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Aufteilung des Einkommen für Unterhalt an Ex-Frau, Tochter, Freundin und Neugeborenes


| 09.06.2007 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Situation: Verheirateter Mann, 15 jährige Tochter mit der Ehefrau (Hausfrau), lebt getrennt in einer eigenen Wohnung.

Er finanziert beide Wohnungen, sowie den Lebensunterhalt seiner Ehefrau/ Tochter.

Zeitweilig lebt er in der Wohnung seiner Hartz 4 empfangenden Freundin, welche ein Kind von ihm erwartet.

Welche Unterhaltszahlungen könnten ihm nach Geburt des Kindes der Freundin entstehen?

Daten:

Nettoeinkommen des Mannes: 2.500 Euro

Miete / Strom für Ehefrau / Tochter: 610 Euro
Lebensunterhalt für Ehefrau / Tochter: 500 Euro

Miete / Strom Ehemann: 260 Euro
Lebensunterhalt Ehemann: 300 Euro

Zusätzlich entstehen noch laufende Kosten für beide Wohnungen: Telefon, Internet, etc., sowie Kosten eines KFz

Bitte um Berechnung der finanziellen Situation, die nach Geburt des Kindes der Freundin auftreten könnte.





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Sehr geehrte(r) Ratsuchernde(r),

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass eine abschließende und konkrete Unterhaltsberechnung nur bei Vorlage aller notwendigen Unterlagen und detaillierter Informationen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse aller Parteien erfolgen kann. Entsprechend Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage summarisch wie folgt beantworten:
Mit der Geburt des Kindes kommen zwei neue Unterhaltsansprüche auf den Vater zu.

1.Zum einen entsteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern. Diese bemisst sich (noch) anhand der Düsseldorfer Tabelle anhand der dort angegebenen Unterhaltssätze.

Soweit gegenüber den Kindern eine Barunterhaltsverpflichtung existiert, steht dem Vater ein notwendiger Selbstbehalt in Höhe von 890,- € zu, d.h. dieser Betrag muss ihm von seinem Einkommen minimal zu seinem Lebensunterhalt verbleiben, wobei darin Miete und andere Tilgungsleistungen bereits mit inbegriffen sind.
Hinsichtlich der Unterhaltshöhe weist die Düsseldorfer Tabelle Unterhaltsrichtsätze aus, die das (bereinigte) Nettoeinkommen des Verpflichteten zugrunde legen, d.h. von 2.500,00 € sind soweit nicht schon durchgeführt, berufsbedingte Aufwendungen (in der Regel 5 % pauschal, Maximum 150 €), sowie eventuelle berücksichtigungsfähige Schulden abzuziehen.

Daraus errechnet sich der Bedarf beispielhaft wie folgt:
Notwendiger Eigenbedarf: 890 EUR,
Verteilungsmasse= bereinigtes Nettoeinkommen – 890 EUR
Notwendiger Gesamtbedarf der Unterhaltsberechtigten:
1. Kind nach Tabelle + 2. Kind nach Tabelle + Ehegattenunterhalt = Unterhaltsbedarf der Berechtigten

Hinsichtlich es Ehegattenunterhaltes ist ferner zwischen dem noch Trennungsunterhalt und dem späteren, soweit berechtigt, nachehelichem Unterhalt zu unterscheiden. Je nach Situation kommt eine Änderung mit der Geburt des Kindes in Betracht.
Die Unterhaltsreform ist aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorerst verschoben worden. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Urteil auf die Unterhaltsrechtsreform und damit auf die neue Düsseldorfer Tabelle 2007 haben wird. Die neue Düsseldorfer Tabelle 2007 ist daher noch nicht erlassen worden.

2.Weiterhin besteht ein Unterhaltsanspruches der Mutter des Kindes aus § 1615 l BGB.
§ 1615 l Abs. 1 BGB gibt der nicht verheirateten Mutter zur Zeit einen Unterhaltsanspruch für die Zeit von sechs Wochen vor bis zu acht Wochen nach der Geburt. Ferner besteht ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit von vier Monaten vor und bis drei Jahren nach der Entbindung. Voraussetzung für den längeren Unterhalt ist jedoch, dass sie infolge einer durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten Krankheit außer Stande ist, einer Berufstätigkeit nachzugehen, oder dass von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Die konkrete Höhe dieses Anspruches richtet sich in der Regel nach dem Einkommen, das die Mutter vor der Geburt verdient hat. Dabei ist zu beachten, dass bestimmte Einnahmen der Mutter bei der Berechnung zu berücksichtigen sind. Der Regelbetrag liegt bei 730,00 €.

Bezogen auf die verschobene Unterhaltsreform wird abzuwarten sein, ob sich an der Dauer oder des Ranges dieser Unterhaltspflicht insbesondere gegenüber der (Noch)Ehefrau etwas ändern wird.


Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.
Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.
Hinsichtlich der genauen Berechnung der Unterhaltsansprüche, eventuell auch einer Reduzierung der Ansprüche der Ehefrau und/oder Kontrolle eines bestehenden oder kommenden Unterhaltstitels empfehle ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen oder stehe Ihnen selbst dazu gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de
Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2007 | 12:19

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Da bei 890 Euro Eigenbedarf ein rechnerischer Rest ca. 1.600 Euro ergäbe, der dann auf 2 Frauen und 2 Kinder zu verteilen wäre, wüßte ich noch gerne, was mit dem bisherigen Bedarf der Ehefrau / 1 Kind ist, der allein die Hälfte von 1.600 Euro = 800 Euro, mit bisher 1.110 Euro übersteigt.

(Miete / Strom für Ehefrau / Tochter: 610 Euro
Lebensunterhalt für Ehefrau / Tochter: 500 Euro)

Wird die Restsumme, des nicht für alle 4 Unterhaltsansprüche ausreichenden Einkommens, Anteilnsmäßig auf die Unterhaltsberechtigten aufgeteilt, oder hat die Ehefrau, das eheliche Kind hier einen Vorrang?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2007 | 15:12

Soweit mehrere Unterhaltsbedürftige existieren, aber das verfügbare Einkommen zur Deckung nicht ausreicht, ist vorrangig den minderjährigen Kindern, ob ehelich oder nicht, und den Ehegatten gegenüber Unterhalt zu zahlen. Auch volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, soweit sie im Haushalt der Eltern leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, stehen den minderjährigen Kindern gleich.
Die gleiche Rangfolge gilt auch für den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten.
Im zweiten Rang folgen die übrigen (verheirateten / volljährigen) Kinder.

Mit der Unterhaltsreform sollten kinderbetreuende (geschiedene) Ehegatten auf dem zweiten Rang stehen. Hinsichtlich des Anspruches der alleinerziehenden nichtehelichen Mutter bleibt die Neuregelung der Unterhaltsreform abzuwarten. Das Ergebnis kann heute leider nicht vorhergesagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch

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