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Aufteilung von Geldvermögen im Erbfall

| 10.01.2009 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Situation:
Vater verstarb 1995 und hat ein Vermögen von 120 T DM (in Form von Sparbriefen) an Mutter vererbt (Berliner Testament).Im Testament steht auch, das nach dem Tode der Mutter der Rest des Vermögens in drei Teile auf die Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt werden soll.
Im Mai 2008 ist jetzt auch die Mutter verstorben. Wir selbst sind drei Kinder (*****) dieser Eltern.
***** hat keine Kinder
E***** hat drei Kinder (Enkel der Erblasserin)
K***** hat drei Kinder (Enkel der Erblasserin)
Nachdem Vater (1995) verstorben ist, sind zu Lebzeiten von Mutter von den o.g. 120 TDM an ***** 50 TDM an E***** 26 TDM und an K***** 28 TDM übergeben (geschenkt) worden. Das Restvermögen ist bei der Mutter geblieben.
Im Jahr 2002 haben ***** , E***** und K***** eine Vereinbarung getroffen und protokolliert, das das o.g Vermögen im Erbfall eigentlich wie folgt aufzuteilen ist:
Jeder erhält 40 TDM. Da ***** bereits 50 TDM erhalten hat, müßte er im Erbfall an seine Geschwister je 5 TDM zurück zahlen.
(Zur Info: alle Zahlen sind hier der Einfacheit halber in DM dargestellt und ohne Zinsenzinrechnung bewertet) .
Wie gesagt ist Mutter nun im Mai 2008 verstorben.
***** ist nicht bereit die vereinbarten Geld an die beiden anderen Geschwitser zu zahlen und macht folgende Rechnung auf.
Die Eltern haben Ihren sechs Enkeln (Kinder von K***** und E*****) über Jahre monatlich je 100 DM aus Ihren Renten überwiesen ohne das o.g. Vermögen von anfänglich 120 TDM zu belasten. Wenn man diese Zahlungen mit einrechnet, so stehen ***** aus dem Erbe der Mutter ein wesentlicher Betrag zu, da er (weil er keine Kinder hat) von solchem Geld nichts bekommen hat und sich daher benachteiligt fühlt. ***** sieht das o.g. Vermögen (120TD) nur als Teil der Rechnung an und will die Zahlungen an die Enkelkinder mit in die Erbrechnung einfließen lassen.
Nun meine konkrete Frage:
Haben laufende Zahlungen zu Lebzeiten der Eltern an die Enkelkinder irgend etwas mit dem Erbfall zu tuen ?
Ist es nicht so, das man zum Todestag der Mutter auf die laufenden Konsten schaut diese durch drei teilt die aus dem o.g. Vermögen abgleiteten Vorwegschenkungen mit in die Vermögensaufteilung einrechnet, wie wir es ja auch 2002 protokoliiert haben und die Zahlungen an die Enkel absolut nicht relevant sind für den Erbfall ?
Wäre schön, wenn ich hierzu ein Antwort bekommen könnte.
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund Ihrer Angaben gerne beantworten möchte.

Durch den Tod Ihrer Mutter sind Sie mit Ihren Geschwistern eine Erbengemeinschaft nach § 2032 BGB geworden.
Da Sie jeweils Abkömmlinge Ihrer Mutter sind, sind sie alle gesetzliche Erben.
Für gesetzliche Erben einer Erbengemeinschaft sieht das Gesetz nach § 2050 BGB eine Ausgleichspflicht vor. Dies bedeutet, dass die Abkömmlinge, die zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen erhalten haben, zum Ausgleich verpflichtet sind, bzw. sein können. Soweit Zuwendungen im Rahmen einer Ausstattung (Aussteuer) erfolgt sind, oder Zuschüsse, die wie Einkünfte zu behandeln sind (z.B. Unterhalt), sind zum Ausgleich zu bringen.
Bei anderen Zuwendungen ist der Ausgleich nach § 2050 BGB nur vorzunehmen, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung zum Ausdruck gebracht hat. Dies geschieht in aller Regel durch den Erblasser mit dem Hinweis, dass die Zuwendung in Vorwegnahme der künftigen Erbfolge geschieht.

Nach Ihren Angaben haben alle Geschwister jeweils eine Teil geschenkt bekommen. Wenn bei dieser Schenkung durch Ihre Mutter zum Ausdruck gekommen ist, dass dies auf das spätere Erbe anzurechnen ist, dann ist jetzt bei der Auseinandersetzung ein Ausgleich zwischen Ihnen als Erbe vorzunehmen.
Ansonsten ist es auch möglich, dass die Abkömmlinge die Ausgleichsverpflichtung durch eine Vereinbarung ganz oder teilweise ausschließen oder auch über das Gesetz hinaus erweitern.
Dies sehe ich hier nach Ihren Angaben als gegeben an, denn Sie haben sich untereinander geeinigt, dass eine Ausgleichung auf jeden Fall erfolgen soll. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Vereinbarung vor, bzw. während des Erhalt des Geldes getroffen haben, bzw. allen zumindest stillschweigend klar gewesen ist, dass ein solcher Ausgleich später stattfinden soll.

Bezüglich der Zahlungen Ihrer Eltern an die Enkelkinder bedeutet dies folgendes:
Die gesetzliche Ausgleichspflicht besteht nur zwischen den gesetzlichen Erben und damit zwischen Ihnen und Ihren Geschwistern.
Soweit der Erblasser keine andere Verfügung bei einer Zuwendung an die Enkelkinder getroffen hat, sind diese Zuwendungen nach § 2053 BGB nicht zum Ausgleich zu bringen.
Dies hat den Hintergrund, dass davon ausgegangen wird, dass der Erblasser sein Erbe gleichmäßig unter seinen Erben verteilen will. Sobald aber andere als die gesetzlichen Erben bedacht werden, geschieht dies durch den Erblasser nicht mehr vor dem Hintergrund, dass sein Erbe mal zu gleichen Teilen verteilt werden soll, sondern als „einfache“ Zuwendung, die im Erbfall nicht mehr zu beachten ist.

Daher ist Ihre Annahme insoweit richtig, dass die Zahlungen an die Enkelkinder bei dem Ausgleich zwischen Ihnen als Erbengemeinschaft nicht mehr herangezogen werden können.
Dass Ihr Bruder die 5 TDM an die Geschwister jeweils an Sie und Ihre Schwester auszuzahlen hat, haben Sie durch Ihre Vereinbarung getroffen, so dass dies nun auch nach meiner Ansicht so durchzuführen ist. Denn Ihnen steht es als Abkömmlinge ja jeweils frei, die Ausgleichsvereinbarung wie oben geschrieben auch ganz/ teilweise ausschließen oder erweitern, so dass, unabhängig von der gesetzlichen Ausgleichspflicht Ihre vertragliche Ausgleichung zum Tragen käme.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bewertung des Fragestellers 10.01.2009 | 22:04

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