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Auftrag für ein meisterpflichtiges Handwerk


29.11.2017 23:54 |
Preis: 68,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit einem folgenden Fall zu kämpfen: Ich bin ein selbstständiger Elektrotechnikermeister und bin Inhaber einer Elektrofirma. Eine andere Elektrofirma (ein alter Bekannter von mir) hat mich angesprochen, ob ich Interesse hätte, einen Sanierungsauftrags-Anfrage (genauer Auftrag: im Altbau-Mehrfamilienhaus Zählerschrank liefern und montieren, bzw. neue Steigeleitungen verlegen, Zähler im Zählerschrank zentralisieren, Zähler und Hausanschluss bei der Stadtwerke neu beantragen) von einem Auftraggeber anzunehmen und diesen Auftrag gemeinsam abzuwickeln. Wir haben nach langen mühsamen Gesprächen, Preisverhandlungen und ständige Angebotsänderungen (alles habe ich gemacht) den Auftrag nun endlich angenommen. Sozusagen wären wir zwei Auftragnehmer, jedoch hat der Auftraggeber aber meinen Partner als Auftragnehmer/Vertragspartner akzeptiert. Der Auftragnehmer (mein Partner) betreibt als Kabelverleger ein Gewerbe, also ein zulassungsfreies Handwerk nach HwO Anlage B und ich ein meisterpflichtiges Handwerk nach Anlage A.
Ich habe alle Meisteraufgaben (vor und nach der Auftragsvergabe) erledigt:
Gesprächsführung mit dem AG, Angebotserstellung, Vertragsabwicklung, Emailkorrespondenz, Telefonate mit Lieferanten wegen Materialeinsatzplanung, Hausanschlussanträge bei Stadtwerke stellen, Planen der Leitungsanlagen und Gespräche führen mit dem Außendienstler von der Stadtwerke zur Festlegung der Hausanschlusskästen usw. also verantwortungsvolle Aufgaben sind in dem Bauvorhaben in meinem Aufgabenbereich gewesen. Mein Partner hat dann plötzlich zu mir gesagt (nach Erledigung der wichtigen Aufgaben mit meinem geistlichen Wissen insbesondere mit meiner Mühe und Vorsprache den Auftrag ans Land gezogen, weil die Angebotserstellung samt technische Materialplanung habe ich gemacht), dass er angeblich alleine die Montageaufgaben ausgeführt hat und deswegen will er den gesamten Gewinn alleinig einbehalten und will mir nur einen geringen Anteil in Form von geleisteten Stunden bezahlen für die planerische Unterstützung/technische Baubegleitung. Ich will das nicht hinnehmen und verlange meinen 50%-Anteil. Weil ich so in eine mindergezahlte Nebenrolle nicht eingesprungen wäre insbesondere in einen Auftrag, wenn es um haftenden Anlagenerrichter geht gegenüber der Stadtwerke unter Achtung der Gewerbe-/Handwerksordnung.
Ich bin der Ansicht, dass mein Partner mich deswegen nur vorgeschoben hat, um mich zu benutzen und um sich erstmal mit meiner Mühe den Auftrag zu sichern und mein planerisches Wissen nun illegal kopiert hat und nun den Auftrag alleinig ohne mich ausführt, da das Bauvorhaben noch weitere Häuser hat. Ich bin auch der Ansicht, dass mein Partner nun jetzt ohne Meister ist.
Ich bin der Ansicht, durch den vertraglichen Konstrukt, war dann von Beginn an der Kabelverleger der Auftragnehmer und hat illegal den Auftrag ohne Meister (da ich im Vertrag nicht auftauche) ausgeführt? Er will mich jetzt ohne mich als Meister nicht im Auftrag haben und hat sich jetzt schnell auf den Weg gemacht, einen neuen Meister zu finden. Was soll ich nun tun? Ich habe den Auftraggeber die ganze Sache geschildert, seine Antwort war: "Das ist uns egal. Der bisherige Auftragnehmer ist immer noch unser Vertragspartner der Kabelverleger und nicht Sie der Elektromeisterbetrieb. Bitte klären Sie den Fall unter euch alleine ab."
Ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, einen zugelassenen Meister zu beauftragen? Ist es nicht ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, da der Kabelverleger als Konkurrenz aufgetreten ist und den Auftrag illegal ausführt, obwohl er die meisterliche Befähigung nicht besitzt?
Es ist auch aufgeflogen, dass der Kabelverleger einen angeblichen Betriebsleiter für die technische Überwachung angestellt hat, dieser aber nie anwesend ist, da er ihn nur als Strohmann vorgeschoben hat. Der Strohmann als Entscheidungsträger ist aber nie anwesend gegenüber Kunden/Stadtwerke/Personal usw. Der Kabelverleger, der die personelle Befähigung dafür nicht besitzt, handelt immer im Alleingang, wenn es um technische Entscheidungen geht, wie Personal-/Materialeinsatz, gegenüber Kunden. Meine Erwartung ist, wie kann ich den Auftraggeber in die Verpflichtung nehmen, mich als Auftragnehmer zu akzeptieren zumindest den Auftrag zwischen Kabelverleger und dem Auftraggeber nichtig zu machen? Wie kann ich meinen 50%-Anteil erlangen? Ich habe bereits meine Unterschriften der Anträge bei der Stadtwerke für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen.
Ich habe dem Auftraggeber hingewiesen.
Dem Auftraggeber war am Anfang des Angebotsgespräches nicht bewusst, dass ich der eigentliche Elektromeisterbetrieb bin. Aber der Auftraggeber hat trotzdem dem Kabelverleger den Auftrag erteilt.

