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Aufteilung einer Abfindung

20.05.2010 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich will mit meinem Arbeitgeber die Aufteilung der Abfindung vereinbaren. Ich bin bis 31.05 beschäftigt und habe 5 Monate Arbeitslohn im Jahr 2010 bekommen. Danach bekomme ich noch Arbeitslosengeld bis zum Juli 2011. Meine Abfindung ist ca. 3 Mal höher als mein Jahresgehalt.

1. Wie kann ich die Abfindungsauszahlung unter dem Gesichtspunkt von Steuervorteilen am besten vereinbaren?

2. Könnte die Fünftelregelung in allen Jahren der Auszahlung der Abfindung angewendet werden?

3. In meinem Abfindungsvertrag ist eine komplette Auszahlung der Abfindung im Jahr 2010 vereinbart. Welche zusätzliche Vereinbarung/en soll ich noch abschließen?


Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Wenn in irgendeiner Form die Möglichkeit besteht, vereinbaren Sie die Abfindung nicht als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern als Schmerzensgeld für eine erlittene Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn als Schmerzensgeld ist der komplette Betrag steuerfrei. Hier müssten Sie in Zusammenarbeit mit Ihrem Arbeitgeber etwas Fantasie walten lassen. Denn im Zweifel muss die Diskriminierung auch belegbar sein. Nur wenn auch tatsächlich eine Benachteiligung stattgefunden hat - etwa wegen des Geschlechts oder des Alters oder aufgrund von Mobbing oder einer sexuellen Belästigung - ist die Ausgleichszahlung für den immateriellen Schaden nach § 15 Abs. 2 AGG steuerfrei. Bei dieser optimalsten steuerlichen Lösung muss also Ihr Arbeitgeber entsprechend „mitspielen".

Demgegenüber können Sie von der Fünftelregelung nur einmal profitieren, in der Regel im „Abfindungsjahr", also dem der letzten Beschäftigung. In Ihrem Fall ist dies also das Jahr 2010. Bei der (Ein-)Fünftelregelung wird nämlich einfach nur so gerechnet, als würden Sie 5 Jahre lang 1/5 der außerordentlichen Einkünfte erhalten. Wenn Sie also bei einer Entlassungsabfindung von der 1/5-Regelung profitieren wollen, muss es dabei zur „Zusammenballung von Einkünften" durch eine Entschädigung im Sinne des Einkommensteuergesetzes kommen, § 24 Nr.1 EStG . Das heißt, Sie erhalten eine "Entlassungsentschädigung" (Abfindung), weil Sie durch die Entlassung Einnahmen verlieren, mit denen Sie rechnen konnten. Zur "Zusammenballung von Einkünften" muss es auch im Verlauf eines "Veranlagungszeitraums" in der Regel des Kalenderjahres kommen. Wird die Abfindung auf mehrere Jahre verteilt, dann kommt es regelmäßig eben zu keiner "Zusammenballung von Einkünften". Damit entfiele dann auch die Voraussetzung für die Anwendung der 1/5-Regelung und Ihre Einkünfte einschließlich Ihrer Entlassungsentschädigung (Abfindung) würden insgesamt "normal" (voll) versteuert.

Durch die Fünftelregelung erhalten letztlich diejenigen steuerliche Vorteile, die durch die Entlassungsabfindung in eine hohe "Steuerprogression" geraten. Wenn Sie ohne Entlassungsabfindung also ein Einkommen haben, das mit einer geringen Steuerbelastung verbunden ist, durch die Entlassungsabfindung aber überproportional mehr Steuern zahlen müssen, dann kann die Fünftelregelung ein Vorteil für Sie sein. Je höher Ihr bisheriges Einkommen war, umso geringer ist Ihr Vorteil durch die Fünftelregelung. Wenn Ihr steuerpflichtiges Einkommen bisher größer als 52.882 EUR (Ledige) oder 105.764 EUR (Verheiratete) war, unterlagen Sie bereits dem "Spitzensteuersatz" und können keinen Vorteil aus der Fünftelregelung erwarten.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, vertraglich die Zahlungen so zu vereinbaren, dass ein Teil der Abfindung in "soziale Fürsorgeleistungen" umgewandelt wird. Hierunter fallen ganz unterschiedliche Leistungen, die für eine Übergangszeit vom Arbeitgeber erbracht werden können. Beispielhaft hierfür seien genannt Zuschüsse des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Erleichterung des Arbeitsplatz- oder Berufswechsels; Leistungen zur Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe und Arbeitslosigkeit; Zahlungen zur Verwendung für die Altersversorgung; befristete Übernahme von Versicherungsbeiträgen; die befristete Zahlung von Zuschüssen zum Arbeitslosengeld; die befristete Weiternutzung des Firmenwagens oder befristete Weiternutzung eines Firmentelefons. Damit der Fiskus diese Leistungen als "soziale Fürsorgeleistungen" anerkennt, müssen Sie vor allem folgendes beachten: Die "sozialen Fürsorgeleistungen" müssen Bestandteil der einheitlichen Entlassungsentschädigung sein. Mit anderen Worten: Neben der Abfindung in Geld wird aus Gründen der sozialen Fürsorge zugleich die zusätzliche Leistung der "sozialen Fürsorge" vereinbart. Unabhängig von dieser gleichzeitigen Vereinbarung können die Leistungen der "sozialen Fürsorge" (teilweise) auch in späteren Veranlagungszeiträumen (Kalenderjahren) erbracht werden. Sie dürfen aber nicht 50 % der Hauptleistung (Abfindung) übersteigen. Außerdem darf der Arbeitnehmer für diese Leistungen der "sozialen Fürsorge" nicht zu Gegenleistungen verpflichtet sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2010 | 10:01

Sehr geehrter Herr Joschko,

falls die ganze Abfindungssumme im nächsten Jahr (2011) ausbezahlt wird, könnte dann die Fünftelregelung im Jahr 2011 angewendet werden?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2010 | 12:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Bei der Ein-Fünftel-Regelung muss es wie aufgezeigt zur "Zusammenballung" von Einkünften kommen. Dies ist natürlich nicht der Fall, sofern die Auszahlung der Abfindung erst im nächsten Jahr erfolgt. Denn dann haben Sie ja einkommenssteuerrechtlich in diesem Jahr keine zusätzlichen Einkünfte. Die Zusammenballung findet dann natürlich auch erst im nächsten Jahr (bei Ihnen 2011) durch die verschobene Auszahlung statt, so dass Sie auch erst dann von der Ein-Fünftel-Regelung profitieren können.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und würde mich abschließend über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundliuchen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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