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Aufträge vergeben


21.08.2006 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



guten tag, ich habe vor kurzen mehrere aufträge über ein auftragsportal vergeben. auftragnehmer sind alle gewerblich. die gesamtauftragssumme liegt über 1,5 mio euro. das problem ist, das manche auftragnehmer schon ware geliefert haben. insgesamt für ca. 150.000,00 euro. ich habe aber das geld nicht zum bezahlen.
meine fragen:
kann ich angezeigt werden?
können die anderen auftragnehmer mich wegen nichterfüllung d.h. wegen abnahmeverzug auf schadensersatz verklagen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie eine Reihe von Verträgen geschlossen und bereits von verschiedenen Auftragnehmern Ware im Gesamtwert von EUR 150.000,00 erhalten.
Sie können jedoch Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen und verletzen damit ein Pflicht aus dem Schuldverhältnis.

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger nach § 280 BGB Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Letzteres dürfte in Ihrem Fall nicht gegeben sein.

Ihre Gläubiger könnten von dem jeweiligen Vertrag nach § 323
BGB auch zurücktreten, wenn sie Ihnen erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben.

Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass Sie Verträge in dem beschriebenen Umfang eingehen, die Sie nicht einhalten können.

Wenn Sie nunmehr Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen und auch die bereits übersandten Waren nicht nach Aufforderung zurückgewähren, müssen Sie in der Tat mit einer Reihe von Strafanzeigen wegen Betrugsverdachts rechnen.

Hierbei müssen Sie berücksichtigen, dass der in der Praxis häufigste Fall konkludenter Täuschung in der schlüssigen Erklärung liegt, bei Fällligkeit einer Forderung zahlen zu können und zu wollen.

Angesichts des kolossalen Auftragsvolumens lägen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines gewerbsmäßigen Betrugs nach § 263 III Nr. 1 StGB vor.
Der Strafrahmen liegt hier bei 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Abschließend weise ich darauf hin, dass eine Strafbarkeit wegen Betruges auch dadurch begründet wird, in dem man eine Frage bei FeA.de einstellt und den Einzug durch den Plattformbetreiber vereitelt.
Ich gehe davon aus, dass Sie diese Vorgehensweise nicht präferieren und Ihrer Zahlungsverpflichtung hier nachkommen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -
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