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Aufstockungsunterhalt - Wie wird nun der eheliche Lebensbedarf errechnet?


| 24.01.2007 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen , Herren ,

ich habe einige Fragen zum bestehenden Unterhaltsrecht und welche Auswirkungen die Unterhaltsreform 2007 haben könnte.

1.0 Aufstockungsunterhalt
1.1 Meine Ex Frau war in der Ehe schon immer halbtags beruftätig.
Nach der Scheidung hat Sie eine ¾ Stelle angenommen bei höherem Gehalt.
1.2 Wie wird nun der eheliche Lebensbedarf errechnet?
1.2.1 Nimmt man beide Nettogehälter , zieht dort Schulden und 5% berufsbedingten
Aufwendung und 1/7 Erwerbstätigenbonus ab , teilt durch zwei und bestimmt die
Differenz zum Gehalt der Ex Frau?
1.2.2 Ist dann zu berücksichtigen , dass die Ex Frau ja nun mehr verdient nach der Ehe?
Oder sagt man , es war ja während der Ehe schon abzusehen das die Ex Frau nach der
Ehe eine ¾ Stelle aufnimmt , und deshalb ist bei dem ehelichen Lebensbedarf bereits
von dem Gehalt einer ¾ Stelle fiktiv auszugehen?

1.3 Es sind zwei Kinder hervorgegangen , 16 und 18 Jahre. Wird bei der Berechnung evt das
Gehalt von meiner Ex Frau fiktiv erhöht , da Sie ja eine Ganztagsstelle annehmen
könnte?

1.3.1 Oder wird bereits bei der Berechnung der ehelichen Lebensverhältnisse wiederum davon
ausgegangen , dass die Ex ja nach der Scheidung eine Ganztagsstelle aufnehmen würde ,
und deshalb das Gehalt von der Ex während der Ehe so berechnet , als hätte Sie
ganztags gearbeitet?

2.0 2 Jahre nach der Scheidung habe ich eine erhebliche Prämie bekommen , einmalig.
2.1 Während der Ehe waren keine Prämienzahlungen üblich.
2.3 Ist diese Prämie nun bei der Unterhaltszahlung zu berücksichtigen? Oder sagt man , dass
diese Prämie ja nicht eheprägend war?

2.4 Weiterhin habe ich einen Karrieresprung , und einen erheblichen Gehaltssprung , nach
der Scheidung gemacht ( im gleichen Job beim gleichen Arbeitgeber). Dies war auch nicht
während der Ehe abzusehen.
Muss nun tatsächlich von meinem höheren Gehalt ausgegangen werden? Oder sagt man
auch hier , dass dies nicht eheprägend war?

3.0 Nach der Scheidung habe ich neu geheiratet , eine Frau die bereits zwei Kinder hat.
Für diese zwei Kinder bekommt meine neue Frau kein Kindesunterhalt , da Sie aus einem
Drittstaat kommt.

3.1 Rutschen meine leiblichen Kinder in der Düsseldorfer Tabelle eine Stelle weiter runter ,
weil ja meine neue Frau als Unterhaltsberechtigter dazugekommen ist?

3.2 Wirken sich die neuen Kinder evt. hier jetzt schon aus , ( oder evt. nach der
Unterhaltsreform?) , oder müsste ich die Kinder erst adoptieren?


Für eine Beantwortung dieser schwierigen Fragen wäre ich dankbar.

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:


1.Für den Aufstockungsunterhalt wird auf jeden Fall zunächst das aktuelle
Einkommen(3/4 Anstellung)der geschiedenen Ehefrau zugrundegelegt.

Zusätzlich muss die Ex-Frau (da mittlerweile 1 Kind volljährig ,und das jüngere 16 Jahre alt)entweder Bemühungen um eine Stellenaufstockung zum Vollzeitwerwerb (z.B. durch Bewerbungsschreiben) nachweisen oder darlegen,dass Sie Ihre derzeitige Tätigkeit weder aufstocken kann noch eine anderweitige Tätigkeit in Vollzeit mit höherem Gehalt auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Für diese Bemühungen ist der Ex-Frau eine angemessene Frist einzuräumen,welche sich je nach Einzelfall und Art der bisherigen
Tätigkeit bemisst.In der Praxis wird häufig insoweit ein Zeitraum zwischen 3 bis 6 MOnaten als angemessen erachtet.

Erbringt die Ex innerhalb eines solchen angemessenen Zeitraums nicht die oben dargelegten Nachweise ,so wird bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts dann ein Einkommen aus Vollzeiterwerb unterstellt(also im Fall Ihrer Ex ein Viertel fiktiv dazugerechnet).

Das Raster für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts grundsätzlich sieht so aus.

Netto Ehemann ........€

abzüglich:

1. 5 %-Pauschale,oder berufsbedingte Fahrtkosten,
falls höher als die 5 %-Pauschale.

2.ehegemeinsame Schulden (=Zins und Tilgung,soweit tatsächlich gezahlt)

3.Unterhalt Kind 1 und 2

Soweit das Kind/die Kinder eigenes Einkommen haben,entfällt
dieser Abzugsposten.
Ab Volljährigkeit sind beide Elternteile
barunterhaltspflichtig,abzgl sogenannter Naturalleistungen des Elternteils,bei dem das vollj.Kind ggfls.noch wohnt(sprich essen,trinken,schlafen).

Ab Volljährigkeit wird das Kindergeld zugunsten des Zahlungspflichtigen voll angerechnet(bei minderjährigen Kindern nur hälftig).



