Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufteilung nachträglicher Steuerschuld

| 16.08.2010 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

hier mein Fall:
Ich bin angestellt und meine Frau ist freiberuflich tätig. Wir sind seit 2006 verheiratet. Aus unserer EStE für 2006 haben wir im Jahr 2008 ca. 20 T€ Steuern vom Finanzamt zurückerhalten. Von diesen 20 T€ wurden 10 T€ direkt mit Steuernachforderungen an meine Frau von 2004 und 2005 verrechnet (also Forderungen aus der Vorehezeit). Der Rest wurde uns ausgezahlt. Die hohe Rückzahlung begründet sich fast vollständig aus den Verlusten meiner Frau. Ursprünglich hatte meine Frau für 2006 eine Vorauszahlung von 5 T€ geleistet und von meinem AG sind ca. 35 T€ Steuern abgeführt worden.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt dem Geschäft meiner Frau für das Jahr 2006 eine hohe Summe zugeschätzt, so dass sich nun eine gemeinsame Steuerschuld von 24 T€ ergibt. Diese Steuerschuld entstanden zum einen aus ggf. berechtigten Forderungen durch Fehler einer extern beauftragten Buchhaltungsfirma und einer Zuschätzung aufgrund dieser Buchhaltungsfehler. Da dass Finanzamt u.U. unserem Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht oder nur teilweise stattgeben wird und bei Nichteinigung mit dem FA die Insolvenz meiner Frau droht, möchten wir zur Wahrung meiner Interessen einen Aufteilungsantrag stellen.

Wird die Aufteilung gemäß §273 AO durchgeführt (die ursprüngliche positive Steuerschuld durch das FA ist ja vollständig getilgt)?

Wenn nein, wie wird aufgeteilt?

Wird die ursprüngliche Steuererstattung aus 2006 separat behandelt und werden nur die verbleibenden 4 T€ aufgeteilt?

Spielt es eine Rolle, dass die Steuerrückzahlung nicht komplett an die Eheleute gezahlt wurde, sondern ein Teil für die Verrechnung vorehelicher Verbindlichkeiten genutzt wurde?

Kann der Antrag auf Aufteilung ggf. vom FA abgelehnt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform. Ich weise darauf hin, dass diese steuerrechtlichen Hinweise nur eine erste Orientierung geben können und eine persönliche Beratung nicht ersetzen können.

1. Wird die Aufteilung gemäß §273 AO durchgeführt (die ursprüngliche positive Steuerschuld durch das FA ist ja vollständig getilgt)?

Eine Aufteilung der Steuerschuld wird nach dieser Vorschrift und § 270 AO vorgenommen. § 273 AO präzisiert die Berechnung der Änderung gegenüber der ursprünglichen Steuerfestsetzung. Es wird eine fikive getrennte Veranlagung durchgeführt und der Anteil jedes Ehegatten an der gemeinsamen Steuerschuld dadurch ermittelt. Beispiel: Wenn bei getrennter Veranlagung Ihre Steuerlast auf das zu versteuernde Einkommen Euro 30.000 beträgt und die Ihrer Ehefrau Euro 10.000, so wird auch der sich daraus ergebende Anteil auf die Steuernachzahlung angewendet: Sie haben dann 75 % der Steuernachzahlung zu leisten und Ihre Ehefrau 25 %.


2. Wird die ursprüngliche Steuererstattung aus 2006 separat behandelt und werden nur die verbleibenden 4 T€ aufgeteilt?

Die Steuererstattung wird bei der Aufteilung nicht mit berücksichtigt. Es werden auch nicht die verbleibenden 4 T€ aufgeteilt, sondern der Nachzahlungsbetrag, den Sie mit Euro 24.000 angaben.

Die Steuererstattung war das Ergebnis der Abrechnung, also der Gegenüberstellung von gezahlter Lohnsteuer bzw. EInkommensteuervorauszahlung und dem Ergebnis nach Berechnung der Einkommensteuer mit Splittingtarif.

Wenn jetzt das zu versteuernde Einkommen Euro 50.000 (Beispiel) höher liegt als bei der ersten Veranlagung , dann geht es letztlich um die dadurch neuberechnete Einkommensteuer und nicht um die damals (nun als zu unrecht) erstattete Einkommensteuer.

