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Aufstockungsunterhalt - Richtigkeit der Angaben zum Einkommen

| 31.08.2010 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

meine Ex-Ehefrau ist seit einigen Monaten wieder Berufstätig. Sie erhielt bis dahin Unterhalt entsprechend gerichtlichem Vergleich (wg. Betreuung der Kinder; die Jüngsten sind jetzt in der Grundschule).
Sie verlangt nun Aufstockungsunterhalt. Dieser kommt im Wesentlichen aber nur dadurch zustande, dass ihre eigenes Einkommens künstlich nach unten korrigiert wird (falsche Steuerklasse, fehlende Freibeträge, deutlich überhöhte Fahrtkosten; jährliche, regelmäßige Sonderzuwendung wird gar nicht aufgeführt; falsche Betrachtung meines Einkommens).

Meine Einwände, dieses in der Berechnung entsprechend zu korrigieren wurden von ihrem Anwalt bislang ignoriert.

Da sie bereits einmal versucht, unbegründet hat auf den o.g. Titel zu vollstrecken (wurde seinerzeit durch Intervention meines Anwaltes verhindert), rät dieser dazu, beim FG die Abänderung bzw. Streichung des Unterhaltstitels zu beantragen, sofern eine letztmalige Aufforderung durch mich wirkungslos bleibt. Er hält es für möglich, dass die Verhandlungen nächstens eingestellt werden und mit Hilfe des Titels Selbstbedienung erfolgt bzw. angedroht wird.

Hierzu hätte ich gerne eine zweite Meinung. Begibt sich der Anwalt der Gegenseite nicht selbst auf dünnes Eis, wenn er so offensichtlich falsche Angaben unterstützt?

Anm.: Mein Anwalt ist derzeit nur beratend für mich tätig, den Punkt "Überobligatorische Tätigkeit" sieht er als nicht gegeben, da für alle Kinder ausreichend Betreuungsmöglichkeiten gegeben sind, weiter war die Rückkehr der Mutter in den Beruf zu diesem Zeitpunkt schon vor der Trennung absehbar bzw. vereinbart.


Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Anfrage anhand der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes nachfolgend beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass die in einem Unterhaltstitel festgesetzte Summe bindend ist und nicht eigenmächtig abgeändert werden kann. Sofern eine Klausel zur sofortigen Zwangsvollstreckung in den bisher bestehenden Titel aufgenommen wurde, ist es richtig, dass Ihre Frau direkt Vollstreckungsmassnahmen gegen Sie vornehmen lassenkann, ohne dass der Titel an sich inhaltlich überprüft wird.
Zur Weiterführung aussergerichtlicher Verhandlungen ist sie nicht verpflichtet.

Wenn eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist ( was im Rahmen dieser Anfrage nicht beurteilt werden kann) hat Ihr Anwalt Sie zutreffend beraten, indem er Ihnen zu einer gerichtlichen Abänderung des Unterhaltstitels geraten hat.

Zu den Grundpflichten eines Rechtsanwaltes gem. § 43 a BRAO gehört es, sich sachlich zu verhalten, d.h. er ist verpflichtet, die ihm mitgeteilten Tatsachen zur Unterhaltsberechnung korrekt und vollständig vorzubringen.

Hinsichtlich des nunmehr geltend gemachten Anspruchs Ihrer Frau auf Aufstockungsunterhalts ist zu berücksichtigen, dass dieser nach der Unterhaltsrechtsreform nur in Ausnahmefällen gewährt wird, da dies sonst dem Prinzip der Eigenverantwortung widerspräche.
Für einen eventuellen Anspruch ist zu betrachten, ob und inwieweit Ihre Exfrau durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt und die persönliche Beratung durch einen Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich eine völlig andere Bewertung der Rechtslage ergeben.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen


Sandra Himmelberg
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.09.2010 | 22:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.09.2010 4,4/5,0
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