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Aufwandsentschädigung


04.11.2005 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Wir sind freie Vermittler von Finanzierungen,insbes.Baufinanzierungen.Eine uns bekannte Baufirma nannte uns den Namen eines Interessenten.Dieser wurde angerufen und gefragt,ob er daran interessiert wäre,dass wir für ihn das für sein Bauvorhaben benötigte Darlehen vermitteln.Er war damit einverstanden.Er wurde dann von uns zuHause besucht und er unterschrieb einen Darlehensantrag.Die Bank lehnte den Antrag ab.Daraufhin wurde der Interessent wieder angerufen und ihm das mitgeteilt.Er wurde dann gefragt, ob wir es bei einer anderen Bank nochmals versuchen sollten.Damit war er einverstanden.Er wurde deshalb nochmals besucht und unterschrieb einen zweiten Darlehensantrag.Diese Bank war bereit,ihm das Darlehen zugeben.Der Interessent erhielt dann von der Bank ein verbindliches Darlehensangebot.Dieses Angebot war vom Kunden zu unterschreiben und mit den geforderten Unterlagen an die Bank zu senden.Dann wäre der Vertrag zustandegekommen.Nach Erhalt des Angebotes rief der Interessent uns an und teilte uns mit,daß er aus persönlichen Gründen kein Darlehen wolle.Für ihn sei die Angelegenheit erledigt.Steht uns hier eine Aufwandsentschädigung oder ähnliches zu,da wir obwohl es keine schriftliche Vereinbarung gibt,ihm das Darlehen besorgt haben?

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Sehr geehrte Fragesteller,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen auch bei einer mündlichen Vereinbarung mit dem Kunden, ihm gegen Entgelt ein Darlehen zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluss eines Darlehens nachzuweisen, keine Aufwandsentschädigung oder ähnliches zusteht, falls es sich bei diesem Kunden um einen Verbraucher handelt, der mit dem Darlehen sein privates Bauvorhaben finanzieren wollte.

Zwar kann im Rahmen von Darlehensvermittlungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher grundsätzlich auch vereinbart werden, dass der Kunde die dem Darlehensvermittler entstandenen erforderlichen Auslagen zu erstatten hat. Solche Verbraucherdarlehensvermittlungsverträge sind jedoch - einschließlich der Vereinbarungen über eine Auslagenerstattung - nichtig, wenn sie nicht schriftlich abgeschlossen sind (siehe § 655 b BGB). Diese Vorschrift ist zwingend, d. h. von ihr kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.

Sie gilt zwar nicht für Vermittlungen von den in § 491 Abs. 2 BGB aufgezählten Darlehensverträgen (u.a. bestimmte Förderdarlehen aus öffentlichen Mitteln).

In Ihrem Fall greifen dann aber außerdem, falls der Kunde Verbraucher ist, die Vorschriften über das Haustürwiderrufsrecht (§§ 312 b, 355 BGB), da die Vertragsverhandlungen in seiner Privatwohnung geführt worden sind. Zwar hat sich der Kunde telefonisch vorher mit dem Besuch einverstanden erklärt, aber die Initiative ging von Ihnen aus und eine provozierte Bestellung in die Wohnung schließt nach der Rechtsprechung das Widerrufsrecht des Kunden nicht aus.
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, beginnt aber auch erst dann zu laufen, wenn der Kunde über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Nach wirksam ausgeübten Widerruf in Textform ist der Kunde an den Vertrag nicht mehr gebunden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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