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Auftragnehmer liegt im Ausland im Krankenhaus

| 10.09.2010 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

ich habe mit einer Firma in München per email und telefonisch über die Erstellung einer Internetplattform (Tauschbörse) verhandelt. Als die Details im einzelnen (Funktionen/Struktur/Design) und der Preis. Höhe 6000,00 Euro, der Börse abgesprochen war, sendet mir die Firma eine Auftragsbestätigung, in dem Zahlungsmodalitäten standen, die Garantie über mindestens 270 Stunden Arbeitszeit und als Preis 6000,00 € als Obergrenze, heißt, wenn mehr Arbeitszeit dann bleibt der Preis gleich, wenn weniger Arbeitszeit, dann verringert sich der Preis dementsprechend.
Nun zu dem Problem:
In der Auftragsbestätigung steht ich zitiere: "Zeitlich ist derzeit eine Entwicklungszeit inkl. aller Kommunikation mit Ihnen, inkl. letzter Änderungen etc. von ca. 10-12 Wochen geplant."
Bis letzter Woche wurde daran gearbeitet, ohne Grund zur Beanstandung, außer dass sich der Zeitrahmen verschiebt auf Ende Oktober dann soll die erste Version online im Netz stehen.
Vertragsbeginn war der 18.07.2010 bis ende Oktober wären das nun schon 15 Wochen. Wäre auch noch hinnehmbar gewesen.
Nun bekam ich von der Lebensgefährtin des Auftragnehmers eine lapidare email in der mir Verkündet wurde, dass der Auftragnehmer verunglückt sei und im Ausland im Krankenhaus läge. Sie überweise mir meine geleistete Anzahlung wieder zurück und würde verstehen wenn wir den Auftrag weiter an jemand andere vergeben.
Wenn nicht würde sich das ganze bis ende des Jahres verzögern!!

Meine Frage:
Kann ich was dagegen tun, den Auftragnehmer dazu verpflichten den Auftrag in dem vertraglich genanntem Zeitraum zu erfüllen? Egal wie er das nun macht!
Oder kann ich rechtlich finanziellen Schaden durch Mehrkosten bei einer neuen Firma, und Schadensausfall weil ich mit dem Portal dadurch erst 2 Monate später an den Start kann, und Aufwandentschädig für die ganze Zeit was nun wieder verwendet werden muß neue Programmierer zu finden, das Konzept abzusprechen, und den ganzen Schnick schnack was wir schon mal 2 Tage lang mit der Abgesprungenen Firma durch kauen mußten!!
Gäbe es Probleme mit der nicht exakten Zeitangabe als festes Datum. Wobei ein Programmierer bei Zeitangaben immer nur einen etwa Zeitraum angeben kann, ein plus/minus Fenster gibt es immer bei solchen Projekten!! Aber selbst hier sollte doch dann auch eine Kulanzspanne !

Für eine Antwort bedanke ich mich im voraus.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Kann ich was dagegen tun, den Auftragnehmer dazu verpflichten den Auftrag in dem vertraglich genanntem Zeitraum zu erfüllen?

Grundsätzlich können Sie den Auftragnehmer aus dem Vertrag dazu verpflichten, den Auftrag zu Ende zu führen.

Soweit der Auftragnehmer aber tatsächlich verletzt im Ausland im Krankenhaus liegt, ist es ihm tatsächlich und rechtlich unmöglich, den Auftrag zu Ende zu führen.

Allerdings kann man hier ggf. verlangen, dass der Auftragnehmer selbst einen Subunternehmer bestimmt, der den Auftrag zu Ende führt.

Soweit die Aussage der Lebensgefährtin des Auftragnehmers aber zu verstehen ist, handelt es sich um eine Leistungsverweigerung. Damit kann man davon ausgehen, dass dem Auftragnehmer nicht mehr daran gelegen ist, den Auftrag auch zu Ende zu bringen.

Daher würde es auch keinen Sinn machen, die Erfüllung des Auftrags einzufordern.


Frage 2: Oder kann ich rechtlich finanziellen Schaden durch Mehrkosten bei einer neuen Firma, und Schadensausfall weil ich mit dem Portal dadurch erst 2 Monate später an den Start kann, und Aufwandentschädig für die ganze Zeit was nun wieder verwendet werden muß neue Programmierer zu finden, das Konzept abzusprechen, und den ganzen Schnick schnack was wir schon mal 2 Tage lang mit der Abgesprungenen Firma durch kauen mußten!!

Das Einfachste ist in Ihrem Fall, Sie setzen den Auftragnehmer in Verzug, in dem Sie ihn ein letztes Mal schriftlich auffordern, den Auftrag fristgemäß auszuführen. Da die Aussage der Lebensgefährtin schon eine Leistungsverweigerung darstellt, können Sie den Auftrag auch kündigen und Schadensersatz verlangen.

Das gilt aber nur dann, soweit der Auftragnehmer nicht tatsächlich verletzt im Ausland im Krankenhaus liegt und es ihm auch nicht möglich ist, einen Sub zu bestellen.

Der Schadensersatz geht dann hier soweit, dass Sie eine neue Firma beauftragen können und die Mehrkosten geltend machen können. Weiterhin kann der Ihnen nachweisbar durch die Verzögerung entstandene Schaden eingefordert werden.

Dies sollten Sie beziffern und schriftlich bei dem Auftragnehmer einfordern.

Bewertung des Fragestellers 10.09.2010 | 19:52

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