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Aufstockungsunterhalt - gegenseitige Unterhaltsverpflichtung?


19.06.2005 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bitte um Auskunft zum Unterhaltsverpflichtung beim Aufstockungsunterhalt:

Sind sich nach der Scheidung beide Parteien gegenseitig unterhaltspflichtig bzgl. Aufstockungsunterhalt? Kann im Laufe der Zeit der Unterhaltspflichtige zum Unterhaltsempfänger werden (z.B. bei Arbeitslosigkeit). Wie ist hier die gesetzliche Regelung (BGB 1570ff)?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine gegenseitige Unterhaltspflicht besteht in aller Regel nicht.

Jeder Ehegatte ist nach der Scheidung grundsätzlich verpflichtet, für sich selbst zu sorgen. Gemäß § 1569 BGB hat ein Ehegatte nur dann gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wenn und soweit er nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen kann. Der damit zum Ausdruck kommende Grundsatz der Eigenverantwortung wird durch die nach der Scheidung fortwirkende Mitverantwortung der Eheleute füreinander eingeschränkt, aus der eine einseitige Unterhaltspflicht des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten gegenüber dem bedürftigen Partner folgt.

Es ist daher nahezu ausgeschlossen, dass der zunächst Unterhaltsverpflichtete zum Unterhaltsberechtigten wird. Denn die Unterhaltsverpflichtungen folgen den wirtschaftlichen Verhältnissen, welche die Ehe geprägt haben. Nachträgliche Änderungen, die nicht mehr im Zusammenhang mit der Ehe stehen, bleiben hierbei außer Betracht.

Dementsprechend kann nach rechtskräftiger Scheidung ein Unterhaltsanspruch regelmäßig nur dann geltend gemacht werden, wenn ohne zeitliche Lücke ein Unterhaltstatbestand vorlag. Ansonsten ist der Unterhaltsanspruch erloschen. Dies ergibt sich aus den sogenannten Einsatzzeiten für die Unterhaltstatbestände. Bei dem Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit finden sie die entsprechende Regelung in § 1573 Abs. 1 2. Halbsatz BGB. Nach dieser Vorschrift muss das diesen Unterhaltsanspruch begründende Fehlen einer angemessenen Erwerbstätigkeit des Berechtigten zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung vorliegen.

Bestand daher zunächst für einen Ehegatten kein Unterhaltsanspruch, weil er seinen Bedarf aufgrund vorhandener angemessener Erwerbstätigkeit decken konnte, kann nicht zu seinen Gunsten später ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entstehen. Die spezielle Regelung für den Aufstockungsunterhalt finden Sie in § 1573 Abs. 4 BGB:

Danach kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern.

War dagegen zunächst das Erwerbseinkommen dieses Ehegatten nach der Scheidung nachhaltig gesichert, stand er zum Beispiel zu dieser Zeit in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, dann kann er trotz des Verlustes seines Arbeitsplatzes vom ehemaligen Partner keinen Aufstockungsunterhalt verlangen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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