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Aufteilung der Steuerschuld - Ehemann hat keine Einkünfte

30.09.2009 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich habe ein Problem.
Ich und meine Frau haben die ESt 2008 abgegeben mit Zusammenveranlagung und Antrag auf getrennte Steuerschuld, wie schon Jahre zuvor. Ich selbst war aber in 2008 erwerbslos auch ohne staatliche Bezüge, meine Frau ist in einem Arbeitsverhältniss.
Der Bescheid 2008 ergab eine Steuererstattung nach der Splittungtabelle in Höhe von ca. € 500,00, die meiner Frau zustehen, da ich ohne jegliche Einkünfte war.
Nun zahlt das FA aber die Erstattung nicht aus, sondern verrechnet Sie mit Einkommensteuerschulden aus dem Jahr 2001 und 2002, die jedoch nur mir zugerechnet werden können, da wir damals auch schon getrennte Steuerschuld hatten.Begründung des Finanzamtes. Zitat -
Eine Aufteilung der Steuerschuld ist nicht möglich, da der Ehemann lt. Erklärung keinerlei Einkünfte erzielt hat. ( ohne Hinweis auf die Gesetzeslage )
Nun meine Frage:
Ist es richtig, dass die Steuerschuld / Guthaben, nicht aufgeteilt werden kann, wenn ich keine Einkünfte hatte.
Kann das FA die Erstattung verrechnen, wenn die rückständige Steuer aus den Jahren 2001 und 2002 nur mich betrifft.
Welche Begründung kann ich bei einem Widerspruch vortragen.
Ein Antrag auf getrennte Veranlagung ist wahrscheinlich nicht sinnvoll, da meine Frau sonst eine Nachzahlung machen müsste.
Auf eine schnelle Antwort freu ich mich.
mfg
Kurt Schmid

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst ist zu sagen, dass die §268 ff. AO nur für die Aufteilung von Steuerschulden gilt. Für die Aufteilung von Steuererstattungen gelten die dort angeführten Regelungen ausdrücklich nicht.

Hierfür gilt vielmehr § 37 AO . Hiernach wäre die Erstattung an denjenigen zu leisten, der den zuvielgezahlten Betrag geleistet hat. In Ihrem Fall hat Ihre Frau allein die Steuern bezahlt, so dass auch ihr die Erstattungen zustehen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht § 36 IV nach dem das Finanzamt schuldbefreiend an jeden der zusammenveranlagten Ehegatten schuldbefreiend leisten kann, in Ihrem Fall dann auch die Aufrechnung erklären kann.

Die Rechtsprechung nimmt hiervon Ausnahmen an, wenn das Finanzamt sein Auswahlermessen an wen geleistet wird, falsch ausübt. So in dem Fall, in dem die Ehegatten die Aufteilung der Steuerschuld beantragen und dennoch bspw. an Sie geleistet wird. (FG Niedersachsen, Urteil vom 12.04.2001 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%20330/98" target="_blank" class="djo_link" title="4 K 330/98 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 K 330/98</a> )

Insofern rate ich Ihnen Einspruch gegen die Bescheide einzulegen und sich auf das oben zitierte Urteil des Finanzgerichts Niedersachen zu berufen.

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2009 | 16:34

Hallo, erstmals vielen, lieben Dank für die schnelle Antwort. Mit dem von Ihnen genannten Urteil, kann ich leider nicht viel anfangen. Bitte helfen Sie mir. Wie kann ich das am Besten begründen, dass das FA sein Auswahlermessen falsch aufgeübt hat, im Urteil ist ein anderer Fall geschilder.
Ich würd Sie auch tel. kontaktieren.
Liebe Dank für eine wiederum schnelle Antwort.
Kurt Schmid

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2009 | 16:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können die von mir genannte Begründung verwenden. Das Urteil hat zwar einen anders gelagerten Fall zur Grundlage, die rechtliche Würdigung ist aber genau diejenige die Ihren Fall betrifft, nämlich, das das Finanzamt eben kein Auswahlermessen mehr hat, an wen Sie leisten oder aufrechnen kann, wenn dies durch den Aufteilungsantrag deutlich gemacht wurde. In Ihrem Fall muss dem Finanzamt aber klar sein, dass die Erstattung an Ihre Frau zu erfolgen hat, deswegen darf auch keine Aufrechnung mit Forderungen gegen Sie erfolgen.

In der rechtlichen Begründung ist der Fall genau gleich gelagert, sollte das Finanzamt auch hierauf nicht eingehen müssten Sie Klage bei dem für sie zuständigen Finanzgericht erheben.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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