Auch bei der Ex wird die vorgenannte Position 1 in Abzug gebracht(2 und 3 nur,soweit die Ex insoweit Zahlungen bzw.Naturalleistungen (s.o.)für Finanzierung und an das ältere Kind erbringt).


Nach Abzug der vorgenannten Positionen wird das so ermittelte jeweilige Nettoeinkommen addiert,
mit dem Faktor 1/10 multipliziert und dann durch den Faktor 2 geteilt.

Von dem so ermittelten Wert wird das Eigeneinkommen der Ex(derzeit 3/4 Job) in Abzug gebracht.

Der danach ggfls.verbleibende Restbetrag stellt den aktuellen
Ehegattenunterhalt dar.


Zu Ihrem Einkommen:

Nacheheliche Karrieresprünge ooder /und Abfindungen,mit denen während der Ehe nicht zu rechnen war,bleiben bei der Unterhaltsberechnung außen vor. Beides ist nicht eheprägend.Es reicht aber nicht aus ,wenn die Prämie nur nicht üblich war.
Erforderlich ist (dies gilt ebenso für den Karrieresprung),dass es während der Ehe keine Anzeichen für diese außergewöhnlichen Gehaltssteigerungen gegeben hat.


Wiederheirat:

Das noch minderjährige Kind(16 Jahre) ist gegenüber Ihrer jetzigen Ehefrau unterhaltsrechtlich vorrangig.Dieses KInd kann also wegen Ihrer neuen Ehe nicht in eine niedrigere Stufe gemäß
Düsseldorfer Tabelle "rutschen".

Bei dem erwachsenen Kind(hier besteht Gleichrangigkeit mit Ihrer Ehefrau) müsste man anhand konkreter Einkommenszahlen nachrechnen.

Die Kinder Ihrer jetzigen Ehefrau spielen derzeit für Ihre Unterhaltspflichten keine Rolle,um dies zu ändern,wäre eine Adoption erforderlich.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin







Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 16:14

Sehr geehrte Frau Mertens ,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich muss aber noch mal nachfragen:

Ich dachte die Unterhaltsberechnung läuft in 3 Stufen ab:

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
Wird hier mein Gehalt vor der Scheidung eingesetzt , und das Gehalt meiner Ex
( ½ -Tagsjob) vor der Scheidung?

Ich dachte von den bereinigten Gehältern beider wird dann 3/7 genommen und davon wird
dann das Gehalt meiner Ex abgezogen?

Und dann ist in der zweiten Stufe zu klären , ob meine Ex überhaupt bedürftig ist , also ob Sie die Differenz zu den bereinigten Gehältern nicht selbst von dem ¾ Job bestreiten kann , bzw. würde dann die Differenz zwischen bereinigtem Einkommen ( 3/7 ) und dem ¾ Job als Unterhalt berechnet?

Während der Ehe werden die Gehälter nach der tatsächlichen Steuerklasse berechnet , und nach der Ehe mein Gehalt beim Kindesunterhalt nach 3 und beim Ehegattenunterhalt nach 1 , oder?

Bei der Berechnung der Kindesunterhalte , wird von meinem jetzigen tatsächlichen Einkommen ausgegangen , nicht was ich in der Ehe verdient habe , richtig?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 17:21

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

es wird das aktuelle Einkommen (= 3/4 Job )der Ex zugrundegelegt,da
hier nach Ihren Angaben kein Karrieresprung vorliegt,sondern eine unterhaltsrechtlich gebotene zeitliche Ausdehnung mit deshalb entsprechender Erhöhung des während der Ehe erzielten Einkommens.Derartige Einkommenserhöhungen bleiben eheprägend,auch wenn sie erst nach der Scheidung erzielt werden.
Der Teil Ihres aktellen Gehaltes,welcher durch den nachehelichen Karrieresprung bedingt ist , wird nicht in die Unterhaltsberechnung mit
einbezogen.

Es wird nicht mehr mit dem Faktor 3/7 gerechnet ,sondern nach
der mitgeteilten Formel(zur Wiederholung wie folgt):


Beispiel:

das bereinigte Nettoeinkommen es Ex-mannes (also nach Abzug der mitgeteilten Positionen) beträgt(ohne Karrieresprung und Prämie):

4.000,--€


dasjenige der Ex-Frau (=3/4Job) 2.000,--€

Eheprägend demnach 6.000,--€

x 1:10 (sogenannter Verdienerbonus
auf beiden Seiten) =600,--€,
dieser Betrag wird in Abzug gebracht.

verbleiben 5.400,--€

hiervon die Hälfte entpricht dem
Unterhaltsbedarf der Ex-Frau 2.700,--€


abzügglich des Eigeneinkommens des Ex-
Frau von 2.000,--€

Unterhalt der Ex in meinem
Beispielsfall also 700,--€.-

Da die Ex inmeinem Beispiel ein
eigenes Eeinkommen von 2000,--e hat,ist
Sie nur in Höhe von 700,--€ bedürftig.

Steuerklasse:

Für die Berechnung des nachehelichen
Ehegattenunterhalts muss Ihr Einkommen auf
die Steuerklasse I umgerechnet werden;

für die Knder gilt die tatsächliche
Steuerklasse III,da nur die Knder an
diesem steuerlichen und unterhaltsrechtlichenVorteil,der durch
die neue Ehe bedingt ist,teilhaben.



MIt freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin



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