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Auftrag erteilt der storniert werden soll, Gebührenhöhe?

| 12.07.2010 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag

Folgender Sachverhalt:
Wir haben uns am 04.06.2010 nach einer kurzen Beratung bei einer Firma, die Zaun,- und Toranlagen liefert, ein Angebot erstellen lassen (geich vor Ort). Der Auftragswert beläuft sich auf 3523,83€ incl. MwSt. Die Montage der Zaunanlage war noch nicht im Angebot enthalten da diese erst vor Ort begutachtet und berechnet werden muss.

Am 07.06.2010 hatte ich per Fax an diese Firma den Auftrag erteilt also die Zaunanlage bestellt. Zuzüglich eines Briefkastens der noch nicht im Angebot enthalten war in Höhe von 422,50€.

Eine Auftragsbestätigung haben wir nicht erhalten. Nach einigen Tagen meldete sich ein Mitarbeiter der Firma telefonisch um einen Termin für das genaue ausmessen zu vereinbaren, dazu kam es jedoch nicht da die Firma immer nur Dienstags Zeit hat was bei uns vorerst nicht passt.

Inzwischen haben wir uns anders entschieden und möchten diese Zaunanlage nicht mehr geliefert bekommen. Ich habe per Fax am 04.07.2010 um Rücktritt vom Kaufvertrag gebeten.
heute nun kam ein schreiben der Firma das Stornierungsgebühren anfallen.
Im einzelnen: Bereitstellungs, Fertigungs, Bearbeitungskosten in Höhe von 20% des Auftragswertes (Zaunanlage ohne Montage und Briefkasten, also dem Betrag auf dem Angebot). Plus 84,50€ für die Stornierung des Briefkastens welche angeblich der Hersteller des Briefkastens "kurz vor der Auslieferung" erhebt. Macht incl. MwSt stolze 805,32€ was wir doch als unangemessen hoch empfinden.
Die Zaunalage wird nicht Maßangefertigt, es handelt sich um "Fertigteile" die praktisch nur aufgebaut werden.

Unsere Fragen:
Ist das rechtlich so in Ordnung, also darf der Auftragnehmer so hohe Gebühren verlangen obwohl er - ausser einen Auftrag in sein System eingegeben hat - eigentlich "noch nichts" gemacht hat?
(Briefkasten geht natürlich in Ordnung wenn der bereits bestellt wurde!)
Gibt es für uns eine Möglichkeit - ausser mit Ihm zu reden - die Stornierungskosten zu verringern?

Danke für Ihre Bemühungen!

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Iher Anfrage beantworte ich aufgrund Ihrer Schilderung wie folgt:

Zunächst einmal ist anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht ganz klar, ob überhaupt ein wirksamer Werkvertrag zustande gekommen ist. Für dass Zustandekommen eines Vertrages sind ein Angebot und die Annahme desselben erforderlich.

Ich verstehe Sie so, dass Sie eine fertig ausgefüllte Bestellung mit nach Hause genommen haben. Diese haben Sie dann per Fax an das Unternehmen geschickt. In diesem Fall ist die fertige Bestellung das Angebot und Ihr Fax die Annahme.

Dementsprechend ist ein wirksamer Werkvertrag zwischen Ihnen und dem Unternehmen zustande gekommen. Eine weitere Auftragsbestätigung war nicht erforderlich.

Ihrer Schilderung lässt sich nicht entnehmen, dass irgendwelche Rücktritts- oder Anfechtungsgründe vorlagen.

Ihre Bitte um Rücktritt von dem Vertrag ist daher als Kündigungserklärung im Sinne von § 649 BGB auszulegen.

Grundsätzlich kann der Auftraggeber eines Werkvertrages diesen jederzeit kündigen. Allerdings kann der Unternehmer dann die vereinbarte Vergütung verlangen. Hier sieht der Gesetzgeber allerdings vor, dass der Unternehmer sich dass anrechnen lassen muss, was er durch den Wegfall des Auftrags eingespart hat (z.B. Arbeitszeit, Materialkosten, etc.)

Um die Berechnung zu erleichtern hat der Gesetzgeber in § 649 S. 2 BGB eine Regelung eingeführt, nach der dem Unternehmer 5% der Vergütung zustehen. In Ihrem Fall wären das 197,32 €.

Wenn der Unternehmer beweisen kann, dass er höhere Kosten als die genannten 5% hatte, kann er auch diese ersetzt verlangen.

In Ihrem Fall gehe ich aufgrund der Tatsache, dass es sich um anderweitig einsetzbare Fertigteile handelt davon aus, dass dem Unternehmer ein Nachweis höherer Kosten sehr schwer fallen dürfte.

Daher würde ich Ihnen raten, dem Unternehmer die Zahlung der 5% anzubieten und diese dann auch durchzuführen. Wenn er dann immer noch auf dem weitergehenden Betrag besteht, müsste er Sie verklagen, um das Geld zu bekommen. In Anbetracht der für Ihn schlechten Gewinnchancen und des Kostenrisikos sehe ich hierin für Sie ein sehr geringes Risiko.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben. Wenn Sie Verständnisfragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion, damit ich Ihnen auch verbleibende Fragen noch beantworten kann.

Bewertung des Fragestellers 13.07.2010 | 21:19

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