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Aufteilung Steuervorauszahlungen im Trennungsjahr

14.08.2016 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,
ich lebte mit meinem Ex-Mann in Zugewinngemeinschaft, am 01.10.2014 trennten wir uns und im Juni 2016 wurden wir geschieden. Für das Trennungsjahr konnten wir also für die Steuererklärung noch auswählen ob getrennt oder zusammenveranlagt.

Ich arbeite seit 2012 in der Schweiz, bin also Grenzgänger. Mein Ex-Mann ist in Deutschland Arbeitnehmer. Nach einem Streit hat mein Ex-Mann für 2014 die Steuererklärung getrennt, nur für sich eingereicht, und dem Finanzamt mitgeteilt dass er 50 % meiner geleisteten Steuervorauszahlung für sich beansprucht. Daher hatte auch ich meine getrennte Steuererklärung eingereicht (Selbstverständlich habe ich keine Zustimmung gegeben dass ihm meine 50% angerechnet werden können.)

Jetzt kam tatsächlich der Steuerbescheid, dass meinem Ex-Mann für die ersten 3 Quartale 50% meiner Steuervorauszahlung zugeschrieben bekam. Somit entsteht für mich eine Nachzahlung.

Text aus dem Steuerbescheid:
"Die Eheleute leben ab 1.10.2014 getrennt. Dem Finanzamt wurde diese zum 25.02.2015 mitgeteilt. Es muss davon ausgegangen werden, das Frau XXX (ich) für die ersten 3 Quartale 2014 für beide Eheleute gezahlt hat. Für diese Quartale ist nach Köpfen aufzuteilen. Die Zahlung zum IV. Quartal 2014 ist Frau X vollumfänglich zuzuordnen."

Jetzt frage ich mich wie das sein kann. Ich wollte selbstverständlich nicht für unsere gemeinsame Steuerschuld aufkommen! Wie kann das sein. Ich bin doch Grenzgänger und zahle meine Steuern voraus (von meinem Konto, nicht von gemeinsamen Konto). Mein Ex-Mann dagegen ist angestellt und bekommt die Steuern vom Lohn abgezogen. Wie kann es also sein dass das Finanzamt davon ausgeht dass ich auch seine Steuerschuld begleichen wollte.

1. Ist dies rechtens?
2. Ich kann gegen diesen Steuerbescheid Einspruch einlegen. Was muss ich dafür tun und reicht meine Begründung das ich Grenzgänger bin (also Steuern für mich selbst vorauszahle) und meinem Ex-Mann die Steuern vom Lohn abgezogen werden?
3. Muss ich mich an die Zahlungsfrist halten, wenn ich Einspruch einlege?

Vielen Dank für Ihre Hilfe


Einsatz editiert am 14.08.2016 13:13:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ist dies erstmal richtig, dies ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2015.

2. Da Sie dem Finanzamt in 2014 nichts zur Trennung und zur Verwendung Ihrer Vorauszahlungen mitgeteilt haben, ist ein Einspruch grundsätzlich nicht erfolgversprechend. Stattdessen wäre der zivile Rechtsweg gegen Ihren Ehemann die richtige Durchsetzungsrichtung. Eine erfolgversprechende Begründung für den Einspruch gibt es also in Ihrer Konstellation nicht, es sei denn, das Steuersoll Ihres Ehegatten wäre bereits vollständig mit dem Steuerabzug vom Lohn getilgt. In diesem Fall wäre nach den Vorgaben des bezeichneten Schreibens die Vorauszahlung allein Ihnen anzurechnen. Dies können Sie jedoch ohne Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt oder Steuerberater nicht herausfinden.

3. Wenn Sie nicht zugleich auch Aussetzung der Vollziehung beantragen, so müssen Sie die Zahlungsfrist einhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.08.2016 | 15:34

Sehr geehrter Anwalt,

Dennoch stellt sich mein Fall für mich anders dar, da ich Grenzgänger bin. Einen Vorauszahlungsbescheid über die Einkommenssteuer und Soli bekam ich da ich mich als Grenzgänger beim FA angemeldet habe. Somit ist es doch offensichtlich dass diese Vorauszahlungen ausschliesslich mich betroffen haben und mein Ex-Mann steuerliche Einkommensabzüge jeden Monat von seinem Lohnt hatte.

Das macht es noch mal deutlicher:
Meinem Ex-Mann wurden die Steuern jeden Monat abgezogen Jan-Dez 2014. Und ich zahlte jedes Quartal einen Betrag X. Wie kann es also sein, das angenommen wird wenn ich am 10. Dezember 2013 für das erste Quartal 2014 bezahle, ich auch die Steuerschuld meines Mannes zahlen möchte – er hat doch bereits Abzüge im gleichen Zeitraum (Jan, Feb, März). Seine Abzüge sind ja auch klar erkenntlich seine Angelegenheit. Wieso ist es dann anderes herum für mich nicht dasselbe. Was für meinen Ex-Mann seine Lohnabrechnung ist, ist doch für mich die Steuervorauszahlung aufgrund der Arbeitsaufnahme als Grenzgänger, eine andere Möglichkeit habe ich auch gar nicht.

Sehen Sie aufgrund der Situation, dass ich Grenzgänger und er Arbeitnehmer in DE ist, wirklich keine Chance auf einen erfolgreichen Einspruch?

Danke für Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse

Rückfrage vom Fragesteller 14.08.2016 | 16:03

Sehr geehrter Anwalt,

Dennoch stellt sich mein Fall für mich anders dar, da ich Grenzgänger bin. Einen Vorauszahlungsbescheid über die Einkommenssteuer und Soli bekam ich da ich mich als Grenzgänger beim FA angemeldet habe. Somit ist es doch offensichtlich dass diese Vorauszahlungen ausschliesslich mich betroffen haben und mein Ex-Mann steuerliche Einkommensabzüge jeden Monat von seinem Lohnt hatte.

Das macht es noch mal deutlicher:
Meinem Ex-Mann wurden die Steuern jeden Monat abgezogen Jan-Dez 2014. Und ich zahlte jedes Quartal einen Betrag X. Wie kann es also sein, das angenommen wird wenn ich am 10. Dezember 2013 für das erste Quartal 2014 bezahle, ich auch die Steuerschuld meines Mannes zahlen möchte – er hat doch bereits Abzüge im gleichen Zeitraum (Jan, Feb, März). Seine Abzüge sind ja auch klar erkenntlich seine Angelegenheit. Wieso ist es dann anderes herum für mich nicht dasselbe. Was für meinen Ex-Mann seine Lohnabrechnung ist, ist doch für mich die Steuervorauszahlung aufgrund der Arbeitsaufnahme als Grenzgänger, eine andere Möglichkeit habe ich auch gar nicht.

Sehen Sie aufgrund der Situation, dass ich Grenzgänger und er Arbeitnehmer in DE ist, wirklich keine Chance auf einen erfolgreichen Einspruch?

Danke für Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.08.2016 | 16:31

Ihre Eigenschaft als Grenzgänger spielt keine Rolle, wenn Ihre Vorauszahlungen nicht ausdrücklich und eindeutig nur Ihnen zuzuordnen waren, beispielsweise durch einen Verwendungszweck bei der Überweisung, spielt dieser Umstand tatsächlich überhaupt keine Rolle. Ohne Tilgungsbestimmung und Zahlung auf einen gemeinsamen Vorauszahlungsbescheid, gelten die Voraussetzungen des BMF-Schreibens, die ich Ihnen dargelegt hatte. Danach ist allein maßgeblich, ob Tilgungsbestimmungen vorhanden sind oder nicht.

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