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Aufwandsentschädigung kommunales Ehrenamt + § 850a Nr. 3 ZPO

30.10.2009 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag, ich bin ehrenamtlich als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender in einem Kreistag tätig. Beruflich bin ich selbstständig, werde aber in nächster Zeit wg. Auftragsmangel Hartz IV aufstocken oder ganz beziehen müssen, weil mein Betrieb seit einem Jahr keine Gewinne mehr abwirft. Nun wurde meine Aufwandsentschädigung, die ich für das Ehrenamt bekomme, von einem Gläubiger gepfändet. Die Entschädigung beträgt ca. 250 € für das Mandat und 250 € für die Fraktionsführung. Die Forderung beträgt ca. 300 €, ich fürchte aber, da kommen demnächst noch einiges hinzu.

Ich kann mein Ehrenamt ohne diese Entschädigung nicht ausführen, weil ich 3-4 x pro Woche zu Sitzungen muss ( je ca 150km), ich kann also den Wählerauftrag wegen meiner desolaten finaziellen Lage nicht ausüben.

Laut § 850a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen nicht pfändbar, allerdings laut Urteil vom Lg Bautzen
http://www.justiz.sachsen.de/lgbz/content/762.php?page=1&behoerde=0&stichwort=&startdate=2009-01-01&enddate=2009-12-31
wurde einem 1 Euro Jobber die Aufwandsentschädigung gepfändet, bei mir ist es aber so, dass ich mein Ehrenamt wirklich nicht mehr ausüben könnte, ich bin auf die Entschädigung angewiesen. Das kann der Gesetzgeber doch nicht wollen. Ich habe die Verwaltung auf dieses Problem hingewiesen, die sagt aber, sie kann da nicht machen, weil ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt, sie hat auch keine Erfahrung mit solchen Dingen.

Frage 1:
Ist diese Pfändung rechtmäßig, auch wenn ich dadurch mein Amt, in das ich demokratisch gewählt wurde und das meine bürgerliche Pflicht ist, nicht ausüben kann

Frage 2: Wenn nein, welche Maßnahmen muss ich ergreifen, um die Pfändung auszuräumen

Wenn ich meine Betrieb verkauft habe, werde ich die Sache natürlich bezahlen, aber das kann dauern.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Pfändung von Einkommen ist durch die §§ 850 a-k ZPO beschränkt. Diese sind sozialpolitische Schutzvorschriften und auch im öffentlichen Interesse erlassen. Sie sind daher von Amts wegen zu berücksichtigen. Wird entgegen der Schutzvorschriften der §§ 850 a-k ZPO gepfändet so findet das Rechtsmittel der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO Anwendung. Die Pfändung ist dann zwar wirksam aber nach dieser Vorschrift anfechtbar.

Nach § 850 a Nr. 3 ZPO erstreckt sich die Unpfändbarkeit der dort genannten Bezüge nur, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Im Rahmen des Üblichen hält sich das, was in der Höhe der nach den Lohnsteuerrichtlinien anerkannten lohnsteuerfreien Pauschbeträge liegt. Zur Ermittlung dieser Pauschbeträge ist auf die einkommenssteuerrechtlichen Steuerbefreiungsregelungen zurückzugreifen. Für kommunale Mandatsträger gilt die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V.m. der Vereinfachungsregelung der R 3.12 Abs. 3, Satz 3 LStR, d.h. dass ohne weitere Nachprüfung durch die Finanzverwaltung mindestens 175 € monatlich steuerfrei belassen werden. Daneben ist allerdings auch noch der sogenannte Ratsherrenerlass zu beachten. Danach sind je nach der Einwohnerzahl und der Funktion des Mandates gestaffelt andere Freibeträge anzusetzen. Mangels Kenntnis Ihrer genauen Situation ist die genaue Höhe des Freibetrages hier nicht abschließend zu klären. Weitere Informationen zur Steuerfreiheit und damit zur Üblichkeit im Rahmen des § 850 a Nr. 3 ZPO erhalten Sie unter der Adresse www.freiwilligenserver.de.

Sie sollten sich in jedem Fall gegen die Pfändung wehren und auf die o.g. Besonderheiten hinweisen. Ggfls. sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen.

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2009 | 10:22

Sehr geehrter Herr Meivogel,
vielen Dank für die Antwort. Da die Aufwandsentschädigung derzeit mein einziges Einkommen ist: Gilt dann auch die Vereinfachungsregelung der R 3.12 Abs. 3, Satz 3 LStR, d.h., es bleiben auch dann nur 175 € monatlich? Mein Problem ist, das ich dann das Ehrenamt nicht mehr ausüben kann, was wiederum bedeutet, das ich die VERPFLICHTUNG zur Mandatswahrnehmung, die ich aufgrund des Wählerauftrages und des Wahlgesetzes ausüben MUSS, wegen der Pfändung nicht ausüben kann. Das ist bestimmt ein Sonderfall, aber muss ja geregelt sein. Anders betrachtet, nimmt mir das Amtsgericht die Möglichkeit, die Interessen unserer Wähler zu vertreten, sprich: es nimmt politischen Einfluss. Können Sie mir zu dieser besonderen Sachlage einen Ratschlag geben? Wie Sie der Frage entnehmen können, bin ich zur Zeit nicht in der Lage, einen Kollegen zu beauftragen. Und bitte eine letzte Frage: Was geschieht mit der Aufwandsentschädigung im Falle einer Privatinsolvenz?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2009 | 10:48

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre tatsächlichen Aufwendungen über den Betrag der Vereinfachungsregelung bzw. Ratsherrenerlass (http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C39927673_L20.pdf) hinausgeht, so kann dies gegenüber der Finanzverwaltung geltend gemacht werden. Dies können Sie dann nach Anerkennung durch das Finanzamt auch im Rahmen einer Vollstreckungserinnerung geltend machen.

Sollte diese Möglichkeit nicht zum Zuge kommen, so könnten Sie einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO stellen. Nach dieser Regelung kann das Gericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. In diesem Zusammenhang können Sie dann die bei Ihnen entstehende Problematik (Sonderstellung aufgrund Mandat, Unpfändbarkeit von Politikeraufwandsentschädigung) geltend machen.

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