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Aufwandsentschädigung


17.11.2006 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Abschluss des Insolvenzverfahrens befinde ich mich derzeit in der Wohlverhaltensphase und führe den pfändbaren Anteil meines Arbeitsentgeltes an einen Insolvenzverwalter ab.
Durch Verlegung meines Arbeitsortes und den damit verbundenen längeren An-und Abfahrtszeiten bekomme ich von meinem Arbeitgeber eine einmalige Mobilitätspauschale (vierstelliger Eurobetrag) sowie einen Fahrtkostenzuschuss für ein Jahr mit meinem Gehalt ausgezahlt.
Die Mobilitätspauschale ist an ein Verbleiben am neuen Arbeitsort für mind. 2Jahre gebunden und muss sonst zurückgezahlt werden.

Meine Frage: Sind diese Zahlungen als Aufwandsentschädigungen nach §850a ZPO pfändungsfrei oder nicht, bzw. gibt es andere Gesetzestexte, die diese Zahlungen regeln? Gibt es dazu entsprechende Musterurteile oder Auslegungsschriften, auf die ich mich gegenüber meines Insolvenzverwalters berufen kann?

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die von Ihnen erwähnte Mobilitätszulage ist eine Aufwandsentschädigung im Sinne von § 850a Ziff. 3. ZPO und somit nicht pfändbar. Unter die in der Vorschrift erwähnten „Aufwandsentschädigungen“ fallen insbesondere Entschädigungen für berufsbedingte Fahrten und Umzugskosten. Voraussetzung ist allerdings, dass die entsprechende Zahlung auch dementsprechend durch Ihren Arbeitgeber deklariert wird, bzw. es eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung gibt, die die von Ihnen beschriebene Zweckbestimmung regelt.

Urteile zu vergleichbaren Fällen sind mir nicht geläufig. Die Rechtslage ist jedoch eindeutig. Die Auslegung des Begriffes „Aufwandsentschädigung“ in dem oben genannten Sinne findet sich in der einschlägigen Kommentierung zur ZPO, z.B. „Baumbach/Lauterbach, ZPO, § 850a, Anm. 4).

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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