Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufteilung der Steuerschuld

24.04.2013 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Frage der getrennten Veranlagung und Aufteilung der Gesamtschuld von Ehegatten: Kann ein Ehegatte die getrennte Veranlagung und Aufteilung der Gesamtschuld einseitiger beantragen?.

Seit Januar dieses Jahres habe ich mich von meiner Frau getrennt. Wir müssen nun die Steuererklärung für 11 und 12 abgeben. Ich möchte nun eine getrennte Veranlagung, sowie für 2009 und 2010 einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld stellen.
Kann ich das einseitig tun, oder muss meine Frau dem zustimmen, bzw. Kann meine Frau Zivilrechtlich gegen meinen Antrag angehen?
24.04.2013 | 11:38

Antwort

von


(27)
Würzburger Straße 100
90766 Fürth
Tel: 091123980180
Web: http://www.cf-recht.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhalts und des gebotenen Honorars wie folgt beantworte:

Bzgl. der Jahre 2009 und 2010:
Als gemeinschaftlich veranlagte Ehegatten werden Sie Gesamtschuldner der gesamten Steuerschuld. Das bedeutet, dass jeder der Ehegatten grundsätzlich allein für die gesamte Steuerschuld vom Finanzamt in Anspruch genommen werden darf. Durch einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gemäß §§ 268 ff. AO ändert sich an dieser gesamtschuldnerischen Verpflichtung zunächst nichts. Sie beschränkt aber die Vollstreckung auf die auf den einzelnen Schuldner entfallenden Beträge.

Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2009 (Az.: 7 K 7453/06) kann jeder Ehegatte allein die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen, dagegen könne der andere Ehegatte sich nicht wehren. Die Finanzverwaltung geht ebenfalls davon aus, dass jeder der Gesamtschuldner antragsberechtigt ist, dem jeweils anderen ist aber zumindest rechtliches Gehör nach § 91 AO zu gewähren. Dies bedeutet, dass er den Antrag als solchen nicht verhindern kann, aber seine Argumente vortragen darf, die z.B. den Aufteilungsmaßstab betreffen. Dieses Ergebnis ist meines Erachtens auch schon klar aus dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen. § 268 der Abgabenordnung bestimmt, dass bei Gesamtschuldnern "jeder von ihnen" die Aufteilung beantragen kann.

Bei dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld sind einige Formalien zu beachten. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Finanzamt zu stellen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn das Leistungsgebot schon ergangen ist (also der Steuerbescheid mit entsprechender Zahlungsfrist). Ist die Steuer schon vollständig(!)getilgt, ist ein Antrag auf Aufteilung nicht mehr möglich. Schließlich muss der Antrag alle Angaben enthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sich diese Angaben nicht bereits aus der Steuererklärung ergeben.

Zu den Jahren 2011 und 2012:
Die getrennte Veranlagung ist durchzuführen, wenn nur einer der Ehegatten diese Veranlagungsform wählt. Die Wahl der Veranlagungsform kann bis zur Bestandskraft der Steuerbescheide ausgeübt werden (BFH vom 19.5.2004, III R 18/02). Grundsätzlich kann der andere Ehegatte vor den Zivilgerichten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung klagen. Erfolgsversprechend ist dies wenn die Zusammenveranlagung insgesamt für den Ehegatten günstiger ist. Aus der ehelichen Gemeinschaft sind die Ehegatten einander verpflichtet, die finanziellen Interessen des jeweils anderen zu wahren.

Ich hoffe Ihre Frage damit vollumfänglich beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

(27)

Würzburger Straße 100
90766 Fürth
Tel: 091123980180
Web: http://www.cf-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Strafrecht, Erbschaftssteuerrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Steuerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70385 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top-Antwort. Ausführlich, verständlich und mit klaren Handlungsanweisungen. Ging auf alle Punkte ein. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
nice und schnell-. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen