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Aufteilung des Hausrates bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

| 29.08.2013 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Ich lebe seit 10 Jahren mit meinem Partner zusammen. Nun trenne wir uns. Wir haben in dieser Zeit gemeinsam einige Möbel angeschafft: einen Esstisch mit Stühlen, ein Sofa, Teile einer Küche, ein Bett.
Ich habe meinem ehemaligen Lebenspartner zugesichert, dass er diese Möbel mitnehmen kann. Ich möchte mir neue /andere Möbel kaufen. Er soll mich also auszahlen.
Meine Frage wäre jetzt:
Wie wird nun die Aufteilung des Hausrates berechnet? Wird nach dem Neuwert gerechnet oder nach dem Verbrauchswert? Wieviel ist z.B. ein Esstisch für 1.400 € noch wert? Wieviel Geld kann ich ausbezahlt bekommen?

Einsatz editiert am 29.08.2013 11:02:31

Einsatz editiert am 29.08.2013 11:03:34

Einsatz editiert am 29.08.2013 11:08:09

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Nach Ihren Ausführungen gehe ich davon aus, dass sie und Ihr Lebenspartner nicht verheiratet sind, sondern unverheiratet zusammengelebt haben. Eine solche Gemeinschaft wird als nichteheliche Lebensgemeinschaft bezeichnet. Da die Lebenspartner in dieser Gemeinschaft gerade keine Ehe eingehen wollten, gelten für sie auch im Trennungsfall auch nicht die wesentlichen Folgen, die sich aus eine Ehe ergeben (§§ 1353 ff. BGB).

Eine ausdrückliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist im Gegensatz zur sog. eingetragenen Lebenspartnerschaft (s. d. Lebenspartnerschaftsgesetz) im Gesetz bisher nicht vorgesehen.

Die Trennung der Partner der nichteingetragenen Lebensgemeinschaft gestaltet sich daher oft problematisch.

Hinsichtlich der Hausratsgegenstände gilt zunächst der Grundsatz, dass jeder Lebenspartner Eigentümer der von ihm mitgebrachten Sachen bleibt; hinsichtlich derjenigen Hausratsgegenstände, die während des Bestehens der nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam angeschafft werden, gibt es jedoch keine einheitliche Rechtsprechung.

Nachdem unterschiedliche Ansichten zum Eigentumserwerb vertreten werden, wenn nur ein Lebenspartner den jeweiligen Gegenstand finanziert hat und der andere z.B. mittellos ist und kein eigene Einkommen hat, geht man in dem Fall, dass beide Lebenspartner zum Kauf beigetragen haben, davon aus, dass auch beide (Mit-) Eigentümer geworden sind; eine Ausnahme wird jedoch für die sog. Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie dem Partner gehören, zu dessen Gebrauch sie bestimmt waren.

Soll eine Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgen, so erscheint hier vor allem eine einvernehmliche Lösung als sinnvoll.

Soll der eine Lebensgefährte z.B. die Wohnung übernehmen und die für diese Wohnung angeschafften Gegenstände übernehmen oder diese mitnehmen, im Falle, dass er auszieht, so ist ein Wertausgleich zu leisten. Hierbei ist dann analog der Hausratsteilung bei Ehegatten der Zeitwert der Gegenstände, nicht jedoch der Anschaffungswert maßgebend.

Bei der Berechnung des Zeitwerts ist von dem Wiederbeschaffungswert auszugehen und sind die Wertminderung in den Jahren nach Anschaffung, die Restlebensdauer sowie ggf. Zu- und Abschläge für besonders guten Zustand aufgrund überdurchschnittlicher Pflege oder Abschläge wegen Beschädigungen zu berücksichtigen.

Wie hoch der Zeitwert Ihres Esstischs derzeit ist, kann ich mangels Kenntnis von den vorgenannten sonstigen Werten nicht sagen.

Ebenso kann ich Ihnen leider keine Auskunft zum Zeitwert der Stühle, der Teile der Küche und des Betts geben, weshalb derzeit keine Aussage möglich ist, wie viel Geld Sie später insgesamt ausgezahlt bekommen könnten, wenn Ihr ehemaliger Lebenspartner der Lösung zustimmen sollte, dass er die gemeinsam angeschafften Möbel übernimmt und Sie dafür auszahlt.

Finden die Lebenspartner keine einvernehmliche Regelung, so muss der Gegenstand verkauft werden und der Erlös geteilt werden. Weigert sich der Lebenspartner auch, an dem Verkauf mitzuwirken, so kann der andere Lebenspartner den Verkauf im Wege einer Klage durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.08.2013 | 07:00

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