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Aufteilungsantrag der Hausfrau wegen Steuerschulden der Gewerbetreibende

25.05.2019 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Keine Steuererklärung abgegeben und Rechtsfolgen

Hallo!
Hier mein Fall:
Mein Ehemann ist selbstständig und betreibt seit 10 Jahren eine Gewerbe. Ich bin Studentin und Hausfrau. Wir haben ein Baby. Mein Ehemann hat Pech mit seinen beiden Steuerberatern gehabt. Der erste hat nicht nur eine schlampige Buchführung gemacht, sondern auch nicht an das FA weitergeleitet. Das hat mein Mann sehr spät mitbekommen und dadurch sind erhebliche Steuerschulden entstanden. Der zweite StB hat die Bilanzen einfach sofort an das FA geschickt ohne ihn zu beraten oder die zu uns zu schicken. Deswegen hat mein Ehemann seit 4 Jahren keine GuV mehr erstellt und an das FA Steuererklärungen gemacht. Die erste Frage ist: Kann er strafrechtlich für etwas belangt werden, obwohl die Bücher mit den Vorgängen alle ordentlich vorhanden sind (d.h. könnten jederzeit an das FA gegeben werden)? (Er hat vor jetzt einen Buchhr stellen und mir das verbieten, weil u.A. auch Beratungen in meinem Studienfach anbieten werde.
Aber meine Sorge ist, dass bevor er Insolvent wird, wieder höhere Steuerlasten sich für das Jahr 2019 und dann (wegen Aufteilungsantrag) für die Folgejahre ergeben könnten.
Was würden Sie mir in diesem Fall raten? P.s. Ich weiß bereits, dass der Aufteilungsantrag nicht zurück genommen werden kann. Es geht nur darum, ob es klug ist den zu stellen und die Gewerbe jetzt zu eröffnen?
MfG
25.05.2019 | 18:37

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,
auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
Wenn Ihr Mann in den letzten Jahren Umsatzsteuer eingenommen hat, aber nicht an das Finanzamt abgeführt hat, hat er sich in der Tat wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Mit einem solchen Verfahren müssen Sie leider rechnen.
Es ist auf jeden Fall sinnvoll, einen Aufteilungsantrag gem. § 268 AO zu stellen, diesen können Sie auch auf die Jahre mit den hohen Steuerschulden begrenzen, aber wenn ich Ihre Angaben richtig verstehe, ist eigentlich bis heute mit hohen Steuerschulden zu rechnen. Sie können aber den Antrag auch noch stellen, wenn das Finanzamt mit Steuerforderungen auf Sie bzw. Ihren Ehemann zukommt.
Sie können ohne weiteres jederzeit ein Gewerbe anmelden und Ihren Ehemann dort anstellen. Das ist auch bei Steuerschulden des Ehemannes keineswegs untersagt.
Was der Aufteilungsantrag mit höheren Steuerlasten zu tun haben könnte, habe ich noch nicht ganz verstanden. Sie können insoweit gerne die Rückfragen - Funktion nutzen, dann kann ich Ihnen zu dieser Frage noch nähere Ausführungen machen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Übrigen mit meinen Angaben behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2019 | 20:01

Sehr geehrte RA,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit höheren Steuerlasten meinte ich, dass mein Ehemann dadurch noch mehr zahlen müsste als wenn wir gemeinsam als Eheleute die Steuern zahlen (24.000€ sind für Eheleute frei).
Meinen Sie damit ich könnte den Aufteilungsantrag nur für bestimmte Jahre beantragen z.B. nur 2012-2014 und die Jahre 2015-2017 wieder gemeinsam?
Er hat schon ein paar Mal USt an das FA angeführt (pauschal vom FA unmittelbar von seinem Konto abgebucht) und Großkunden haben in den letzten Jahren nur netto bezahlt und die Steuer direkt an das FA gegeben. Die wichtigste Frage wäre: Wie kann er eine Verurteilung entkommen, obwohl er Insolvent werden könnte. Bzw. soll er zuerst die USt (zeitanteilig) tilgen und dann das Insolvenzverfahren eröffnen für die anderen Steuerschulden oder abwarten was sich durch das Strafverfahren ergibt. Alles kann er natürlich nicht sofort bezahlen, sonst hätten wir das gerne gemacht. Andere Schulden hat er nicht. Einen Anwalt wird er sofort ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2019 | 17:39

Sehr geehrte Fragestellerin,
auf Ihre Rückfrage darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Antrag gem. § 268 AO nicht zu einer getrennten Veranlagung führt, mit den damit verbundenen nachteiligen Rechtsfolgen. Sondern es bleibt bei der gemeinsamen Veranlagung mit den Vorteilen der Splittingtabelle, nur die Haftung für die Steuern, die zu zahlen sind, nur die Haftung für die Steuern kann über § 268 AO so verteilt werden, wie die Einkünfte, die zu der Steuer geführt haben, unter den Eheleuten verteilt sind.
Unabhängig davon kann ich Ihnen auch bestätigen, dass Sie den Antrag gem. § 268 AO für jedes Jahr neu stellen können.
Am besten entkommt er natürlich einer Verurteilung, wenn er so viel Steuern wie möglich zahlt. Um Sie auf diesem Sektor und auch bezüglich der Insolvenz abschließend beraten zu können, müssten Sie mir mehr Sachverhalt liefern, auf der Grundlage Ihrer bisherigen Angaben kann ich leider auch nur pauschal antworten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem mit dieser Ergänzung behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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