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Auftragsannahme trotz drohender Insolvenz

| 11.08.2015 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Vorgehen bei drohender Insolvenz wegen Preissteigerung.

Hallo,

ich habe als Einzelunternehmer von einem Kunden (ebenfalls Unternehmer) einen Auftrag angenommen, welchen ich aufgrund finanzieller Probleme nicht erfüllen kann, da die Einkaufspreise exorbitant gestiegen sind. Zwar könnte ich den Auftrag zeitlich noch erfüllen, jedoch nicht zu dem veranschlagten Preis, da die Einkaufskosten der Rohmaterialien bereits den Wiederverkaufspreis übersteigen.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Ich storniere den Auftrag meinerseits. Wie schaut es in diesem Fall mit Schadenansprüchen aus? Wie schaut es aus, wenn ich der Kundin mitgeteilt habe, dass ich die Waren liefern kann, aber nicht zu dem Preis?

2. Ich liefere die die Ware, obwohl ich bereits jetzt schon weiß, dass ich dadurch im Anschluss Insolvenz anmelden muss, da ich mit Minus produzieren werde. Mach ich mich dadurch mitunter strafbar, weil ich ja schon jetzt genau weiß, dass ich danach definitiv Zahlungsunfähig bin?

Was würden Sie mir empfehlen? Variante 1 oder 2? Oder gibt es eventuell eine 3. Möglichkeit um dort wieder rauszukommen?
11.08.2015 | 18:32

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.

Sofern Sie sich im Vertrag kein ausdrückliches Rücktrittsrecht vorbehalten haben, können Sie den Auftrag leider nicht einseitig stornieren. Im Grunde haben Sie drei Möglichkeiten:

– Möglichkeit 1: Sie können die Ausführung des Auftrags verweigern. In diesem Fall würden sie auf Schadensersatz haften, falls Ihr Vertragspartner einen wirtschaftlichen Schaden nachweisen kann. Zu denken ist hier insbesondere an einen entgangenen Gewinn oder an höhere Anschaffungskosten.

– Möglichkeit 2: Sie können den Vertrag im Einvernehmen mit Ihrem Vertragspartner aufheben. Bei einem solchen Aufhebungsvertrag herrscht eine sehr weitreichende Vertragsfreiheit. So können Sie sich beispielsweise zur Zahlung einer bestimmten "Ablösesumme" verpflichten, um dem Auftraggeber die Vertragsaufhebung schmackhaft zu machen.

– Möglichkeit 3: Sie können mit Ihrem Vertragspartner nachverhandeln und einen neuen Preis vereinbaren. Eine Rechtspflicht zur Nachverhandlung besteht allerdings nicht.


2.

Wie Sie schreiben, handeln Sie als Einzelunternehmer. Ich gehe hierbei davon aus, dass es sich nicht um eine 1-Mann-GmbH handelt. Es besteht daher keine Gefahr einer Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Eine Insolvenzverschleppung ist nämlich nur möglich, sofern der Schuldner eine juristische Person ist.

Dennoch besteht ein gewisses Strafbarkeitsrisiko. Falls Sie zahlungs- und leistungsunfähig werden sollten und sodann dennoch Verträge abschließen, so besteht die Gefahr eines Betrugsverdachts.


3. Ratschlag

Außer den zuvor geschilderten Möglichkeiten sehe ich leider keine weitere Handhabe, um das Vertragsverhältnis mit den gegenwärtigen Vereinbarungen zu beseitigen oder zu ändern. Ich würde Ihnen daher empfehlen, in Verhandlungen mit dem Kunden einzutreten und diesem die Sachlage offen zu schildern. Erfahrungsgemäß besteht bei einem solchen Vorgehen die größte Chance, ein für beide Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.

Für die Zukunft möchte ich dringend dazu raten, in Ihren Verträgen gewisse Vorsorgeregelungen einzuarbeiten. Denkbar wäre beispielsweise eine Preisanpassungsklausel oder ein Sonderkündigungsrecht.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt.


Bewertung des Fragestellers 11.08.2015 | 18:38

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