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Aufträge aus unerlaubter Faxwerbung rechtskräftig?


| 21.05.2005 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
ein Freund von mir betreibt einen Verlag mit mehreren Verlagsprodukten.Unter anderem auch ein Anzeigenblatt.Für eben dieses hat er eine Faxaussendung gemacht.Er war der Meinung,man
dürfe nur Privatpersonen unaufgefordert keine Faxe zusenden.Es handelt sich bei Ihm nur um Firmen.Er weiß nun mittlerweile,das Faxwerbung nicht erlaubt ist und hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.Nun sind aus dieser Faxaktion einige Aufträge zurück gekommen.Das Auftragsformular wurde von den Kunden ausgefüllt,unterschrieben mit Firmenstempel versehen und zurückgeschickt.
Die Leistung wurde anschließend erbracht.(Anzeige ist erschienen)
Nun weigern sich 2 Kunden zu zahlen.Einer beruft sich darauf,dass Faxwerbung nur rechtens ist wenn eine Geschäftsverbindung bereits besteht,was ja prinzipiell auch richtig ist.Der 2.Kunde gab als Begründung an,er hätte gerade bei einem anderen Verlag Anzeigen geschaltet und dachte nun,das Fax wäre von diesem anderen Verlag,also quasi eine Verwechslung.
Jetzt die Frage:Sind Aufträge die durch unerlaubte Faxwerbung zustande kommen rechtskräftig?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Richtig ist, daß unaufgeforderte Faxwerbung, ebenso wie E-Mail Spam, einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, und zur einer kostenpflichtigen Abmahnung führen kann.

Offenbar haben aber zwei Adressaten der Werbung diese zum Anlass genommen, Ihrem Freund einen Auftrag zu erteilen. Auch wenn die Art der Werbung für die Aufträge unstatthaft war, so ist durch die Erteilung der Aufträge und der Annahme durch den Auftragnehmer (Ihren Freund) ein wirksames Vertragsverhältnis begründet worden, welches den Auftragnehmer zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Kunde Nr. 1 kann sich also nicht darauf berufen, daß die Werbung nicht rechtens gewesen ist: Er hätte ja keinen Auftrag erteilen müssen. Er hat dies aber getan und die Leistungen sind auch erbracht worden. Somit steht Ihrem Freund auch die Gegenleistung, nämlich die Zahlung des Honorars zu.

Kunde Nr. 2 könnte sich allenfalls auf einen Erklärungsirrtum berufen und die Willenserklärung anfechten. Ob die Vorraussetzungen dafür vorliegen, kann aber ohne nähere Informationen nicht beurteilt werden. So wird es darauf ankommen, wann er den Irrtum bemerkt hat, und rechtzeitig, also unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern die Anfechtung erklärt hat. Selbst wenn er aber anfechten konnte, wird er Ihrem Freund gem. § 122 BGB den Schaden zu ersetzen haben, den dieser erlitten hat, daß er auf den Bestand des Auftrages vertraut hat.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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