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Auftrag für Pflasterarbeiten nicht vertragsgemäß. Kann ich nun eine andere Firma beauftragen?

| 26.03.2013 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Zur Vorgehensweise, wenn ein Werkunternehmer seiner vertraglich vereinbarten (Haupt-)Leistungspflicht nicht nachkommt

Ich habe im Januar über My-hammer einen Auftrag über Pflasterarbeiten Hof und Parkplatz an meinem Haus eingestellt. Ich bekam mehrere Angebote von Garten und Landschaftsbau Unternemen. Ich habe den Auftrag über 6000.- € einer Firma übergeben die als Einzelunternemen tätig ist . Sie weist sich als Gartenbau Hausrenovierung Rund ums Haus und Haus und Montageservice aus. Bei der Vergabe wurde mir vom Firmeninhaber gesagt das er solch Arbeiten schon öffters ausgeführt hat und es für Ihn kein Problem sei den Auftrag kurzfristig und zügig auszuführen. Bei Auftragsvergabe wurde schriftlich vereinbart 25 % Anzahlung wegen Materialbestellung als Sicherheit. Weitere 25 % bei Beginn der Arbeiten. Rest nach Fertigstellung. bereits zwei Tage nach Auftragsvergabe
rief mich der Vater des Firmeninhabers an, ob ich den Betrag schon überwisen habe. Da er ein gutes Angebot für die Pflastersteine habe und Sie deshalb sofort Zahlen müsste. Ich dachte mir nichts Schlimmes dabei und überwies den Betrag wie im Auftrag vereinbart.
Als ich nach einigen Wochen nach Vertragsabschluss mal anfragte ob Sie für meine Arbeiten schon einen Termin vorgesehen haben. rief mich der Vater des Firmenschefs an und sagte mir wir kommen nächste Woche am (04.03.2013) sie spitzten 3 Stunden eine Gartenmauer ab und wollten danach die zweite Abschlagszahlung. Ich fragte den Firmeninhaber wo den die schon Anfang Februar gekauften Pflastersteine sind er sagte mir die wären falsch geliefert und stünden bei im in der Einfahrt. Er würde Sie dann anliefern, wenn er Sie benötigt. Ich sagte Ihnen darauf hin das ich nicht bereit bin weiteres Geld zu bezahlen. Eine Woche später kamen Sie dann mit dem Bagger (Mietbagger 12.03.2013) sie baggerten mit den Hof aus und liesen die Aspaltschicht
Schotter und Erde wie im Vertrag vereinbart abfahren. Nach beendigung dieser Arbeiten
bezahlte ich die 2 Abschlagszahlung. Wir vereinbarten das es am folgenden Tag weiter geht und der Hof mit Schotter aufgefüllt und dieser verdichtet wird. Für weitere Arbeiten müsste man das Wetter abwarten da Sie betonieren müssten und es dan über 6 Grad
haben müsste. Leider passierte ab 14.03.2013 nichts mehr auf der Baustelle obwohl viele Tage in dieser Zeit über 10 Grad waren. Ich fragte beim Firmenchef mehrmals per E-Mail nach wann es wieitergeht, da mein Hauseingang mitlerweile nur noch durch eine matschige Baugrube erreichbar war. Auch mehrere Anrufe auf die Mailbox des Firmeninhaber blieben unbeantwortet, er meldete sich bis Heute nicht mehr. Nur den Vater des Firmencheffs konnte ich erreichen er vertröstete mich von einem Tag auf den
nächsten und sagte er würde mit seinem Sohn sprechen mehrere Anrufe immer wieder das gleiche. Ich habe vor einer Woche der Firma eine Frist gesetzt sich bei mir zu melden und mir
mitzuteilen wie Sie gedenken weiterzuverfahren. Es kam keine Antwort vom Firmencheff
Die Frist ist gestern abgelaufen. Ich habe dem Firmencheff angedroht den Auftrag einer anderen Firma zu übergeben und Ihn gebeten vom Vertrag zurückzutreten es kam jedoch bis heute keine Antwort. Ich habe der Firma bis heute 50% der Auftragsumme bezahlt es sind aber nach Auftrag erst 30% erledigt. Die Firma müsste mir also 1300 €
zurückzahlen oder mir das Material und Steine liefern. Leider renne ich gegen eine Wand der Firmeninhaber meldet sich einfach nicht und sein Vater sagt mitlerweile das ihn das nichts angeht und ich solle mich an seinen Sohn wenden. Meine Frage an den Anwalt
Kann ich den Auftrag an eine andere Firma übergeben und die Restsumme von 1300€ zurückfordern.
Es kommt noch hinzu das ich in dem Hof ein Wohnmobil stehen habe mit dem ich nicht ausfahren kann. Kann ich Schadensersatz stellen. Oder was kan ich überhaupt machen um was zu bewegen?


