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Auftrag annehmen trotz gestelltem Insolvenzantrag?


| 27.11.2013 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Forderungen gegen einen Schuldner, die nach Erklärung der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO entstehen, werden vom Insolvenzverfahren nicht tangiert.


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ein paar Fakten zu meinem Fall:
03/2013 Auftragserteilung durch meinen Kunden (Dienstleistung für seine Firma/selbstständige Tätigkeit)
06/2103 Fertigstellung und Rechnungsstellung
07/2013 1 Rate durch den Kunden bezahlt
09/2013 2 Rate durch den Kunden bezahlt
> Restbetrag der Rechnung bis dato noch offen

Nach eigenen Recherchen habe ich nun festgestellt dass der Kunde bereits
2012 Insolvenz angemeldet hat:
"Über das Vermögen …..wurde am …..2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Schuldner hat die Erteilung von Restschuldbefreiung beantragt."

Ein weiterer Eintrag von 2012 unter den Insolvenzbekanntmachungen lautet:
"Der Insolvenzverwalter hat dem Schuldner gegenüber erklärt, dass Vermögen aus
der selbständigen Tätigkeit des Schuldners ….nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden können, § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung."

Letzter Eintrag bei den Insolvenzbekanntmachungen:
Beschluss
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.…………
Die Prüfung der bis ...11.2013 nachträglich angemeldeten gewöhnlichen
Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) erfolgt im schriftlichen Verfahren.
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis 10.12.2013 den Forderungsanmeldungen
schriftlich beim Insolvenzgericht zu widersprechen. Gläubiger, deren Forderungen
festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung. Die Forderungsanmeldungen können in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft.

Was heißt das nun konkret für mich:
- durfte mein Kunde den Auftrag an mich überhaupt noch erteilen (Insolvenzantrag war zu dieser Zeit bereits gestellt - aber die Firma wurde aus der Insolvenzmasse genommen)?
- durfte mein Kunde die Zahlungen an mich leisten?
- Könnten die Zahlungen vom Insolvenzverwalter zurück gefordert werden?
- muss ich meine restlichen Forderungen dem Insolvenzverwalter bis zum 10.12.2013 melden, oder ist, alles was im Zusammenhang mit der Firma meines Kunden steht, aus der Insolvenz herausgenommen?
- was passiert wenn ich mich nicht melde (Restforderungen an den Kunden sind nicht mehr sehr hoch - ich würde hier ggf. für mich eine Kosten/Nutzenrechnung aufstellen)
- entstehen mir rechtliche Konsequenzen bzw. Kosten da ich erst jetzt von der Insolvenz Kenntnis bekommen habe?

Danke für eine ausführliche Antwort.
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich werden vom Insolvenzverfahren nur Außenstände des Schuldners erfasst, die zum Zeitpunkt des EröffnungsBESCHLUSSES (hier also am xx.xx.2012) bereits bestanden – die Insolvenzforderungen. Nur diese Forderungen können Gegenstand der Restschuldbefreiung sein.

Ferner steht dem Insolvenzverwalter nach § 35 Abs. 2 InsO die Möglichkeit, die selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Masse freizugeben. Von dieser Möglichkeit macht der Insolvenzverwalter regelmäßig dann Gebrauch, wenn er die Geschäftstätigkeit des Schuldners entweder nicht überprüfen kann, oder wenn der Verwalter an einem dauerhaft zu erwirtschaftenden Gewinn zweifelt. Die Freigabeerklärung führt dazu, dass für die geschäftliche Tätigkeit des Schuldners das Insolvenzverfahren „weggedacht" werden kann, d.h. er kann über eigene Forderungen verfügen, eigene Verbindlichkeiten begründen, und ggf. wegen letzteren auch im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen werden. Ob eine solche Zwangsvollstreckung zulässig ist, wurde – soweit erkennbar – noch nicht durch den BGH geklärt; zumindest wird diese Möglichkeit durch Amtsgerichte bejaht, und die zum Thema Vollstreckung ergangene Entscheidung des BGH vom 12.02.2009 (IX ZB 112/06) ist auf § 35 Abs. 2 InsO nicht anwendbar.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1)
Der Schuldner durfte den Auftrag an Sie wirksam erteilen.

2)
Der Schuldner durfte die Zahlungen an Sie leisten.

3)
Die Zahlungen können vom Insolvenzverwalter nicht zurückgefordert werden. Zwar kann die Gläubigerversammlung die Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO grds. rückgängig machen. Zum einen ist dies in Ihrem Fall aufgrund des Zeitablaufs aber nicht (mehr) zu erwarten, zum anderen müssten Ihre Leistungen sodann aus der Masse bezahlt werden.

4)
Da es sich nicht um Insolvenzforderungen handelt (s.o.), können die Außenstände nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Die Außenstände werden aber durch die zu erteilende Restschuldbefreiung nicht tangiert.

5)
Falls Sie Ihre Forderungen nicht weiter verfolgen, kann diesbezüglich nach drei Jahren (gerechnet ab Jahresende) die Verjährung eintreten.

6)
Da Sie/Ihre Forderungen von dem Insolvenzverfahren nicht berührt sind, sind keine Konsequenzen zu befürchten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2013 | 13:10

Vielen Dank für Ihr ausführliche Rückmeldung.

Verstehe ich das richtig, dass mein Kunde (rein theoretisch) weiterhin durch seine selbstständige Tätigkeit Gewinne erwirtschaften kann die nicht unmittelbar an den Insolvenzverwalter abgegeben werden müssen.

Herzliche Grüße und vielen Dank für eine letzte Rückmeldung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2013 | 13:19

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Tatsächlich kann der Schuldner aufgrund der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO erwirtschaftete Gewinne behalten. Allerdings muss er auch Verluste selbst tragen. Letztere mindern im Übrigen auch nicht die Zahlungen, die der Schuldner an die Masse erbringen muss: Er muss die Masse so stellen, als wäre er ein seiner Qualifikation entsprechendes Arbeitsverhältnis eingegangen, d.h. er muss den entsprechenden, hypothetisch pfändbaren Betrag an den VErwalter abführen, und zwar auch, wenn er Verluste macht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.11.2013 | 13:23


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