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Aufteilung eines Bausparguthabens nach Trennung

| 16.07.2011 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Von einem Ehepaar wurde im Jahr 2006 gemeinsam ein Bausparvertrag abgeschlossen. Beide sind (laut Bausparantrag) Antragsteller und wirtschaftlich Berechtigte.
Im Jahr 2008 hat sich die Ehefrau getrennt und lebt seitdem mit einem neuen Lebenspartner zusammen.
Die Beiträge zu dem Bausparvertrag wurden von einem Konto gezahlt, dass auch nach der Trennung auf den Namen beider Ehepartner weiterlief, auf das die Ehefrau aber kein Geld eingezahlt hat. Der Ehemann hat also die Beiträge seither allein gezahlt. Der Ehemann ist Rentner, die Ehefrau hat lediglich Einnahmen aus einem geringfügigem Beschäftigungsverhältnis (Minijob).
Der Ehemann ist pflegebedürftig geworden und hat den Bausparvertrag nun vorzeitig auflösen müssen. Die Ehefrau war damit einverstanden und erhebt nun Anspruch auf Auszahlung der Hälfte des angesparten Betrages.
Frage: Hat die Ehefrau Anspruch auf die Hälfte der gesamten bisher angesparten Summe, oder würde im Falle eines Rechtsstreites berücksichtigt, dass der Ehemann seit der Trennung im Jahr 2008 die Beiträge allein gezahlt hat?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Die Ehefrau hat einen Anspruch auf Auszahlung der hälftigen Summe, die die Bausparkasse nach Kündigung des Bausparvertrages an den Ehemann ausgezahlt hat.

Dieser allerdings hat gegenüber der Ehefrau einen Anspruch auf Zahlung der hälftign Sparbeiträge seit der Trennung.

Ein gemeinsames wirtschaftliches Ansparen kann nch der Trennung nämlich nicht angenommen werden. Der Bausparvertrag ist damit eine ehebedingte Verbindlichkeit, die von beiden Partnern zu gleichen Teilen angespart werden muss. Da die Ehefrau auf das gemeinsame Konto keine Zahlungen mehr hat fließen lassen, kann der Ehemann nunmehr und gerade noch so, die hälftigen Sparraten seit der Trennung vom hälftigen Auszahlungsbetrag in Abzug bringen.

Der interne Schuldnerausgleich unterliegt der 3jährigen Verjährung, so dass hier die Aufrechnung schriftlich erklärt werden muss. Der Ehefrauist daher mitzuteilen, welcher hälftiger Auszahlungsanspruch besteht und von diesem dann die Sparraten in Höhe von 50 % zur Aufrechnung zu bringen. Der Restbetrag ist dann der Auszahlungsanspruch der Ehefrau.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 21.07.2011 | 19:26

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