicht finden, es kommt immer ganz auf den Einzelfall an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Kffr. (FH)
Marie- Luise Kollmorgen
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
Mediatorin
Bewertung des Fragestellers 27.10.2015 | 11:07


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