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Aufteilung der Kapitalerträge bei Gemeinschaftskonten

| 12.12.2017 10:26 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Guten Tag,
ich habe bei Frag einen Anwalt folgende Antwort gefunden:
>>Da Sie mit Ihrer Frau im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, steht es Ihnen grundsätzlich frei zu entscheiden, wem die Einkünfte aus dem Kapitalvermögen zuzuordnen sind. Dies gilt unmittelbar jedoch nur für die Kapitaleinkünfte, die aus einem gemeinsamen Konto oder Depot erzielt werden.<<
Dies trifft genau auf uns zu.

Hängt man dabei von der Einschätzung des Bearbeiters im Finanzamt ab, oder gibt des dazu klare Regelungen?
Ich erbitte entsprechenden Hinweisen auf Gesetze und/oder Rechtsprechung.

Wird bei der Ermittlung der Einkünfte wegen der Familienversicherung von den Kapitaleinkünften der Sparerfreibetrag von
801,- € abgezogen?

Danke für ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. In Bezug auf ein gemeinschaftlich geführtes Konto oder Depot gelten die Ehegatten als Gesamtschuldner i.S.d. §§ 421 ff. BGB. Hieraus ergibt sich grundsätzlich eine Teilung zu 50/50.

Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen gefundene Antwort auf § 26a und § 26b EStG anspielt und die dort mögliche Einzelveranlagung bzw. Zusammenveranlagung von Ehegatten. Wird eine Zusammenveranlagung gewählt, so werden die Ehegatten als ein Steuerpflichtiger behandelt.

Wird eine Einzelveranlagung nach § 26a EStG gewählt, so findet eine Zurechnung der jeweils bezogenen Einkünfte auf den Ehegatten statt. Diese Zuordnung wird durch den Ehegatten bei der Steuererklärung gemacht. Dieser Zuordnung wird in aller Regel Folge geleistet, stellt doch § 26a Abs. 1 EStG klar, dass eine Zurechnung auch dann richtig ist, wenn der andere Ehegatte an der Erwirtschaftung der Einkünfte mitgewirkt hat.

2. Der Sparerfreibetrag des § 20 Abs. 9 EStG wird meines Wissens auch von den Krankenkassen berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2017 | 11:52

Sehr geehrter Hr. Park,
danke für ihre schnelle Antwort. Leider habe ich vergessen an zu geben, dass wir Zusammenveranlagung gewählt haben.

Was bedeutet der Satz:
>> Wird eine Zusammenveranlagung gewählt, so werden die Ehegatten als ein Steuerpflichtiger behandelt. <<
Im Steuerbescheid werden doch die Einkünfte getrennt ausgewiesen. Ist das nur der Fall, weil ich das so angegeben habe und könnte ich genauso Mieteinkünfte und Kapitaleinkünfte komplett auf mich zuordnen?

Besonders wichtig ist mir eine eindeutige Aussage unter der Annahme:
Gemeinschaftskonto - Zugewinngemeinschaft - Zusammenveranlagung zu:

1. Darf ich die Kapitaleinkünfte aus den Gemeinschaftskonten/Depots zu 100% mir zuordnen?
2. Muss ich die Kapitaleinkünfte aus einem Konto/Depot meiner Frau auf Sie zuordnen oder könnte ich die auch mir zu ordnen?

Wo finde ich das zugehörige Gesetz und eine Rechtsprechung?

Danke für ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2017 | 12:06

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Sinn der Zusammenveranlagung ist die Schaffung eines einzelnen Steuerpflichtigen. Eine Zuordnung einzelner Einkünfte kann durch die Ehegatten im Wege der Einkommenssteuererklärung getan werden, im Ergebnis werden aber alle Einkünfte zusammengeführt und das Ehepaar wie ein Steuerpflichtiger behandelt.

Wie Sie die Einkünfte zuordnen, können Sie im Wege der Einkommenssteuererklärung selbst festlegen, bei Gemeinschaftskonten haben Sie eine Wahlmöglichkeit, die in aller Regel von der Finanzverwaltung nicht in Frage gestellt wird.

Einkünfte von Konto eines Ehegatten sind dem anderen Ehegatten hingegen nicht zuzuordnen. Dies allein schon deshalb, weil aus § 33 AO derjeniger Steuerpflichtiger ist, der die Steuern schuldet und aus § 20 EStG derjenige Einkünfte aus Kapitalvermögen hat, dem diese Einkünfte wirtschaftlich zuzuordnen sind.

Bei einem alleinigen Depot der Frau ist dieses nur Ihrer Frau zuzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2017 | 17:49

Im Nachgang darf ich mich folgendermaßen konkretisieren:

1. Darf ich die Kapitaleinkünfte aus den Gemeinschaftskonten/Depots zu 100% mir zuordnen?

Wie bereits vorgetragen sind Sie bei einem Gemeinschaftskonto Gesamtschuldner i.S.d. § 421 ff. BGB. Die gesetzliche Vermutung geht von einer Verteilung von 50 zu 50 an. Hier setzt auch die Finanzverwaltung an und wird davon ausgehen, dass bei Ehepartner jeweils die Hälfte zustehen.

Sie können aber auch eine Verteilung voll zu Ihren Gunsten vornehmen. Diese wird aus meiner Erfahrung nicht beanstandet. Jedenfalls dann nicht, wenn Sie entsprechende Gründe vorbringen können, die für die von Ihnen gewünschte Quote sprechen, wenn Sie also nachweisen können, dass die Mittel aus dem Vermögen des einen Ehegatten stammen et cetera.

Können Sie diesen Nachweis nicht führen, so können Sie immer noch eine von Ihnen gewünschte Verteilung vornehmen. Sie müssen aber damit rechnen, dass sich die Finanzverwaltung auf den Standpunkt der hälftigen Verteilung der §§ 421 ff. BGB stellt. Dies wurde ja bereits in dem von Ihnen zitierten Formular angesprochen.

Sie sehen, hier kommt es sehr auf eine gute und nachvollziehbare Beweisführung an. Ein Gerichtsurteil, dass diesen völlig unstreitigen Umstand zum Gegenstand hat, konnte ich auch nach intensiver Sachforschung nicht finden.

2. Familienversicherung

Sind Sie als freiwillig Versicherter bei einer GKV, so werden auch Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Berechnung Ihres Einkommens mit eingezogen.

Schauen wird uns § 20 Abs. 4 EStG an, so tilt uns dieser mit wie ein Gewinn zu errechnen ist. nämlich der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen und den Anschaffungskosten.

Leider kenne ich Ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht genau, ich genau aber davon aus, dass um einen irgendwie gearteten Gewinn handelt. Von diesem ist pauschal aus § 20 Abs. 9 EStG ein Betrag von 801,00 EUR pro Ehegatten abzuziehen.

Erst wen dieser abgezogen wurde, haben Sie Ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen, die die GKV zu Grunde legen kann, um einen Beiträge zu berechnen.

Aus dieses Thema ist völlig unstreitig, nur anhand des Gesetzes bereits durchdringbar und daher auch in keiner mir bekannten Gerichtsentscheidung behandelt worden.

ich hoffe ich habe hier Klarheit schaffen können, ansonsten schreiben Sie mir bitte an kanzlei@recht-doumi.de.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 15.12.2017 | 09:50

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