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Auftragserteilung Festpreis - MwSt zahlen?

25.10.2019 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:41

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem ich von einem Dachdecker ein Angebot für ein neues Dach schriftlich bekommen haben (ausgewiesen Gesamtbetrag inkl. MwSt.) habe ich per E-Mail mit ihm dem Preis verhandelt in dem er auf 32.000 € Festpreis (ohne netto oder brutto Angabe!) im Preis runter gegangen ist. Daraufhin habe ich zugestimmt (ausgehend vom Gesamtpreis, da ich es so kenne das Gesamtpreise inkl. MwSt. ausgewiesen werden und ich in der E-Mail das Wort netto nicht wahrgenommen habe), meine Finanzierung auf 32.000€ unterzeichnet, das Dach neu machen lassen und jetzt möchte er die gesamte MwSt. haben, weil er ja in die Email netto geschrieben hat. Muss ich ihm jetzt die Differenz voll zahlen? Es gab hier ja schon ähnliche Fälle, aber da im Angebot es korrekt ausgewiesen ist, aber in seiner verhandlungs E-Mail das Wort Festpreis steht, weiß ich nicht wie ich mich verhalten soll. Mit freundlichen Grüßen
S.B.

25.10.2019 | 18:58

Antwort

von


(486)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Tendenz geht zur Einschätzung zugunsten des Handwerkers.

Maßgeblich hierfür ist, dass bei den Verhandlungen in der Korrespondenz klar das Angebot auf netto bezogen wird. Sie schildern selbst, dass Sie das Wörtchen "netto" übersehen haben. Somit trifft aber den Handwerker letztlich kein Vorwurf. Denn er hat seine Verhandlungsbasis klar mitgeteilt. Auch worauf sich das benannte Angebot bezieht.

Sofern Sie irrtümlich das Angebot angenommen haben und von einem anderen Preis ausgegangen sind, haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag wegen Irrtum nach § 119 BGB anzufechten. Durch Anfechtung einer abgegebenen Willenserklärung wird diese rückwirkend beseitigt und ein geschlossener Vertrag aufgehoben.

Eine Anfechtung ist schriftlich, nachweisbar und unverzüglich für Ihre Wirksamkeit zu erklären.

Allerdings schuldet der Anfechtungsgegner ggf. Schadensersatz für den Schaden, den die Gegenseite aufgrund des Vertrauens auf die Erkärung erleidet (nicht entgangener Gewinn, nur aufgewendete Kosten).

Hierdurch können Sie sich vom Vertrag lösen. Sind jedoch die Arbeiten bereits durchgeführt, düfte eine Anfechtung keinen Sinn machen.

In diesem Fall geht die Einschätzung dahin, dass Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung den Differenzbetrag in Höhe der MwSt. an den Unternehmer bezahlen müssen. Eben aufgrund des geschlossenen Vertrags.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2019 | 19:27

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Vielleicht habe ich mich auch etwas missverständlich ausgedrückt, aber in der Preisverhandlung per E-Mail hat der Unternehmer die finale Summe mit dem Wort Festpreis (ohne einen Hinweis zu netto oder MwSt) zugesichert. Oder reicht es das im ersten Angebot ein Preis inkl. MwSt ausgewiesen war, den wir als Grundlage zur Verhandlung genommen haben? Durch das Wort Festpreis war es denkbar für mich, dass er einen etwas größeren Nachlass geben hat, weswegen ich auch die Finanzierung auf die Summe unterzeichnet habe. Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2019 | 19:41

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Wenn in der E-Mail keine Angabe zu brutto oder netto war, dann wird das Gericht, bei Streitigkeiten zum Vertragsschluss, die Erklärungen und deren Zustandekommen auslegen, vgl. §§ 145 ff. BGB .

Und in diesem Fall geht die Tendenz nunmehr zu Ihnen.

Denn Ausgangspunkt der gesamten Verhandlungen war ein vormaliger Preis inkl. MwSt. Somit durfen Sie auch davon ausgehen, dass an diesem "Verhandlungsrahmen" weiter festgehalten wird (da die Gegenseite nichts klarstellt).

Weiter dürfte es ein Gericht nicht für lauter ansehen, wenn erst auf Bruttobasis verhandelt wird und im Nachhinein der Preisnachlass dann netto sein sollte.

Ein Gericht würde diesen Fall sicher zu Ihren Gunsten entscheiden.

Und auf diesen Standpunkt können Sie sich auch ggü. dem Handwerker bzgl. des eingeforderten Betrages stellen.

Teilen Sie mit, dass Verhandlungsbasis immer Bruttowerte waren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

ANTWORT VON

(486)

Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
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RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerstrafrecht, Erbschaftssteuerrecht, Haftungsrecht der StB, Wirtschaftverwaltungsrecht, Fachanwalt Insolvenzrecht, Fachanwalt Steuerrecht
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