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Aufwendungen Pflege an Person, Haus, Grungstück

09.09.2009 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geerhrte Rechsaäwälte

kürzlich ist meine Mutter(85J) verstorben. Von 2004-2008 hat sie mit
unterbrechung 223 Tage im Krankenhaus-Reha verbracht. sie lebte bis 2007 im eigenen Haus (Grundstück ca 1500m²). Wir, meine Kinder, Mann und ich haben so gut es geht, das Haus, Grundstück,
Wohnung in Schuß gehalten. Auch die Wohnung wurde Sensoren-
und Barrerefrei renoviert. Sie sollte ja wieder zurück.
Testament hat sie 2004 gemacht . danach bin ich als Tochter Allein-
erbin des Haus.(habe ich aber nicht gewusst).meine Geschwiester
sollten je 1/2 Bargeld bekommen. War meine Mutter verpflichtet
ihr Bargeld nicht für sich,sondern für ihre Erben aufzuheben? Von Ihrem Barvermögen Durften wie das Material für Haus, Stall, Wohnung und Grundstück verwenden. Meine Geschwister sind mitlerweile verstorben.Nun treten ihre Abkömmlinge den Pflichtteil an. Zum Nachlass gehört nur noch das Haus.Nun zur Frage: Wir haben wirklich jede Woche ca. 20-25Std. damit verbracht um meine Mutter das Haus( ihr ein und Alles) Grundstück zuerhalten. kann ich dieses auf den Nachlass anrechnen, oder ist das für die Katz??

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zunächst ist das Testament daraufhin zu prüfen, ob entsprechende Ausgleichsforderungen ausgeschlossen werden sollten.
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass bereits der Nachlass bereits eine Vergütung für lebzeitige Betreuung und Pflege sein kann. Ohne Inaugenscheinnahme des Testaments kann zu diesem Punkt keine verbindliche Aussage getroffen werden.

Eine Ausgleichsberechtigung könnte sich für Sie aus § 2057 a BGB ergeben.
Danach kann ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen.

Die Voraussetzungen der genannten Vorschrift sind recht streng.
Zunächst müssen Sie zur Erhaltung oder Vermehrung des Vermögens beigetragen haben.
§ 2057 a BGB verlangt zudem, dass der Abkömmling auf berufliches Einkommen verzichtet hat.

Für den pflichtteilsberechtigten Abkömmling gilt die Vorschrift des § 2316 Abs. 1 BGB, wenn er bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge neben weiteren Abkömmlingen berufen wäre und unter diesen Abkömmlingen eine Ausgleichung stattfände.

Nach § 2316 Abs. 1 BGB bestimmt sich der Pflichtteil eines Abkömmlings, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057 a BGB bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichspflichten bei der Teilung entfallen würde.

Sie werden sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass diese Plattform nicht der geeignete Platz ist, um verbindlich zu beurteilen, ob eine Ausgleichsberechtigung nach § 2057 a BGB vorliegt.
Dies müssen Sie letztlich durch Mandatierung eines Kollegen klären lassen, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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