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Aufteilung eines Wohnrechts


18.11.2014 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Frage, wann Schenkungen und Erbschaften während der Ehe dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

seit 18 Jahren bin ich mit meiner Noch-Ehefrau verheiratet. Seit 2 Jahren leben wir getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft noch.

Meine Frau hat während unserer Ehezeit ein Wohnrecht von ihrer verstorbenen Großmutter geerbt bekommen. Das Testament darüber wurde vom Nachlassgericht eröffnet und mitgeteilt. Aber es wurde nichts im Grundbuch beim Notar eingetragen.

Meine Frau lebt dort und genießt so das Wohnrecht, da das Haus ihrem Vater gehört.

Hier meine wichtige Frage: Habe ich während des Scheidungsverfahrens einen Anspruch auf den 50%igen-Anteil des Wohnrechts? Wenn ja, wie wird das geregelt? Kann ich den 50%igen-Anteilwert der Wohnung zur Auszahlung verlangen? Oder kann ich die monatliche 50%ige-Mieteinnahme verlangen, da ihr ja eine 100%ige Mieteinnahme zustehen würde.

Ich danke Ihnen für rasche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

xxx xxx

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Vermögensgegenstände, die ein Ehepartner während der Ehe erbt, werden dem Anfangs- und dem Endvermögen hinzugerechnet, so dass sie sich, wenn keine Wertsteigerung erfolgt, im Zugewinnausgleichsverfahren neutral verhalten. Dies ergibt sich aus § 1374 II BGB. Eine Ausnahme wird aber gemacht für den Fall, dass die Zuwendung im Einzelfall als Einkommen (und nicht als Vermögen) zu werten ist.

Immer dann, wenn nicht die Vermögensbildung gefördert, sondern der laufende Lebensbedarf gedeckt werden soll, kann eine Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinns angenommen werden. Maßgeblich ist die Willensrichtung der zuwendenden Person.

Das OLG München hat in einem Fall entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung zugewinnausgleichspflichtig ist (OLG München, FamRZ 1998, 825). Mit diesem Argument können Sie versuchen, eine Ausgleichszahlung zu erreichen. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass es sich stets um eine Einzelfallentscheidung handelt, die im Wesentlichen vom Willen des Zuwendenden und den Vermögensverhältnissen des Bedachten abhängt.

Bei der Zugewinnauseinandersetzung sind alle Vermögenspositionen in Ansatz zu bringen. Es wird nicht ein einzelner Vermögensbestandteil ausgeglichen.

Der Wert des Wohnrecht wird aus statistischer Lebenserwartung der Begünstigten und der ortsangemessene Kaltmiete errechnet. Der so ermittelte Betrag wird in das Endvermögen Ihrer Frau eingestellt.

Da aber der komplette Zugewinn beider Personen aus Anfangs- und Endvermögen errechnet werden muss, empfehle ich Ihnen dringend, einen ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Anwalt zu beauftragen, damit dieser Ihre Rechts angemessen vertritt. Dies muss nicht unbedingt im Scheidungsverfahren passieren, sie können den Zugewinn auch anschließend noch drei Jahre lang geltend machen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2015 | 16:44

Sehr geehrte Frau Anwältin Holzapfel,

2 wichtige Frage:

Muss das Wohnrecht für Ex-Frau im Grundbuch eingetragen sein, damit ich einen Anspruch auf die Hälfte des Wohnrechts habe? Oder reichen Testament und Mietvertrag als Nachweis dafür völlig aus, dass die Ex-Frau das Wohnrecht von ihrer Großmutter bekommen, angenommen und im Mietvertrag mit ihrem Vater unterschrieben hat, damit ich die Hälfte von Wohnrecht beanspruchen kann?

Besteht die Möglichkeit, die Baukosten, die ich über 132.000,00 EUR ins Haus wegen Wohnrecht reingesteckt habe, komplett von ihrem Vater zurückzuverlangen? Denn laut unserem Mietvertrag war der Schwiegervater mit dem Umbau grundsätzlich einverstanden.

Ich danke Ihnen für ausführliche Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2015 | 17:03

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


eine grundbuchrechtliche Absicherung ist nicht erforderlich, um das Wohnrecht in den Zugewinn mit einfließen zu lassen. Aber noch einmal: Sie haben kein Anrecht auf das hälftige Wohnrecht. Es ist nur eine Rechenportion in der Vermögensauseinandersetzung.

Eine Zahlungsverpflichtung Ihres Schwiegervaters besteht nur, wenn das ausdrücklich (und nachweisbar) so vereinbart war. Die Zustimmung allein begründet keine Ausgleichspflicht. Allenfalls über den Wegfall der Geschäftsgrundlage könnte eine Zahlungspflicht insoweit begründet sein, als eine Wertsteigerung der Immobilie erfolgt ist. Ob die Beträge, die Sie investiert haben, ganz oder teilweise im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung von Ihrer Frau zurückgefordert werden können (z. B. über einen höheren Wert des Wohnrechts) müsste im Einzelfall geprüft werden.

Sie sollten sich anwaltlich vertreten lassen, da der Sachverhalt für eine erschöpfende Behandlung per Online-Beratung ersichtlich zu komplex ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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