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Auftraggeber weigert sich zu zahlen.


23.03.2005 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag!

Mein Vater (Staatsbürger aus einem neuen EU-Land) hat als Selbstständiger über eine Agentur aus dem Heimatland Montagearbeiten für eine deutsche Firma in Spanien ausgeübt. Die Arbeitszzeit betrug 6 Wochen und über 300 Stunden. Der Deutsche Auftraggeber hat ihm den Vertrag nur auf Deutsch unterschrieben lassen, welchen er nicht übersetzt bekommen hat. Eine Kopie hat er nie bekommen. Nach 6 Wochen (und unzähligen Versprechungen vereinbarte Teilzahlungen von EUR 500.- nach 2 Wochen Arbeit) hat der Auftraggeber meinen Vater aus der Bausetlle abgezogen und nach Hause geschickt. Nun spielt er mit ihm Ping-Pong zwischen seiner Osteruropäischen Vermittlungsagentur und seiner Deutschen Firma was die Rechnungslegung betrifft. Mein Vater als Selbstständiger hat bereits Rechnungen mit allen Arbeitsnachweisen sowohl nach Deutschland auch auch in seinem Heimatland an beide Unternehmen übermittelt. Die Zahlungsfrist beider Rechnungen ist bereits vorbei. Bis heute hat mein Vater EUR 100.- bekommen als er die Baustelle verlies.

Offensichtlich handelt es sich hier um Betrug mit Arbeitskräften aus den neuen EU-Lädern. Es scheint, dass diese Firma regemäßig solche Geschäfte betreibt. Arbeiter machen die Arbeit und bekommen nichts. Danach wird noch mit Anwalt gedroht, da angeblich die Arbeit nicht OK war, damit die Auftragnehmer Angst bekommt und nicht klagt.

Meine Fragen:

1. Wie kann mein Vater zu seinem Geld kommen?
2. Welche Behörden sind da zuständig? (Finanzamt, Polizei, Arbeitsgericht)

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

fraglich ist zunächst, ob Ihr Vater als Angestellter oder selbständiger Subunternehmer tätig geworden ist. Hierzu wäre die Vorlage des Vertrages natürlich wichtig. Da der Vertrag nicht vorhanden ist, sollte einmal versucht werden, über die Argentur den Vertrag oder nähere Einzelheiten zu bekommen. GGfs. kann auch die Quittung über den erhaltenen Betrag schon Aufschluss geben.

Danach sind dann die Arbeitsgerichte (wenn Arbeitsvertrag) oder die ordentliche Gerichte (wenn Subunternehmer) zuständig; hier sollte dann ein Mahnbescheid beantragt werden.

Wichtig ist dann weiter, wo die Fa. Ihren Hauptsitz hat, da dieses für den Gerichtsstand entscheidend sein wird.


Ich rate dazu, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des für Ihren Vater zuständigen Landgerichtes einzureichen, um die Mißstände aufzuklären.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2005 | 10:54

Vilelen Dank für die rasche Antwort. Hier einige Zusatzinformationen und Frage:

1. Mein Vater beseitzt keine Quittung über die 100 EUR. Alles wurde bar auf die Hand bezahlt!
2. Er ist selbstständiger Subunternehmer.
3. Auf mehmalige Ersuchen um Vertragsübermittlung reagiert weder die Deutsche noch die Osteuropäische Firma.
4. Der Hauptsitz der Firma ist in Deutschland.

Der Auftraggeber droht nun meinem Vater wegen angeblich nicht gut erfüllter Arbeit. Wie soll er da ragieren?

Ich möchte diesen Mißstand in Deutschland melden. Wo?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2005 | 12:42

Als Subunternehmer ist bei einem Wert von 5.000,00 EUR dann das Arbeitsgericht, über 5.000,00 EUR das Landgericht (RA-Zwang) zuständig.

Mängel an dem geleisteten Werk sind bei Berechtigung natürlich nachzubessern. Hier muss der Gegener aber GENAU kundmachen, welche Mängel angeblich aufgetreten sein sollen. Eine pauschale Mangelrüge ist irrelevant und nicht zu beachten.

Wie ich bereits mitgeteilt habe, sollte der Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft vorgetragen werden, da nach Ihren Schilderungen die Fa offenbar öfters mit solchen Methoden vorgeht.

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