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Auftragserteilung ohne Beschluss


10.11.2007 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Eigentümergemeinschaft (3 Parteien) hat ein Eigentümer (er ist nicht der Verwalter) eine Rohrreinigung veranlaßt, da das gemeinsame Abwasserrohr verstopft war. Nach Beseitigung der Verstopfung beauftragte er eine TV-Untersuchung des Abwasserrohres. Alles ohne die anderen Eigentümer davon in Kenntnis zu setzen.
Nun zur Frage:
Dass wir uns an den Kosten der Beseitigung der Verstopfung beteiligen müssen, leuchtet mir ein. War ja eine Notsituation. Müssen sich die anderen Eigentümer auch an den Kosten der TV-Untersuchung beteiligen? Oder bedarf es für diese Beauftragung einen Eigentümerbeschluß. Man hätte sich ja z.B. auch andere Angebote einholen oder generell über den Sinn dieser Untersuchung reden können.
MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,


wie Sie selbst schon festgestellt haben, sind die Kosten der Beseitigung der Verstopfung anteilsmäßig zu tragen.

Die Kosten der TV-Untersuchung wären nur dann auch anteilsmäßig zu tragen, wenn sie zu den Instandsetzungskosten zu zählen sind. Dieses ist aber nur dann der Fall, wenn diese Untersuchung notwendig gewesen wäre, was nur dann bejaht werden könnte, wenn die Rohre schon so alt und brüchig gewesen sind, dann ohne Untersuchung ein Schadensfall nicht mehr zu vermeiden wäre.

Ob dieses der Fall is, kann ich so naturgemäß nicht feststellen, bezweifele ich aber stark. Aber auch wenn dieses der Fall wäre, hätte - da für die Untersuchung selbst keine sofortige Notwendigkeit vorliegt - ein Vergleichsangebot eingeholt werden müssen, so dass Sie dann anteilig nur die Kosten des günstigsten Angebotes zu tragen hätten.

Hier ist aber offenbar der Auftraggeber über das Ziel hinausgeschossen, so dann nach der gesetzlichen Grundlage ich keine Anspruchsgrundlage für eine Kostenmitübernahme sehe - allerdings könnte sich noch etwas anderes aus der Teilungserklärung ergeben, wenn dort auch dieser Fall geregelt ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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