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Auftraggeber zahlt nicht


02.11.2005 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag,

für einen Bekannten eines Freundes habe ich als Webdesigner ein neues Design seiner kommerziellen Website sowie ein neues Logo entwickelt. Auf freundschaftlicher Basis und im guten Vertrauen liefen die Absprachen bei dem Auftrag mündlich ab.
Die fertige Lieferung wurde gemeinsam in einem persönlichen Gespräch abgenommen und für gut befunden. X äußerte sich dahingehend auch explizit dankbar für die gute Arbeit.

Das vereinbarte Honorar wurde dann allerdings über zweieinhalb Jahre hinweg immer hinausgezögert, bis man sich schließlich auf den Zahlungstermin 1.9.05 geeinigt hatte. Die zugesandte Rechnung wurde im Telefongespräch für korrekt befunden und ohne Einschränkungen akzeptiert.

Leider wurde aber auch dieser Termin nicht eingehalten und auf E-Mails und Zahlungserinnerungen reagierte X nicht mehr.

Das von mir entworfene neue Design und das neue Logo verwendet X bereits auf seiner kommerziellen Internet-Seite.

Nach einem förmlichen Mahnschreiben habe ich schließlich ein Inkassobüro beauftragt, das Honorar einzufordern.

In Reaktion hierauf hat der X mir einen kleinen Teil der Forderung überwiesen und mir per Email zugesichert in den nächsten Monaten den Betrag in Raten abzustottern.
Gegenüber dem Inkassobüro wies er im selben Zug alle Forderungen zurück und behauptet, es hätte nie eine mangelfreie Lieferung gegeben. Man solle ihm dies jetzt beweisen.

Da alles wie gesagt auf freundschaftlicher Basis ablief, gibt es leider keine unterschriebenen Auftragsbestätigung und Lieferbestätigung... Allerdings liegen folgende Fakten vor:

- Es gibt zwei Personen, die den Ablauf des gesamten Auftrags mitverfolgt haben und die Lieferung bezeugen können
- Es gibt Emails, in denen er von er Zahlung der Rechnung spricht, ohne Mängel anzumahnen oder ähnliches.
- Er hat inzwischen einen kleinen Teil des Honorars überwiesen.
- Meine Lieferung wird von ihm öffentlich einsehbar benutzt.

Meine Fragen: Wie schätzen Sie die Situation ein, kann meine Lieferung so belegt werden? Was kann ich nun unternehmen?
Kann ich gegen die Verwendung meiner Arbeit Einspruch erheben, solange nichts bezahlt wurde?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Bei Ihnen liegt eine Mischung aus Werk- und Werklieferungsvertrag vor. Ein Mangel ist von dem Auftraggeber zu beweisen. Hier müsste er beweisen, dass die von Ihnen hergestellte Homepage bzw. das Logo sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Das wird im kaum gelingen, da er die Homepage, sowie das Logo verwendet. Auch die Zeugen für den Inhalt des Auftrags bescheren Ihnen eine günstige Ausgangslage.

Ohne Ihre Zustimmung darf der Käufer Ihren Quellcode und Ihr Logo nicht benutzen. Durch den (mündlichen) Vertrag haben Sie ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt, Ihre Zustimmung erteilt.

Zahlt der Käufer trotz Fälligkeit der Leistung nicht, so können Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie eine angemessene Frist setzen (ca. 10 Tage) oder, wenn der Zahlungstermin (01.09.05) schriftlich fixiert wurde, auch sofort. Sodann können Sie den Auftraggeber sofort auf Unterlassung der Verwendung in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Ich rate Ihnen einen Anwalt Ihres Vertrauens zur Durchsetzung Ihres Anspruchs zu beauftragen. Die Kosten für die Beauftragung hat der Besteller zu tragen, da er sich im Verzug befindet.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de
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