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Aufteilung der Lebenshaltungskosten

| 02.10.2013 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:52

Guten Tag,

wie ist die Rechtslage bei Ehegatten in Zugewinngemeinschaft, die beide etwa gleich großes Vermögen (entstanden durch zuvor erfolgten Zugewinnausgleich) haben, aber sehr unterschiedlich hohes Einkommen (einer hat berufliche Karriere gemacht, der andere sich vorwiegend um Familie, Kinder und Haushalt gekümmert):

- Müssen beide in gleicher Höhe für Lebenshaltungskosten aufkommen oder sind die Einkommen eigentlich zusammen zu nehmen und davon alle Kosten und Bedürfnisse zu decken?

- Müsste der geringer verdienende Ehegatte anteilige Kosten auch aus seinem Vermögen zahlen oder ist nur sein Einkommen relevant?

- Zählen zu den Lebenshaltungskosten auch Kosten für private Altersvorsorge, Versicherungsbeiträge, Urlaub, Hobbies und Geschenke?

- Geht Einkommen, das nach Deckung dieser Kosten übrig bleibt, in Vermögen dessen über, der es erwirtschaftet hat oder muss/kann es hälftig aufgeteilt werden ohne dass es als Schenkung bewertet werden würde?


Danke im voraus für Ihre Antwort!

02.10.2013 | 13:00

Antwort

von


(742)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beantwortung der Fragen hängt zunächst einmal davon ab, ob die Eheleute getrennt leben oder die eheliche Lebensgemeinschaft noch besteht. Dies wird aus Ihren Angaben nicht ganz klar.
1.
Im Falle einer Trennung kann der geringer verdienende Ehegatte einen Trennungsunterhaltsanspruch geltend machen. Das gesamte Familieneinkommen wird dann im Ergebnis hältig geteilt. Jeder Ehegatte muss aus dem Ihm zur Verfügung stehenden Betrag ( Einkommen + Unterhalt ) seine Lebenshaltungskosten tragen.

Besteht die eheliche Lebensgemeinschaft noch, so sind die Eheleute im Grunde ebenfalls beide zum Familienunterhalt verpflichtet. Dies aber grundsätzlich im Verhaltnis der Einkommen zueinander. ( Die Frage der genauen Aufteilung stellt sich bei bestehender Lebensgemeinschaft naturgemäß eher selten).

2.

Für die laufenden Kosten ist das Einkommen einzusetzen. Das Vermögen soll für Unterhaltszwecke grundsätzlich nicht angetastet werden. Etwas anderes kann in Ausnahmefällen natürlich gelten, etwa bei großen Vermögenswerten und geringem Einkommen.

3.
Die genannten Positionen gehören zu den Lebenshaltungskosten der Eheleute, soweit diese eben Ausdruck des ehelichen Zusammenlebens sind und auf gemeinsam getragenen Entscheidungen beruhen.

4.
Vermögen, das ein Ehegatte aus seinen ( verbleibenden ) Einkünften bildet, wird sein eigenes Vermögen. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt. Nur im Falle einer Beendigung des Güterstandes ( durch Tod eines Ehegatten oder bei Scheidung der Ehe ) erfolgt ggf. ein Ausgleich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2013 | 14:16

Zum besseren Verständnis muss ich doch noch einmal zu dem einen Punkt nachfragen:

"Besteht die eheliche Lebensgemeinschaft noch, so sind die Eheleute im Grunde ebenfalls beide zum Familienunterhalt verpflichtet. Dies aber grundsätzlich im Verhaltnis der Einkommen zueinander. ( Die Frage der genauen Aufteilung stellt sich bei bestehender Lebensgemeinschaft naturgemäß eher selten)."

-> Was heißt im Grunde verpflichtet zu sein? Wie ist dieses Recht geltend zu machen, wenn sich diese Frage doch bei bestehender Ehe stellt, weil der besser verdienende Ehegatte nun plötzlich (trotz schon immer bestehender unterschiedlicher Einkommenverhältnisse) auf die hälftige Übernahme der Lebenshaltungskosten durch den geringer verdienenden Ehepartner besteht (Argument: Zugewinn wurde einmal ausgeglichen wurde, nun hat Partner ausreichend Vermögen dafür).
Dadurch würden eigentlich die Kosten das geringere Einkommen überschreiten und müssten teilweise aus dem Vermögen beglichen werden, was wiederum zur Folge hätte, dass irgendwann der Vermögenstand niedriger wäre als das Anfangsvermögen und diese Differenz (entstanden durch Lebenshaltungskosten) bei einem eventuellen späteren Zugewinnausgleich nicht mehr ausgeglichen würde.
ist das denn korrekt?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2013 | 15:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach § 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt gilt hinsichtlich der Verpflichtung zum Familienunterhalt folgendes:

"Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts."

Sie sehen also, dass erforderlichenfalls auch das Vermögen zur Unterhaltung der Familie eingesetzt werden muss.


Nach § 1361a BGB: Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben gilt weiter:

(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist.

Es kommt also auf die "Rollenverteilung in der Ehe" an. Ist einer der Ehegatten der "Hauptverdiener und der andere in Telzeit beschäftigt und daneben hauptsächlich für den Haushalt zuständig, so ist der Familienunterhalt auch hauptsächlich durch den Besserverdiener zu leisten.

Es bleibt also bei meiner Aussage, dass der besser Verdienende auch einen höheren Anteil ( Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend der Einkommen ) zu leisten hat.

Es ist üblich, dass eine Bewertung nach endgültiger Antwort abgegeben wird. Ich darf um Nachsicht bitte, dass die Nachfrage nach etwa 15 Minuten noch nicht beantwortet war.

Wünsche noch einen schönen Tag !

Bewertung des Fragestellers 02.10.2013 | 16:10

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