Einsatz editiert am 26.03.2013 10:36:56

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

"Meine Frage an den Anwalt
Kann ich den Auftrag an eine andere Firma übergeben und die Restsumme von 1300€ zurückfordern.
Es kommt noch hinzu das ich in dem Hof ein Wohnmobil stehen habe mit dem ich nicht ausfahren kann. Kann ich Schadensersatz stellen. Oder was kan ich überhaupt machen um was zu bewegen?"

Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem von Ihnen beschriebenen Auftrag um einen Werkvertrag handelt und dass dieser wirksam zustande kam.

Auf den Werkvertrag finden §§ 631ff BGB Anwendung.

Gem. § 631 I BGB können Sie von dem Werkunternehmer zunächst die Erfüllung seiner vertraglichen Hauptpflicht verlangen. Dies wäre, das vereinbarte Werk herzustellen.

Kommt der Werkunternehmer dem nicht nach, so sollten Sie dem Werkunternehmer eine Frist zur Erfüllung setzen, wobei gegebenenfalls vereinbarte Termine (auch für einzelne Teilleistungen) zu beachten wären. Sie müssen eindeutig erklären, dass Sie die Erfüllung der dem Werkunternehmer auferlegten Leistungspflicht innerhalb einer angemessenen, ebenfalls genau zu nennenden Frist verlangen. Auch wenn Sie dem Unternehmer bereits eine Frist gesetzt haben, so erfüllt diese die vorstehenden Anforderungen – wenn ich Sie richtig verstehe – noch nicht.

Kommt der Unternehmer dieser Aufforderung nicht nach, so können Sie von dem Vertrag zurücktreten.

Ohnehin könnten Sie bereits jetzt gem. § 649 BGB von dem Vertrag zurücktreten. Wenn Sie mittels einer Fristsetzung vorgehen, dann sind die Rechtsfolgen für Sie aber vorteilhafter.

Ob Sie anschließend Schadensersatz geltend machen können, müsste geprüft werden und hängt davon ab, ob Ihnen auch tatsächlich ein (finanzieller) Schaden entstanden ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn ein anderes Unternehmen teurer wäre als der jetzige Unternehmer und das Werk fertig stellen würde. Jedenfalls aber könnten Sie bei erfolgreichem Rücktritt nach Fristsetzung zuviel gezahlte Beträge zurückfordern.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung dieser Angelegenheit auch an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2013 | 15:28

Seehr geehrter Anwalt

Kann ich die Frist per E-Mail setzen oder Einschreibbrief

vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2013 | 15:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie können die Frist sowohl per E-Mail oder auch per Einwurfeinschreiben setzen. Letztlich kommt es darauf an, dass Sie den Zugang beim Gegner beweisen können, falls dieser die Fristsetzung bestreiten sollte. Eine der sichersten Variante ist dann z.B. ein Schreiben durch einen Boten überbringen zu lassen, der den Inhalt kennt. In der Regel genügen die von Ihnen genannten Möglichkeiten aber (jede für sich) auch, insbesondere wenn ein Zeuge das Schreiben kennt und mitbekommt, wie dieses bei der Post aufgegeben wird oder die E-Mail abschickt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ivo Glemser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.03.2013 | 18:33

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.03.2013 5/5,0
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