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Aufteilung nicht bewertbarer und wertloser Gegenstände in einer Erbengemeinschaft


06.12.2014 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Unsere Mutter ist nun 20 Jahre nach unserem Vater verstorben und wir 3 Brüder bilden eine Erbengemeinschaft.

Da ich 2008 das Elternhaus als Vorerbe notariell erworben hatte (Nießbrauch für Mutter) und beide Brüder ausgezahlt habe, bleiben nur wenige Gegenstände im Nachlass :
ca. 5400€ an bewertbarem Goldschmuck (Goldwert).
1300€ Kontostand und viele nicht bewertbare oder wertlose Gegenstände des täglichen Lebens.
Für den Kontostand und Goldschmuck besteht natürlich Einigkeit, dass der Wert durch 3 geteilt wird.

Dagegen stehen Beerdigungskosten in Höhe von 6000-8000 €.
Meine beiden Brüder hatten auf meinen Wunsch aus ihrem Vorerbe auf einem gemeinsamen Konto 20.000€ zurückgelegt um sich an evtl. Pflegekosten zu beteiligen.
Das Geld ist noch vorhanden.

Ich hatte zusammen mit einem Bruder (der meine Mutter in gemeinsamen Hausstand gepflegt hatte) eine Aufstellung aller vorhandenen Gegenstände erstellt um allen möglichen Einwänden vorzugreifen und jeden Bruder gebeten sein Interesse zu bekunden und dieses eingetragen.
Außerdem habe ich den Schmuck kostengünstig schätzen lassen und diesen Wert jeweils inkl. Quelle in die Liste eingetragen.

Es gibt nur zwei unentschiedene Überschneidungen zwischen meinen Brüdern:
Ein Wandspiegel (Neupreis vor 30 Jahren ca. 250€) und ein Bild mit Rahmen (Neupreis vor 30 Jahren vielleicht 20€).

Die meisten Gegenstände (wie 20 Jahre alten Vertikutierer) kann ich gut gebrauchen, weil mir das Haus gehört und ich Familie habe.

Mein ältester Bruder hat kein Interesse an den Gegenständen und Erinnerungsstücken (abgesehen von den Fotos auf denen er zu sehen ist, die soll ich zur Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte aus den Alben für ihn entfernen) und möchte, dass wir für alle Gegenstände Geld bieten um sie behalten zu dürfen.

Im Extremfall 10€ pro Foto aus dem Familienalbum, aber auch xx? € für echte aber unvollständige Perlenkette ohne Verschluss, die laut Juwelier keinen Wert hat oder den 5 Jahre alten LCD Fernseher (Neupreis 350€).

Wir sind uns alle 3 einig, dass diese Gegenstände bei einem Verwertungsunternehmen ohne Bewertung entsorgt werden würden. Wir sind uns auch einig, dass die Kosten eines Sachverständigen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen würden.
Deshalb haben wir unserem Bruder erklärt, dass wir kein Geld dafür ausgeben wollen.
Er will sie lieber vernichten als sie uns kostenlos zu überlassen.

Nun besteht die Frage nach welchem Verfahren diese wertlosen Gegenstände fair und rechtlich ordnungsgemäß unter den Brüdern aufgeteilt werden sollen.
Die Excel-Liste der Gegenstände mit Bild stellen wir gerne zur Verfügung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Wie Sie wissen, ist nach dem Tod der Mutter eine Erbengemeinschaft, bestehend aus Ihnen und Ihren drei Brüdern, entstanden. Das ergibt sich aus § 2032 Abs. 1 BGB. Bezüglich aller Gegenstände aus dem Nachlaß sind die drei Erben gemeinsam Eigentümer geworden. Das gilt unabhängig vom Wert der Gegenstände.

Ihr Ziel ist die Erbauseinandersetzung, d. h. die Übertragung des Eigentums an den Sachen, auf die einzelnen Erben.

Daß es gerade bei nahezu wertlosen Gegenständen des täglichen Gebrauchs oder Erinnerungsstücken zweckmäßig ist, sich darüber zu verständigen, wer was erhalten soll, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Leider kommt es bei der Auseinandersetzung unter den Erben selbst bei Nichtigkeiten häufig zu scheinbar unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten, die nicht selten zur Folge haben, daß, gerade bei Geschwistern, lebenslange Feindschaften entstehen.


II.

Können sich die Erben, wie im geschilderten Fall, nicht über die Aufteilung des Nachlasses einigen, kann jeder Erbe beim Nachlaßgericht die Vermittlung bezüglich der Verteilung des Erbes beantragen. Allerdings kann (und darf) das Nachlaßgericht nur darauf hinwirken, daß sich die Erben einigen. Das Nachlaßgericht ist nicht befugt, selbst einen Aufteilungsplan vorzuschlagen.

Widerspricht ein Erbe dem Vorschlag des Gerichts, ist das Vermittlungsverfahren gescheitert.


III.

In Ihrem Fall gibt es sodann folgende Möglichkeiten:

1.

Sind die Gegenstände nicht teilbar (wie hier), können sich die Erben darüber einigen, welcher von ihnen welche Gegenstände erhalten soll. Derjenige, der einen Gegenstand erhält, leistet an die anderen Erben eine Ausgleichszahlung. Stichtag für die Wertermittlung der in Betracht kommenden Gegenstände ist der Tag des Erbfalls, also der Todestag der Mutter. Maßgeblich ist der Verkehrswert. Kommt keine Einigung zustande, müssen die Sachen veräußert werden. Der Erlös wird unter den Erben geteilt.

Hier besteht aber das Problem, daß der Verkehrswert zumindest bei einigen Sachen bei Null angesiedelt sein dürfte, so daß ein Verkauf ausscheidet.

2.

Kann man sich über vernünftige Ausgleichszahlungen nicht verständigen, ist die Verteilung des Nachlasses (erst einmal) wider jede Vernunft gescheitert. Dann bleibt nur die Teilungsklage.

Das sähe dann wie folgt aus:

Derjenige Erbe, der die Teilungsklage erhebt, muß einen Teilungsplan vorlegen und seine Miterben auf Zustimmung zu diesem Teilungsplan verklagen. Nicht teilbare Gegenstände (um die es hier geht) müssen verkauft werden. Der Erlös wird zwischen den Erben aufgeteilt.

Sinnvoll ist das nicht. Es ist aber die einzige Verfahrensweise, um eine Erbauseinandersetzung zu erreichen. Vielleicht kann dadurch jedoch erreicht werden, daß "Querdenker" unter den Miterben die Unsinnigkeit ihres eigenen Verhaltens vor Augen geführt wird.

Manchmal kann bei Einschaltung unbeteiligter Dritter, hier also des Gerichts, eine Lösung erzielt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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