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23.08.2007 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



1976 habe ich auf Drängen meiner Mutter auf mein Erbe (inkl. Pflichtteil) zugunsten meines Bruders verzichtet. Damals wurde das Haus meiner Mutter zur Hälfte meinem Bruder übertragen, mit der Vereinbarung, daß er meine Mutter im Alter pflegt und bei Ihrem Tod die andere Hälfte des Hauses erhält.
Nun kam heraus, daß meine Mutter meinem Bruder ihre Hälfte auch schon übertragen hat, und zwar im Zuge einer sog. Flurbereinigung bei der eine Eigentumsübertragung angeblich ohne notariellen Beistand möglich ist. Dieser Antrag wurde am 15.11.1999 von meinem Bruder, seiner Frau und meiner Mutter unterzeichnet. Wobei anzuführen ist, daß meine Mutter, damals immerhin schon 86 Jahre alt, auch noch auf alles (Benutzungsvergeltungsrecht, Vorkaufsrecht und Leibgeding) verzichtet hat !?
Durch den Verwaltungsaufwand bei einer Flurbereinigung wurde dies erst am 31.12.2003 ins Grundbuch eingetragen. Nun möchte mein Bruder meine Mutter ins Altersheim bringen und verlangt von mir, da die monatlichen Einkünfte meiner Mutter dafür nicht ausreichen, daß auch ich für den Rest mit aufkomme.

Meine Frage nun: Ab wann gilt die Eigentumsübertragung (15.11.1999 oder 31.12.2003)und bis zu welchem Zeitpunkt (15.11.2009 oder 31.12.2013)wird der Wert der zweiten Haushälfte
dem Vermögen meiner Mutter zugerechnet und ist es tatsächlich möglich eine Eigentumsübertragung ohne notariellen Beistand mit so alten Personen durchzuführen.

Für eine Beantwortung bin ich Ihnen dankbar.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihren Angaben wird die Eigentumsübertragung erst am 31.12.2003 erfolgt sein und bis 31.12.2013 angerechnet werden. Hinsichtlich des letzen Datums kann aber bei Tod der Mutter eine Verschiebung stattfinden, da die letzten zehn Jahre bis zum Sterbefall gerechnet werden.

Sollte es sich - was noch Ihren Angaben durchaus möglich ist - tatsächlich um einen Erbvertrag handeln, wäre hier dann in der Tat mangels Beteiligung des Notars die Form nicht gewahrt und der Vertrag ungültig.

Die Ungültigkeit des Vertrages könnte sich aber auch ggfs. aus dem Alter Ihrer Mutter erbene, wenn noch weitere Umstände hinzugetreten sind, was wir gerne einmal vorab telefonisch besprechen können.


Wesentlich sind aber nun alle von Ihrer Mutter abgegebenen Erklärungen und deren Inhalt. Hier wird es wichtig sein, alle Unterlagen einzusehen, um dann im Einzelnen dazu ergänzend Stellung nehmen zu können.

Lassen Sie mir doch bitte alle Unterlagen zukommen; ich würde dann die Antwort entsprechend ergänzen und die Nachfragefunktion würde Ihnen auch offenstehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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