Die ursprüngliche mündliche Abrede zwischen mir und meinem Partner war, dass alle entstandenen Lohn- und Materialkosten von der Nettoauftragsumme zuerst abgezogen werden und dann wird der Rest als Gewinn zu je 50% aufgeteilt. Leider habe ich aber keinen Subunternehmervertrag mit dem Kabelverleger abgeschlossen, der die klare Vergütung regelt. Ist aber ein Subunternehmer rechtens, um einen meisterpflichtigen Auftrag auszuführen? Ich bin der Ansicht, dass nur der Elektromeisterbetrieb der Auftragnehmer sein darf und der Kabelverleger muss der Subunternehmer sein. Kann ich Schadenersatz verlangen, da er mein Wissen illegal genutzt hat? Wenn ja, wie wird bemessen?
Ich bin neu hier und ich hoffe, ich habe mein Anliegen klar und verständlich beschrieben. Ich freue mich auf jede schnelle konstruktive Hinweise/Empfehlungen, wie ich den Fall weiterverfolgen soll.

Freundliche Grüße
30.11.2017 | 11:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wichtig für die Beantwortung der Frage nach dem Vertragspartner ist, wie Sie beide nach außen aufgetreten sind. Ich gehe davon aus, dass Ihr Partner der Vertragspartner gewesen ist und Sie als "Subunternehmer" hingestellt hat. Auch gehe ich davon aus, dass der Kunde keine Unterschrift an Sie geleistet hat. Auch darf die Leistung grundsätzlich von Subunternehmen ausgeführt werden, wenn die Expertise beim Hauptunternehmer fehlt. Eine vertragliche Konstruktion wird daher gegenüber dem Kunden schwierig und von den Kosten her risikoreich.

Insofern wäre dann ihr Schriftverkehr untereinander zu untersuchen. Falls hier über keine konkrete Provision gesprochen worden war, bzw. sich dieses nicht nachweisen lässt, können Sie den üblichen Satz abrechnen. Das bedeutet, dass Sie Ihre Leistungen, wie auch einem Kunden, Ihrem Partner mit einer Rechnung in Rechnung stellen und diese dann notfalls gerichtlich einklagen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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