3. Spielt es eine Rolle, dass die Steuerrückzahlung nicht komplett an die Eheleute gezahlt wurde, sondern ein Teil für die Verrechnung vorehelicher Verbindlichkeiten genutzt wurde?

Wie die ursprüngliche Steuerrückzahlung verwendet wurde, spielt keine Rolle.

Die nach der Bp erfolgten Änderungen der Steuerbescheide führen zu einer Neuberechnung in dem Jahr 2006 und nur für dieses Jahr wird eine Neuberechnung und eine neue Abrechnung durchgeführt.

Dabei wird die Einkommensteuer auf das zu versteuernde Einkommen ermittelt und im Wege der Abrechnung die bereits für 2006 gezahlten Steuern (d.h. die nicht erstatteten Beträge) berücksichigt. Dadurch werden auch die damals erstatteten Beträge zurückgefordert, es spielt jedoch keine Rolle, ob sie mit Steuerschulden aus Vorjahren verrechnet wurden oder an einen oder beide Ehegatten erstattet wurden.


Sollte aus der Neuberechnung eine Gewerbesteuernach-zahlung resultieren, so wird diese bei der Einkommensteuer angerechnet.

4. Kann der Antrag auf Aufteilung ggf. vom FA abgelehnt werden?

Der Antrag an sich kann nicht abgelehnt werden. Letzlich ist es auch kein Antrag, der gegenüber dem Finanzamt unmittelbar eine Wirkung entfaltet, auch wenn dadurch beide nicht mehr Gesamtschuldner sind. Der Antrag wirkt vielmehr im Verhältnis zum Ehegatten. Häufig werden solche Anträge im Zusammenhang mit der Trennung gestellt, wenn ein Ehepartner wesentlich weniger verdient und dadurch eine Erstattung erhält.

Ihn Ihrem Fall ist sicher auch zu prüfen, ob nicht eine getrennte Veranlagung in Frage kommt, also für jeden Ehepartner eine Einzelveranlagung. Die Aufteilung der Steuerschuld bringt keine Steuerentlastung, das kann allerdings bei einer getrennten Veranlagung anders aussehen.

Da die Beträge der Einkünfte beider Ehegatten hier nicht bekannt sind und im Rahmen dieser Beratung auch keine Berechnung durchgeführt werden kann, empfehle ich Ihnen, hier eine solche Berechnung durchführen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2010 | 17:50

Sehr geehrte Frau Zerban,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Das Prinzip bei der Aufteilung habe ich damit verstanden und konnte es nachvollziehen.

In Ihrer letzten Antwort sprachen sie die getrennte Veranlagung an. Dies wäre ggf. noch zu prüfen. Hierzu meine Nachfrage: Wie wird mit der erfolgten Steuerstattung vom FA umgegangen? (Fordert das FA diese wg. vorheriger gemeinsamer Veranlagung vor der getrennten Veranlagung von beiden Ehepartnern gemeinsam zurück?)

Vielen Dank und
freundliche Grüße.

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2010 | 17:51

Sehr geehrte Frau Zerban,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Das Prinzip bei der Aufteilung habe ich damit verstanden und konnte es nachvollziehen.

In Ihrer letzten Antwort sprachen sie die getrennte Veranlagung an. Dies wäre ggf. noch zu prüfen. Hierzu meine Nachfrage: Wie wird mit der erfolgten Steuerstattung vom FA umgegangen? (Fordert das FA diese wg. vorheriger gemeinsamer Veranlagung vor der getrennten Veranlagung von beiden Ehepartnern gemeinsam zurück?)

Vielen Dank und
freundliche Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2010 | 17:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Nachfrage. Die Steuererstattung
bisher bleibt außer Betracht. Es wird nun allein auf Grund
der neuen Situation eine Berechnung durchgeführt und die
sich daraus ergebende Nachzahlung aufgeteilt,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 17.08.2010 | 18:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank. Eine Bewertung meiner/unserer Situation gegenüber dem FA ist nun viel besser möglich.

"