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Aufwandspauschale bei Schadensbearbeitung am Mietwagen

| 25.05.2017 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Mein Sohn hatte mit einem Mietwagen einen Schaden an einem fremden Fahrzeug verursacht.

Die Autovermietungsfirma verlangt jetzt die Zahlung von 100 € unter Hinweis auf ihre AGB. Dort steht:

Die X-GmbH erhebt bei Unfallschäden mit erheblicher Fremdbeteiligung ein Entgelt in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, mindestens jedoch eine Aufwandspauschale in 100 € es sei denn, der Mieter weist nach, dass der X-GmbH ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Ist eine polizeiliche Meldung nicht erfolgt, erhebt X-GmbH entweder den tatsächlichen Aufwand für die Schadensbearbeitung oder eine Pauschale von 200 €, es sei denn der Mieter weist nach, dass ein Aufwand in dieser Höhe nicht notwendig war.

Ist die Pauschalierung dieser Aufwandsentschädigung in den AGB grundsätzlich zulässig? Falls ja, ist die Pauschale nicht zu hoch in Hinblick auf BGB § 309 5. a) ?

25.05.2017 | 18:25

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Aufwandspauschale bei einem Unfall beträgt grundsätzlich € 25,00.
Wenn in den AGB eine höhere Pauschale steht, dann ist diese an den Allgemeinen Wertvorstellungen zu messen.

Die Klausel ist bereits zu unbestimmt, insbesondere müsste näher definiert sein, was mit "erheblicher Fremdbeteiligung" gemeint ist. Zudem ist es für den Verwender völlig intransparent, nach welchen Sätzen der "tatsächliche Aufwand" berechnet wird. Darüber hinaus darf ein Entgelt und ein entsprechender Schaden auch Ihnen nicht erwachsen, wenn Sie an dem Unfall keine Schuld tragen. Selbst bei unverschuldetem Unfall würden Sie so in Höhe einer Aufwandspauschale bis zu € 200,00 (Parkschaden, ohne Polizei) "sitzen bleiben".
Insofern kann mit rechtlich hoher Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass die Klausel unwirksam ist und eine Pauschale nicht verlangt werden kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25.05.2017 | 19:29

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