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Aufteilung Erbe ohne Testament

| 03.05.2015 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft des Betreuer

Sachlage: Vater verstorben, seine Ehefrau hat Pflegestufe 3 (Demenz), liegt im Pflegeheim, gerichtlich bestellter Betreuer ist der eine Sohn.
Es existieren 3 leibliche Kinder.
Vermögen: Geld und Grundstück nebst Haus
Das Haus steht seit über einem Jahr leer und verfällt entsprechend zusehends.
Es existiert offensichtlich von beiden Elternteilen kein schriftliches Testament.
Eine Enkelin kümmerte sich die letzten Jahre um den Verstorbenen und betreute ihn. Nach mündlicher Aussage des Verstorbenen gegenüber dem Sohn sollte sie bei seinem Ableben "nicht leer ausgehen".

Fragen:
1. Hat die Enkelin, die ihn die letzten Jahre betreut hat, auf Grundlage der mündlichen Aussage einen rechtlichen Anspruch auf einen Erbteil?
2. Kann der Sohn in der Funktion als gerichtlich bestellter Betreuer für die Mutter mit Zustimmung der anderen Erben das beiden Eltern zu gleichen Teilen gehörende Haus verkaufen?

03.05.2015 | 18:55

Antwort

von


(1082)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt.

1.
Die Enkelin hat keinen Anspruch auf einen "Erbteil", wenn der Elternteil (Abkömmlich des Vaters) noch lebt.
Aus der mündlichen Aussage kann die Enkelin keine Ansprüche herleiten.

Es liegt weder ein formwirksame letztwillige Verfügung noch eine formwirksame Schenkung vor. Auch wäre die Aussage zu unbestimmt.

2.
Der Sohn als Betreuer der Mutter, kann weder ohne Einwilligung des Betreuungsgerichts über den Anteil der Mutter am Grundstück / Haus verfügen noch sich zu einer solchen Verfügung verpflichten (§ 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1821 Abs. 1 Ziffer 1 und Ziffer 4 BGB ):

"Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts
zur Verfügung über ein Grundstück [...];
zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer der [...] Verfügungen; [...]."

Der Sohn als Betreuer kann das Haus auch mit Zustimmung der Miterben ohne Genehmigung durch das Betreuungsgericht nicht verkaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.06.2020 | 19:24

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