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Aufteilung der Güter nach eine Scheidung

| 23.02.2017 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:34

Mein Sohn und meine Scwiegertochter sind verheiratet mit 2 Kinder.
Ein Ehevertrag mit Gütertrennung gibt es nicht.
Nun wollen die beide ein Haus kaufen. Dafür würde ich meinem Sohn ein Geldbetrag zur Verfügung stellen. Ich habe jedoch Angst daß die Ehe nicht halten wird. Kann man dieser Geldbetrag so definieren, daß im Falle einer Scheidung das Geld nicht in der Schiedungsmasse reinkommt?
Wäre z.B. eine Lösung daß mein Sohn und meine Schwiegetochter schriftlich erklären und unterschreiben dass das Geldbetrag nicht wärend der Ehe gespart wurde sondern von seine Eltern zur Verfügung gestellt wurde?
Muss diese Erklärung notariell beglaubigt werden oder reicht eventuell eine Beglaubigung der Unterschriften?

23.02.2017 | 22:08

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Haben Sie Ihrem Sohn und der Schwiegertochter Geld geschenkt, hier für den Erwerb eines Hauses, so können Sie dies im Falle einer Scheidung (teilweise) zurückfordern.
Es handelt sich um eine ehebezogene Schenkun,.welche für den Zweck des Bestandes der Ehe vorgenommen wurde. Erfolgt die Scheidung, so wird dem ehebezogenen Zweck die Geschäftsgrundlage entzogen und das GEld kann zurückgefordert werden.

Problematisch ist allerdings, dass Ihre Schwiegertochter in der Praxis dieses Geld möglicherweise nicht wird zurückzahlen können, ohne dass ihr Anteil am Haus verkauft werden müsste.

Der Rückforderungsanspruch ist möglicherweise auch nicht in voller Höhe zu realisieren, wenn das Ehepaar längere Zeit verheiratet war und in dem Haus gelebt hat. Dann hat sich eine Teil des Schenkungszweckes realisiert ( Leben als Familie im Eigenheim...), so dass eine Reduzierung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommt.
Dies wäre aber im Einzelfall zu prüfen.

Eine schriftliche Erklärung, insbesondere notariell beglaubigt, ist selbstverständlich hilreich, wenn die Schenkung im Scheidungsfall zu beweisen ist.
Es würde allerdings meines Erachtens auch ausreichen, wenn Sie bei Überweisung des Geldes einen aussagekräftigen Betreff angeben, aus dem sich ergibt, dass die Schenkung tatsächlich im Vertrauen auf den Bestand der Ehe erfolgt ist.

Wollen Sie sichergehen, so lassen Sie eine entsprechende Erklärung notariell aufsetzen und beglaubigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2017 | 22:28

Die Antwort ist mir leider nicht ausführlich genug bzw. geht nicht in der Richtung die ich mir wünsche.
1)erstens das Geld ist nicht verschenkt, vielmehr würde ich das als vorzeitige Erbanteil für mein Sohn sehen.
2) ist es möglich bei der Notariellen Kauf des Grundstücks (steht unmittelbar bevor) uns, also die Eltern in der Grundschuldbestellung als "Gläubiger" für einen bestimmten Geldbetrag (den wir zur Verfügung stellen wollten) einzutragen?
Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2017 | 09:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.
1)
Erhält Ihr Sohn einen vorzeitigen Erbanteil, so fällt dieser in das Anfangsvermögen Ihres Sohnes, als sogenanntes privilegiertes Vermögen. Ihre Schwiegertochter hat damit keinen Anteil im Scheidungsfalle an diesem Geld.

2)
Wenn Sie in der Grundschuldbestellung als "Gläubiger" eingetragen werden, was durchaus möglich ist, würde dies dem Zweck des vorzeitigen Erbes m.E. zuwider laufen.

Sie sollten sich hier für eine Variante entscheiden.


Mit freundlichen Grüßen


Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.02.2017 | 14:05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.02.2017
4,6/5,0

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ANTWORT VON

(452)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht